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Euro-Rettung Merkel und Sarkozy planieren den Weg zu Eurobonds

Mit Schuldenbremse und Wirtschaftsregierung versuchen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, die Märkte zu beruhigen. Doch ihr Weg führt direkt in die Transferunion. Für Deutschland wird es teuer.

France's President Nicolas Quelle: REUTERS

Sein Name ist Bond, Euro-Bond. Und wie beim Namensvetter James, dem Agenten mit der Lizenz zum Töten, gilt auch für die Gemeinschaftsanleihe der europäischen Währung: Sag niemals nie.

Erst mal nicht, lautet auch die Botschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am vorigen Dienstag aussandten. Beim Treffen im Élysée-Palast versicherten sich beide gegenseitig, die brisanten Euro-Bonds – von Kritikern "Euro-Bombs" getauft – dürften kein Thema sein. Stattdessen präsentierte das Führungsduo eine Palette von Vorschlägen für die 17 Euro-Länder sowie eine bislang umstrittene Steuerharmonisierung, bei der Deutschland und Frankreich als Musterknaben vorangehen wollen.

"Eine neue Phase der Zusammenarbeit in der Euro-Zone" kündigte die Kanzlerin an. Deutsche Haushaltsdisziplin soll den Druck auf die Partner steigern und Druck von den Finanzmärkten nehmen. Das allerdings, auch diese Botschaft steckt im Merkel-Sarkozy-Vorstoß, ist der letzte Schuss, der im Rahmen der geltenden Europaverträge möglich ist. Immerhin: Während Merkels Reisen an die Seine sonst "meist ein teures Unterfangen wurden", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, müssen die deutschen Steuerbürger diesmal ihre Hände nicht reflexartig ans Portemonnaie halten.

Das deutsch-französische Führungsduo will nachträglich die wirtschaftspolitischen Pfeiler einbauen, die bei der Schaffung des europäischen Währungsraums ausgespart wurden. "Vernünftig" seien die Beschlüsse, atmet der für Wirtschaft zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs auf.

Ja, Mach nur einen Plan

Doch der Pfad zur Stabilität führt auch in die Transferunion. Die Maßnahmen sind genau jene Bedingungen, die die Bond-Fans in Deutschland formuliert haben. Können Merkel und Sarkozy ihre Pläne im Club der Sünder durchsetzen, planieren sie damit den Weg von der Schuldengemeinschaft zu den Gemeinschaftsschulden.

Chocolate bars in Euro Quelle: REUTERS

1. Die Euro-Länder sollen unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik enger miteinander koordinieren. Perplex hörten die Mitglieder der deutschen Delegation, wie Gastgeber Sarkozy in der Pressekonferenz plötzlich von einer "echten Wirtschaftsregierung" sprach – eine Vokabel, die am Verhandlungstisch gar nicht gefallen war, prompt aber große Erwartungen weckte. Gemeint ist ein alle halbe Jahre tagender Diskussionszirkel, bei dem sich jene Länder erst intern und später öffentlich rechtfertigen müssten, deren Haushaltspolitik nicht dem Stabilitätsversprechen genügt. Aber: Es gibt bereits eine Euro-Gruppe unter Leitung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Weshalb soll eine gelegentliche Runde unter Leitung des Belgiers Van Rompuy mehr Erfolg haben?

2. Eine Schuldenobergrenze, die alle Mitgliedstaaten in ihren Verfassungen verankern. Aber: Sarkozy zweifelt bereits, ob er eine solche Vorschrift überhaupt im eigenen Land durchsetzen könnte – obwohl er sie laut- und schönmalerisch schon "goldene Regel" getauft hat. Gegen die auf dem Papier immer noch gültigen Maastrichtkriterien verstoßen fast alle Länder. Selbst Deutschland überschritt in den Nullerjahren mehrfach die Drei-Prozent-Defizit-Grenze beim Staatshaushalt – ungestraft.

3. Eine Finanztransaktionssteuer, zu der die EU-Kommission bereits im September Vorschläge vorlegen will. Ohne Einbeziehung der großen Finanzplätze London und New York würde eine Finanzabgabe vor allem Frankfurt und Paris schaden. USA und Großbritannien sind aber gegen eine solche Abgabe.

Viel Wirbel um nichts, lautet das triste Ergebnis des Merkel-Sarkozy-Treffens. Zumindest bewerten es so die Finanzmärkte. Die Börsen bleiben hypernervös und schlagen heftig aus, mehr nach unten als nach oben. Schuldenstaaten wie Griechenland müssen weiterhin hohe Aufschläge zahlen, das Gespenst einer Aberkennung des französischen Triple-A ist nicht verscheucht.

Union in der Zerreissprobe

Die Opposition frohlockt ob der Pariser Vorlage. "Natürlich" seien die deutsch-französischen Vorschläge die Grundlage für Einheitsanleihen, freut sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: "Jeder weiß, dass Euro-Bonds kommen werden." Genüsslich zitiert er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, "der gesagt hat, er sei so lange gegen gemeinsame Anleihen, wie es nicht auch Instrumente für eine gemeinsame Finanzpolitik auf EU-Ebene gibt".

Der Grüne legt den Finger in die bürgerliche Wunde. In allen drei Parteien ist die Stimmung gereizt, weil ihre Wähler rebellieren. Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), musste in den vergangenen Tagen hochemotionale Briefe von alten Unions-Mitgliedern in Empfang nehmen, die ihr Herz über einen drohenden "Verrat an Deutschland, dem deutschen Mittelstand und den deutschen Steuerbürgern" ausschütteten. Nicht nur für die Koalition, auch für die Union hätten Euro-Bonds zu einer Zerreißprobe geführt.

Für diesen Dienstag hat die Union zur Fraktions-Sondersitzung geladen, nachdem die Abgeordneten über die Sommerpause hinweg den Unmut an der Basis zu spüren bekamen. Der Brisanz zum Trotz klingt die Tagesordnung betont lapidar: "1. Politischer Bericht, 2. Verschiedenes." Eine Grundsatzdebatte erhoffen sich die Abgeordneten, da die Parteiführung einen Sonderparteitag zur Europapolitik ablehnt.

"Wenn wir die Schuldenbremse ernst nehmen, dürfen wir keine Euro-Bonds einführen", warnt beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. "Denn dann bekommen wir eine Haftungsgemeinschaft, die einige Länder als Lizenz zum Schuldenmachen missbrauchen könnten." Noch klarer spricht der Hesse Willsch: Mit den Anleihekäufen durch den Europäischen Rettungsfonds "haben wir schon den Euro-Bond durch die Hintertür", kritisiert er. "Europas Regierungen sind Gefangene ihrer Rettungslogik. Die Griechen haben ihre Versprechen nicht gehalten und brauchten frisches Geld. Das gibt man ihnen, und dafür müssen sie noch mehr versprechen", schimpft der Euro-Skeptiker. "Wir haben uns mit Griechenland auf die schiefe Ebene begeben, und nun geht es immer weiter runter."

Acht Bedingungen zur Einführung von Euro-Bonds

Noch so kluge Erklärungen machen aber nicht jene Äußerungen vergessen, die unter der Woche auch aus der CDU kamen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, der einen engen Draht zur Kanzlerin hat, hatte früh vor voreiligen Festlegungen gegen gemeinsame europäische Anleihen gewarnt. Zwar seien Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, aber man müsse mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein. Es mache wenig Sinn, "immer auf Prinzipien herumzureiten". Und Elmar Brok, der einflussreichste Europaabgeordnete in der CDU-Führung, listete akribisch acht Bedingungen auf, die zur Einführung von Euro-Bonds erfüllt werden müssten. Natürlich sei es "weiterhin dringend notwendig, dass alle Staaten ihre Defizite, die zum Teil der jüngsten Finanzkrise geschuldet sind, drastisch bekämpfen und Strukturreformen durchführen. Die Einführung der Euro-Bonds muss davon abhängig gemacht werden." Andererseits sollte "über all dies vorbehaltlos nachgedacht werden".

Die Angst der FDP

Die CSU will – auch mit Blick auf die Weichmacher in der Schwesterpartei – auf Nummer sicher gehen. Am 29. August will das Präsidium mit allen Europapolitikern aus Land, Bund und Brüssel in einer Sondersitzung den Schwur ablegen, Euro-Bonds nie und nimmer zuzustimmen. "Die Ursache der Krise ist die Überschuldung", warnt der Vorsitzende, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Und die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen." Deutschland habe selbst schon eine zu hohe Schuldenquote. Die CSU habe bislang stets solidarische Kompromisse in Europa mitgetragen. "Beim Anleiheankauf durch die EZB haben wir die Augen noch mal zugedrückt – aber das darf nicht als Freibrief missverstanden werden. Den nächsten Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden machen wir nicht mit." Zudem warnt er vor der "inflationären Tendenz", die den Gemeinschaftsanleihen innewohne. "Im Ergebnis hat man die Schulden, die Inflation und die Störung der Wachstumschancen." Mögliche Vorwürfe wehrt er vorsorglich gleich ab: "Das Eintreten für vernünftige Politik wird immer gleich als europakritisch gebrandmarkt."

Trotz der heiligen Eide haben die Spitzen der FDP längst den möglichen Konflikt kalkuliert. Käme es zum Bruch des schwarz-gelben Bündnisses, müsste Merkel die SPD um Unterstützung bitten. Die Sozialdemokraten aber würden sich verweigern und Neuwahlen anstreben, die ihnen ein rot-grünes Regierungsbündnis verheißen. Die CDU-Vorsitzende würde viel schneller als gedacht in den Geschichtsbüchern und der Versenkungen verschwinden.

Nur wenige sprechen es deutlich aus. "Wenn die Kanzlerin auf die durchsichtigen Avancen von Herrn Gabriel einginge und beide zusammen für Euro-Bonds stimmen, dann wäre offensichtlich, mit wem Frau Merkel die Zukunft gestalten will", sagt nüchtern Alexander Alvaro, der die FDP-Europaabgeordneten im Parteipräsidium vertritt. "Da müssen wir gar nicht mit Koalitionsbruch drohen." Bevor die Euro-Zone sich nicht "auf Strukturen für eine echte Wirtschaftsunion festgelegt hat und diese auch in der Praxis funktionieren, brauchen wir über Euro-Bonds nicht zu sprechen".

"Frau Merkel weiß, dass diese Regierung für Euro-Bonds keine Mehrheit hat", sagt etwa Martin Lindner, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Ich habe deshalb keinen Anlass zu zweifeln, dass das Wort der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers gelten." Die entscheidenden Leute in der Regierung seien sich da einig: "Euro-Bonds sind teuer und schädlich – auch für die Länder mit hoher Staatsschuld. Man darf einem Säufer den Schnaps nicht auch noch billiger machen.

Ganz verwegene Liberale kalkulieren gar, dass nur ein Koalitionsbruch über die Bond-Frage ihre dahinsiechende Partei aus dem Jammertal führen könnte, wenn sie alle Euro(pa)-Gegner einsammelte. Allerdings um den Preis, dass Altvordere wie der unverdrießliche Europaenthusiast und frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher die heutige Führung dafür bloßstellen würde.

Frohlockend hat Joachim Poß, Finanzexperte und stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, eine stattliche Zahl an Zeitungsausschnitten gesammelt, die wachsende Zustimmung zur Einheitsanleihe belegen sollen. Seit Monaten fordert die SPD, die Bundesregierung müsse den Weg für gemeinsame Euro-Anleihen freimachen. Parteichef Sigmar Gabriel zieht als roter Ablassprediger durch die Lande: Wenn der Bond im Kasten klingt, der Euro in den Himmel springt.

"Euro-Bonds sind kein Wundermittel", räumt SPD-Finanzexperte Poß ein. "Aber sie können die Märkte beruhigen und sind allemal besser, als immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir dürfen Euro-Bonds nicht dämonisieren." Allerdings setzen die gemeinsamen Anleihen voraus, "die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken. Wer Hilfen bekommt, der muss sich darauf einstellen, dass seine Souveränität in Finanz- und Haushaltsfragen beschnitten wird."

Was die Einführung gemeinsamer Anleihen allerdings kosten dürfte – darauf weiß auch die SPD keine Antwort. Ein streng durchgerechnetes Konzept der Partei gibt es nicht. "Die Kosten der Euro-Bonds für die deutsche Volkswirtschaft kann niemand seriös abschätzen", erklärt Poß. Im günstigsten Fall könne die Wirkung aber sogar positiv sein: wenn es gelänge, die Märkte zu stabilisieren.

In jedem Fall ist sich Poß sicher, dass das ifo Institut mit seiner Kostenschätzung bis zu 47 Milliarden Euro jährlich falsch liegt. Das Institut unterstelle, dass alle bestehenden Schulden des Staates sofort über Euro-Bonds abgedeckt werden müssten – dabei gehe es doch erst einmal nur um jene Kredite, die neu aufgenommen werden müssten.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die ifo-Berechnung für "nicht seriös". Investoren würden Euro-Bonds mit der Alternative US-Treasuries vergleichen – "und die Fiskalsituation im Euro-Raum ist erheblich besser als in den USA", so der Ökonom. Daher müssten die Zinssätze der Euro-Bonds künftig unter denen von US-Anleihen liegen, deren Zinsen wiederum ähnelten derzeit denen von Bundesanleihen. Mit größeren Kosten für Deutschland rechnet Bofinger daher nicht. Auf eine Zahl will aber auch er sich nicht festlegen.

Allerdings setzten gemeinsame euro‧päische Anleihen auch gemeinsame europäische Absprachen voraus. "Es ist eine Chance, die deutsche Stabilitätskultur europaweit durchzusetzen. Länder mit ‧hohem Schuldenstand sollten ihre Budgets vom europäischen Parlament genehmigen lassen", sagt Bofinger. Das sollte für alle Staaten gelten, deren Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteige. Also, auch für Deutschland.

Juristisch lässt sich gegen den Weg in den EU-Schuldturm nichts machen. "Schon der Ankauf von Anleihen durch die EZB widerspricht ihren vertraglichen Grundlagen", schimpft zwar der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz. "Anleihen kaufen heißt Geld drucken." Doch Gegenwehr ist nur theoretisch möglich. "Vor dem Europäischen Gerichtshof könnten nur Staaten dagegen klagen, nicht einmal eine Bundestagsfraktion." Doch es seien just die Regierungen, die den Vertragsbruch ins Werk setzten. "Es gibt kein Urteil, weil es keinen Kläger gibt – und Trichet und Co. verlassen sich darauf." Scholz’ trauriges Fazit: "Der durch die Inflation enteignete Bürger kann sichnicht wehren."

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