WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Euro unter Druck Wie teuer wird die Währungsunion?

Von Irland bis Österreich wächst die Zahl der Euro-Länder mit Zahlungsproblemen. Müssen die Starken den Schwachen zu Hilfe eilen – und wie teuer kommt die Schicksalsgemeinschaft Euro für Deutschland?

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Euro unter Druck

Über Langeweile können die europäischen Finanzminister derzeit nicht klagen. In Krisenzeiten wie diesen sind Entscheidungen oft im Tagestakt zu treffen – die Zeit ist knapp. Doch um ein Thema blieb es in Brüssel beim jüngsten Ecofin-Gipfel merkwürdig still, obgleich es allen unter den Nägeln brennt – es ist die Frage nach dem Bailout: Wie kann krisengeschüttelten Euro- und EU-Ländern im Notfall geholfen werden?

Nach der Kakofonie der letzten Wochen herrscht nun großes Schweigen im Walde – vor allem bei denen, die zur Kasse gebeten würden. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab sich in Brüssel wortkarg, nachdem er unlängst noch seine Solidarität mit den angeschlagenen Euro-Staaten bekundet hatte. Diese Länder sollten selbst ihren Job machen und sich konsolidieren, mahnte er nun. Und: „Die Wirtschafts- und Währungsunion ist absolut stabil.“

„Irland ist Wackelkandidat Nummer eins in Euroland“

Wirklich? Die Lage ist heikel: Eine Reihe von Euro-Staaten ist zuletzt in arge Bedrängnis geraten. Längst sind es nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus dem Süden.

Irland etwa hat sein Haushaltsdefizit im Januar und Februar auf 2,1 Milliarden von 125 Millionen Euro im Vorjahr nahezu verzwanzigfacht. Die Regierung will die Defizitquote in diesem Jahr unter zehn Prozent halten. Das wäre immer noch gut das Dreifache der Höchstgrenze des EU-Stabilitätspakts. Doch niemand weiß, ob selbst dieses Minimalziel noch erreicht werden kann: Irlands Wirtschaft wird nach neusten Regierungsprognosen dieses Jahr um satte 6,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent in die Höhe schellen.

Noch im Januar hatte man ein Minuswachstum von vier Prozent erwartet. Die Banken des Landes sind so exponiert wie in wenigen Staaten Europas. Das Land hat ein Bankenrettungspaket aufgelegt, das sein BIP um das Mehrfache übersteigt. „Irland ist Wackelkandidat Nummer eins in Euroland“, heißt es an den Anleihemärkten.

Das einstige Musterland Österreich gerät unter Druck

Mit Argusaugen blicken die Euro-Finanzminister auch auf das einstige Muster-Mitglied Österreich. Hier geraten die Banken wegen ihres hohen Engagements in Osteuropa immer stärker unter Druck – deren Forderungen in die Region belaufen sich auf rund 218 Milliarden Euro, rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

In Osteuropa hat derweil Rumänien als drittes EU-Land Brüssel und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Milliardenhilfen gebeten, da es mit massiven Kapitalabflüssen zu kämpfen hat. Weitere Länder dürften folgen. Brüssel soll für Rumänien 7 von insgesamt 19 Milliarden Euro lockermachen. Doch damit ist der 25-Milliarden-Euro-Notfalltopf der EU-Zahlungsbilanzfazilität schon nahezu erschöpft.

Knapp zehn Milliarden sind schon an Ungarn und Lettland geflossen. Nun macht sich Österreich – wenig überraschend – dafür stark, den Topf zugunsten von Osteuropa aufzustocken. Nein, heißt es aus Berlin und Brüssel, das reicht jetzt erst einmal. Vorerst ja, aber wie lange noch?

Die Märkte strafen die angeschlagenen Länder derweil mit steigenden Risikoaufschlägen ab. Irland muss derzeit für seine Staatsanleihen mit 5,5 Prozent fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Deutschland. Gleiches gilt für Griechenland. Der Renditeabstand der zehnjährigen österreichischen zur deutschen Staatsanleihe ist mit rund 1,3 Prozentpunkten so groß wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr. Noch sprengt dies alles nicht den Rahmen. „Kein einziges Euroland ist konkret in Zahlungsschwierigkeiten“, sagt Steinbrück. Wohl wahr, doch konkret wie lange noch?

Grafik Rendite für Staatsanleihen

Finanzstrategen warnen, Irland, Griechenland oder Italien könnten schnell auf ihren neuen Anleihen sitzen bleiben, wenn erst das enorme Angebot neuer Schuldtitel aus den USA oder großen EU-Staaten auf  den Markt drängt.

Alleine die Vereinigten Staaten werden im neuen Fiskaljahr Schulden über 1,7 Billionen Dollar ausgeben müssen, um ihren enormen Finanzierungsbedarf zu decken – der Stau auf den Anleihemärkten ist programmiert. „Es müssen nur ein, zwei Anleihen aus den kleinen Euro-Staaten schlecht laufen, und wir haben die gefürchtete Kettenreaktion“, heißt es in Frankfurter Zentralbankkreisen. Dann wäre er plötzlich da, der „Worst Case“ des Zahlungsausfalls, von dem derzeit offiziell niemand etwas wissen will.

Steinbrück stellt sich stur

Griechenland jedenfalls scheint zu wissen, was die Stunde geschlagen hat – das Land nimmt derzeit im Rekordtempo neue Schulden auf und hat zwischen Januar und Mitte März bereits mehr als die Hälfte seines diesjährigen Kapitalbedarfs gedeckt. Damit, könnte man meinen, sei das Risiko eines Zahlungsausfalls schon beträchtlich gesunken.

Doch Fakt ist: Die andere Hälfte Kapital muss im Laufe des Jahres noch aufgetrieben werden, und niemand weiß, ob es angesichts der immer neuen Tiefstände bei Wachstum und Beschäftigung bei den Schuldenplänen bleibt.

Dies alles müsste einen Notfallplan äußerst dringlich erscheinen lassen. Warum sich Staaten wie Deutschland oder Frankreich so schwertun, ist gleichwohl einleuchtend – die Gefahr eines „Moral Hazard“ ist groß: Verlassen sich Staaten wie Irland oder Griechenland darauf, von den Nachbarn im Krisenfall herausgehauen zu werden, haben sie keinen Anreiz mehr, es aus eigener Kraft zu schaffen. Deutschland stünde – wieder einmal – als Zahlmeister Europas da.

Entsprechend stur stellt sich Steinbrück in diesen Tagen: Er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, dass man mit bilateraler Hilfe „sehr zurückhaltend“ sein müsse. „Denn wenn man einmal damit anfängt, wird uns sprichwörtlich die Bude eingerannt.“

Produktiviät in Italien und Griechenland um ein Drittel gesunken

Die Verärgerung in Berlin ist offensichtlich. Während Deutschland nach Jahren des rot-grünen Schlendrians schließlich doch noch seine Finanzen konsolidierte und sich die Gewerkschaften mit Lohnforderungen zurückhielten, genehmigten Länder wie Griechenland ihren Staatsdienern Lohnerhöhungen von sieben und mehr Prozent im Jahr.

Die Produktivität von Ländern wie Italien und Griechenland ist seit dem Start des Euro 1999 um rund ein Drittel gesunken. In diesen satten Zeiten hätte man reformieren müssen, doch die Lage war allzu bequem. Nun wird manch einer von der Krise überrumpelt.

Doch immer noch nicht alle haben den Schuss gehört: Die Angestellten und Beamten in Hellas planen für den 2. April einen neuen Generalstreik, um „gegen die verschärften Sparmaßnahmen der Regierung unter dem Vorwand der Krise“ zu demonstrieren.

Grafik Schulden in der EU

Ökonomen wie der Schweizer Universitätsprofessor Charles Wyplosz halten es daher für das Beste, ein paar Euro-Staaten gegen die Wand fahren zu lassen: Wer nicht hören will, muss eben fühlen. Sonst werde der Stabilitätspakt so sehr Schaden nehmen, dass die Währungsunion über kurz oder lang implodiere.

Genau um dies zu verhindern, hätten die Gründungsväter der EU in den Artikel 103 des Maastrichter Vertrages die No-Bailout-Klausel geschrieben. Wie heilsam eine solches „Nein“ wirken kann, zeige der Fall New Yorks in den Siebzigerjahren. Damals stand die Stadt vor der Zahlungsunfähigkeit und bat den Staat New York um Finanzhilfe. Der Bundesstaat wiederum schlug in Washington Alarm, er stehe vor der Pleite.

„Dann geht doch pleite“, kam aus Washington die knappe Antwort zurück. Doch weder die Stadt noch der Staat New York gingen bankrott, und als die ersten Konsolidierungsschritte gemacht waren, half Washington mit Krediten aus.

Experten rechnen fleißig, was ein Bailout kostet

Doch das New York der Siebziger ist nicht die Weltfinanzkrise von 2008/09. Ökonomen warnen, dass ohne einen Bail-out die Kosten noch viel höher und der Euro noch stärker gefährdet sein könnte. „Niemand kann es sich leisten, dass die Währungsunion den Bach runtergeht“, heißt es in Zentralbankkreisen. Dazu habe auch Deutschland in den letzten zehn Jahren zu viel von der Gemeinschaftswährung profitiert.

Schließlich geht der Löwenanteil der deutschen Exporte in die europäischen Nachbarstaaten. „Steinbrück tut sich keinen Gefallen, wenn er jetzt Hilfen kategorisch ablehnt“, sagt auch der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Finanzen, Michael Link.

Das weiß auch der Finanzminister, und so wird in Berlin, Frankfurt, Paris und Brüssel trotz aller gegenteiligen Beteuerungen fleißig gerechnet, wie ein Bailout aussehen und was er kosten könnte. An Vorschlägen dazu mangelt es nicht. Die Alternativen, die zuletzt am häufigsten diskutiert wurden, sehen eine gemeinsame Schuldenaufnahme im Euro-Raum oder an Auflagen gebundene Kreditlinien vor.

Eine Euro-Anleihe hätte für Länder wie Griechenland und Irland den Vorteil, dass sie deutlich niedriger verzinst würde als ihre eigenen Titel und man sich so billiger verschulden könnte. Deutschland und Frankreich hingegen, die über die höchsten Bonitäten verfügen, müssten drauflegen.

Zu teuer, sagt Steinbrück, das würde Deutschland drei Milliarden Euro kosten. Doch viel schwerer als ein paar Milliarden scheinen die Bedenken zu wiegen, dass ein solcher Bond sämtliche Sanktionsmechanismen außer Kraft setzen würde. Wo der Markt bislang noch Risikoaufschläge für das einzelne Land verlangt, wäre dann der Einheitszins da.

Als wahrscheinlicher gilt daher – auch in Brüssel – die Option, dass starke EuroStaaten im Notfall Kredite an schwache Mitglieder vergeben, die an wirtschafts- und haushaltspolitische Bedingungen geknüpft sind. Das Geld gäbe es dann nicht zum Nulltarif, und man hätte noch ein Druckmittel in der Hand, wenn die Nehmerländer reformmüde würden.

Doch eine solche Kreditlinie dürfte ein teurer Spaß werden. „Ein dreistelliger Milliardenbetrag wird es schon sein müssen, damit es etwas bringt“, ist in der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hören. Schließlich müssten die Märkte glaubhaft akzeptieren, dass es im Ernstfall helfen würde. Etwa die Hälfte, so die Rechnung in Frankfurt, dürfte davon wohl auf Deutschland zukommen.

Ginge man also von 100 Milliarden Euro für einen solchen Sonderkredit-Topf aus, würde Steinbrück mit rund 50 Milliarden Euro zur Kasse gebeten – kein Wunder, dass der Finanzminister von solchen Rechnungen nichts wissen will. Denn das würde die in diesem Jahr bereits hohe Neuverschuldung Deutschlands noch einmal mehr als verdoppeln.

„Euro der zwei Geschwindigkeiten“

Bereits jetzt wird erwartet, dass Deutschland 2010 ein Defizit von vier Prozent erreicht und damit das Maastricht-Kriterium verfehlt. Doch sollte es tatsächlich ernst werden und einer der Wackelkandidaten anklopfen, könnte sich Berlin wohl kaum unter Verweis auf sein strapaziertes Budget zurückziehen. „Wie man es macht – Deutschland müsste in jedem Fall zahlen“, heißt es bei der EZB.

Was dies alles für die Zukunft der Währungsunion heißt, ist noch nicht absehbar. Ihre Gestalt und Kräfteverhältnisse dürften sich jedoch in jedem Fall verschieben – gleich, ob nun ein Bailout ansteht oder die Krisen-Staaten sich noch einmal selbst berappeln. Manche Experten fürchten einen Zerfall der Währungsunion in Geber- und Nehmerstaaten und sehen einen „Euro der zwei Geschwindigkeiten“ voraus. Viele erwarten eine massive Aufweichung des Stabilitätspaktes.

Dem könne man nur entgehen, indem man den Pakt mittelfristig verschärfe, sagt Jürgen Michels, Europa-Volkswirt der Citigroup. Neben den rein fiskalischen Limits für Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung sollten zusätzlich Kennzahlen wie Arbeitsproduktivität und Produktionspotenzial beachtet werden.

„Vielleicht könnte man auch so weit gehen, unverbesserlichen Schuldenstaaten die Stimmrechte in europäischen Gremien zu entziehen“, meint Ökonomin Ohr. Diesen Vorschlägen ist gemein, dass sie über neue Sanktionsmechanismen verhindern wollen, dass der EuroRaum zu einer Transferunion verkommt.

Doch das ist Zukunftsmusik. Nun müssen sich Berlin und Paris erst einmal auf einen möglichen Notfall gefasst machen und die Taschenrechner bereithalten – es könnte teuer werden. „Jetzt muss die Kuh so schnell wie möglich vom Eis“, mahnt Volkswirt Michels.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%