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Europäischer Währungsfonds Deutschland als Zahlmeister

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In Brüssel haben Politiker das Sagen, denen der Fortbestand der Währungsunion -  gerne auch als Schuldengemeinschaft -  wichtiger ist als alles andere. Von ihnen sind keine harten Entscheidungen gegen Sünderländer zu erwarten. Wäre es anders, hätten sie den Stabilitätspakt vor Jahren nicht aufgeweicht.

Noch schlimmer ist, dass mit der Einrichtung eines EWF die No-Bail-Out-Klausel endgültig zur Farce wird. Die Rettung unsolider Länder durch die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten würde quasi institutionalisiert. Am deutlichsten wird das, wenn der EWF bei einem drohenden Staatsbankrott die Forderungen der Gläubiger mit einem Abschlag aufkauft. Zahlt das Schuldnerland  den Kredit nicht zurück, muss der EWF seine Forderungen komplett abschreiben – auf Kosten der Steuerzahler in den solide wirtschaftenden Euroländern. So werden Schulden sozialisiert.

Deutschland ist der Zahlmeister

Die Währungsunion, die einmal als monetäre und finanzpolitische Stabilitätsgemeinschaft eigenverantwortlicher Staaten begonnen hatte, pervertierte durch den EWF binnen weniger Jahre zu einer Schulden- und Transfergemeinschaft. Der Zahlmeister dieses Clubs hieße Deutschland.

Es wäre dann nur noch eine Frage der Zeit, bis den deutschen Steuerzahler der Kragen platzt. Schon die Transferzahlungen an Ostdeutschland stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung. Um wie viel größer wäre dieser, wenn wir in Zukunft auch noch für finanzpolitische Hasardeure wie Griechenland zur Kasse gebeten werden?

Man kann der Akzeptanz der Europäischen Währungsunion bei den Bürgern wohl keinen schlechteren Dienst erweisen, als sie mit einem Instrument der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit wie dem EWF zu beglücken. Statt sich zum Fürsprecher dieses intellektuellen Murkses zu machen, sollte Finanzminister Schäuble seine Energie lieber darauf verwenden, die harten Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu neuem Leben zu erwecken.    

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