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Europäischer Währungsfonds Deutschland als Zahlmeister

Der Vorschlag, einen Europäischen Währungsfond (EWF) zur Rettung von notleidenden Euro-Ländern einzurichten, ist brandgefährlich. Er revidiert die Idee der Währungsunion, weil er aus einer auf soliden Staatsfinanzen beruhenden Staatengemeinschaft eine integrierte Schulden- und Transferunion macht - mit Deutschland als Zahlmeister. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer.

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WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer Quelle: Frank Schemmann für WirtschaftsWoche

Die Brandstifter der fiskalischen Disziplinlosigkeit sind unter uns. Und unsere Politiker sind ihnen auf den Leim gegangen. Anders ist es wohl nicht zu interpretieren, dass am Wochenende ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Forderung vorpreschte, einen Europäischen Währungsfond (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington einzurichten. Ähnlich wie dieser soll der EWF Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten und Haushaltsproblemen im Euro-Raum Kredite gewähren und im Gegenzug harte Reformprogramme einfordern.

Die Idee dazu stammt von Thomas Mayer, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Daniel Gros, Chef des Centre for European Policy Studies (CEPS), einer von der EU finanzierten Denkfabrik in Brüssel. Der Vorschlag der beiden Ökonomen sieht folgendes vor.

Ausschluss aus der Währungsunion

Der EWF finanziert sich durch Strafbeiträge der Euro-Länder, die gegen die Maastrichter Schulden- und Defizitgrenzen von drei beziehungsweise 60 Prozent des BIP verstoßen. Zusätzlich erhält der EWF die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt durch die Emission eigener Bonds Mittel zu beschaffen.

Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten,  so hat es die Möglichkeit, auf seine zuvor eingezahlten Beiträge beim EWF zurück zu greifen. Besteht ein darüber hinaus gehender Finanzbedarf, verlangt der EWF Reformen von dem Land, die dann von der EU-Kommission und der Eurogruppe überwacht werden.

Befolgt das Land die Reformvorschläge nicht, können die Zuweisungen von EU-Mitteln gekürzt werden. Eine weitere Eskalationsstufe bestünde darin, die Staatsanleihen des Landes von den Refinanzierungsgeschäften der EZB auszuschließen. Im Extremfall könnte das Land sogar ganz aus der EU und der Währungsunion ausgeschlossen werden.

Der EWF ist ein vergifteter Apfel

Um einen Staatsbankrott kontrollierbar zu machen, schlagen Mayer und Gros zudem vor, dass der EWF die Forderungen der Gläubiger gegen einen strauchelnden Staat mit einem Abschlag kauft. Der EWF würde damit zum neuen Gläubiger des notleidenden Staates.

Schon die Grundkonzeption des EWF zeigt, dass es sich um einen vergifteten Apel handelt, den die Ökonomen den Politikern reichen – in dem Wissen, dass diese nur allzu gern hinein beißen werden. Denn der EWF schaltet den Sanktionsmechanismus des Marktes für ein fiskalisch unsolides Land aus und ersetzt ihn durch das Primat der Politik.

Nicht der Markt mit seinen hohen Strafzinsen soll Sünderländer wieder auf Konsolidierungskurs bringen, sondern die Politiker in Gestalt des EWF. Doch wer nach den Erfahrungen mit dem weichgespülten Stabilitäts- und Wachstumspakt noch glaubt,  die EU-Kommission oder die Eurogruppe setzten harte sanktionsbewehrte Anpassungsmaßnahmen in einem Sünderland durch, muss entweder mit Faktenblindheit geschlagen oder naiv sein.

In Brüssel haben Politiker das Sagen, denen der Fortbestand der Währungsunion -  gerne auch als Schuldengemeinschaft -  wichtiger ist als alles andere. Von ihnen sind keine harten Entscheidungen gegen Sünderländer zu erwarten. Wäre es anders, hätten sie den Stabilitätspakt vor Jahren nicht aufgeweicht.

Noch schlimmer ist, dass mit der Einrichtung eines EWF die No-Bail-Out-Klausel endgültig zur Farce wird. Die Rettung unsolider Länder durch die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten würde quasi institutionalisiert. Am deutlichsten wird das, wenn der EWF bei einem drohenden Staatsbankrott die Forderungen der Gläubiger mit einem Abschlag aufkauft. Zahlt das Schuldnerland  den Kredit nicht zurück, muss der EWF seine Forderungen komplett abschreiben – auf Kosten der Steuerzahler in den solide wirtschaftenden Euroländern. So werden Schulden sozialisiert.

Deutschland ist der Zahlmeister

Die Währungsunion, die einmal als monetäre und finanzpolitische Stabilitätsgemeinschaft eigenverantwortlicher Staaten begonnen hatte, pervertierte durch den EWF binnen weniger Jahre zu einer Schulden- und Transfergemeinschaft. Der Zahlmeister dieses Clubs hieße Deutschland.

Es wäre dann nur noch eine Frage der Zeit, bis den deutschen Steuerzahler der Kragen platzt. Schon die Transferzahlungen an Ostdeutschland stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung. Um wie viel größer wäre dieser, wenn wir in Zukunft auch noch für finanzpolitische Hasardeure wie Griechenland zur Kasse gebeten werden?

Man kann der Akzeptanz der Europäischen Währungsunion bei den Bürgern wohl keinen schlechteren Dienst erweisen, als sie mit einem Instrument der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit wie dem EWF zu beglücken. Statt sich zum Fürsprecher dieses intellektuellen Murkses zu machen, sollte Finanzminister Schäuble seine Energie lieber darauf verwenden, die harten Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu neuem Leben zu erwecken.    

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