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Ex-EZB-Chefökonom Otmar Issing "Auf wackligem Fundament"

Der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing über die Tücken des Aufschwungs, die Restrisiken der Finanzkrise und die Fehler der Notenbanken.

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Otmar Issing Quelle: Oliver Rüther für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Professor Issing, die Rezession in Deutschland ging schneller vorüber als befürchtet. Dürfen wir nun auf einen nachhaltigen Aufschwung hoffen – oder droht ein konjunkturelles Strohfeuer?

Issing: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2010 um rund 1,5 Prozent steigen, das ist angesichts des vorangegangenen Einbruchs schon eine sehr kräftige Erholung. Der Aufschwung ist aber noch fragil. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, dass sich die Auftragsbücher der Betriebe wieder füllen. Was danach kommt, ist derzeit kaum zu prognostizieren.

Haben wir den Aufschwung bisher nicht vor allem den staatlichen Konjunkturprogrammen und den Liquiditätsspritzen der Notenbanken zu verdanken?

Zu einem erheblichen Teil. Daher besteht das Risiko, dass die Erholung an Schwung verliert, wenn die Impulse der Finanz- und Geldpolitik abebben. Zudem kommt auf die Banken in den nächsten Monaten eine Welle an konjunkturbedingten Abschreibungen im Kreditgeschäft zu. Die Bundesbank schätzt die Wertberichtigungen auf 30 bis 50 Milliarden Euro. Das ist von der Dimension her zwar beherrschbar. Aber es darf eben nichts anderes dazukommen.

Viele Experten fürchten, die Banken könnten wegen der zusätzlichen Abschreibungen die Kreditvergabe weiter einschränken. Wie groß ist die Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme?

Es gibt für eine generelle Kreditklemme derzeit keine empirische Evidenz...

...das sehen viele Unternehmen aber ganz anders.

Wie immer in solchen Situationen beklagen sich vor allem jene Unternehmen, bei denen die Banken zu Recht vorsichtig sind. Es ist schon merkwürdig, dass die Banken jetzt unter politischen Druck geraten, mehr Kredite zu vergeben. Zuvor hat man ihnen vorgeworfen, zu viel Kredite zu leichtfertig vergeben zu haben. Es mag sein, dass es an der einen oder anderen Stelle bei der Kreditvergabe klemmt. Aber bei langfristigen Geschäftsbeziehungen bekommen die meisten Unternehmen weiterhin Geld von ihrer Bank.

Wie erklären Sie sich dann, dass die Buchkredite im Euro-Raum sinken?

Wegen der schwachen Konjunktur investieren die Unternehmen weniger und fragen weniger Kredite nach. Die Ursache für die schwache Kreditvergabe allein in Engpässen auf der Angebotsseite zu suchen ist ein Ablenkungsmanöver.

Die Kapazitätsauslastung der Wirtschaft liegt weiter unter dem Normalniveau. Warum sollten die Unternehmen jetzt in zusätzliche Maschinen investieren?

Wie groß die Unterauslastung tatsächlich ist, lässt sich schwer quantifizieren. Da gibt es einen großen Unschärfebereich. Der Auslastungsgrad lässt sich erst einigermaßen verlässlich feststellen, wenn alle Daten vollständig und zuverlässig vorliegen. Die Krise dürfte das Produktionspotenzial nicht unerheblich beschädigt haben. Schätzungen gehen davon aus, dass bei normaler Auslastung der Kapazitäten derzeit nur ein Wachstum der Produktion von weniger als einem Prozent realistisch ist. Die Bundesbank geht von 0,75 Prozent aus. Wächst die Wirtschaft 2010 tatsächlich um 1,5 Prozent, bedeutet dies, dass die Kapa-zitätsauslastung steigt und die Unternehmen wieder Anreize für Investitionen erhalten...

...und der Aufschwung selbsttragend wird?

Die These eines selbsttragenden Aufschwungs steht noch auf wackligem Fundament. Auf jeden Fall ist nur mit einem moderaten Wachstum zu rechnen.

Ökonomen streiten sich, ob in dieser Phase Inflation oder Deflation die größere Gefahr ist. Was sagen Sie?

Für Deflation, also ein dauerhaft sinkendes Preisniveau, gibt es keine Anzeichen. Dass die Inflationsrate in den zurückliegenden Monaten unter die Nulllinie gesunken ist, war ein vorübergehendes Phänomen, bedingt durch den Rückgang der Energiepreise. Die Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel liegt stabil über null.

Also ist Inflation das größere Problem.

Langfristig ja. Derzeit aber gibt es auch dafür noch keine Anzeichen. Die Inflationserwartungen gehen nur von mäßigen Preissteigerungen aus. Das ist ein außerordentlich positives Signal für den privaten Verbrauch und die Kapitalmärkte.

Aber die Notenbanken haben Milliardensummen in den Bankensektor gepumpt. Die Saat für Inflation ist gelegt.

Sie wird aber nur aufgehen, wenn die Notenbanken den richtigen Zeitpunkt verpassen, die überschüssige Liquidität aus dem Finanzsystem abzuziehen. Dann könnte in der Tat starker Inflationsdruck entstehen.

Eine restriktivere Geldpolitik in der Euro-Zone könnte hoch verschuldeten Krisenstaaten den Rest geben. Ist nicht mit massivem politischem Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu rechnen, die Zinsen unten zu lassen und Inflation in Kauf zu nehmen – auch um die Währungsunion nicht zu destabilisieren?

Der Druck wird kommen. Das wird für die EZB eine harte Bewährungsprobe. Allerdings sehe ich die Bedrohung gerade anders herum: Die Währungsunion ist gefährdet, wenn wir das Versprechen an Europa nicht einhalten, den Euro zu einer dauerhaft stabilen Währung zu machen. Die Vorstellung, wir machen mal eben ein bisschen Inflation, um Schuldenstaaten zu retten, ist hochgefährlich. Wie und bei welcher Rate will man den Preisanstieg stoppen? In einem solchen Umfeld werden die Inflationserwartungen nach oben schießen und die langfristigen Zinsen steigen. Das wird gesamtwirtschaftlich sehr teuer.

Wie sollten die Euro-Staaten denn mit potenziellen Bankrotteuren wie Griechenland umgehen? Kann die Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten nicht die gesamte Währungsunion sprengen?

Griechenland hat sich seine Probleme seit Jahren selbst eingebrockt, das war nur zu einem kleinen Teil die Finanzkrise. Die EU muss alles unterlassen, was den Reformdruck auf die griechische Regierung mindert. Das Land hat nur eine Chance: Es muss die Axt zuvorderst bei den Staatsausgaben ansetzen und radikale Reformen durchführen, vor allem im aufgeblähten öffentlichen Dienst. Wenn die Regierung glaubhaft macht, dass sie es ernst meint, wäre dies ein wichtiges Signal an den Kapitalmarkt. Das funktioniert aber nur, wenn nicht die EU als potenzieller Retter hinter der Tür steht.

Ist das nicht politisch naiv? Die EU wird im Zweifelsfall keinen Mitgliedstaat pleitegehen lassen.

Politisch naiv? Das wird sich herausstellen, und es fällt tatsächlich schwer, optimistisch zu sein. Klar ist: Zentrales Element der Wirtschafts- und Währungsunion ist die „No-bailout-Klausel“. Danach sind die Staaten für ihre Schuldenpolitik selbst verantwortlich. Das haben alle Euro-Länder unterschrieben, da darf es keine Kompromisse geben. Wenn die EWU einem Sünder hilft, steht bald der nächste Kandidat vor der Tür.

Drohen denn 2010 noch Spätschäden der Finanzkrise – oder ist sie noch gar nicht vorbei?

Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns. Allerdings sind Rückschläge weiterhin möglich, niemand weiß, ob da nicht noch die eine oder andere Zeitbombe hochgeht. Das Krisenmanagement der internationalen Staatengemeinschaft war alles in allem erfolgreich. Wir müssen nun aus dem Krisenmanagement herauskommen und ein neues stabileres System schaffen.

Als Chef der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ haben Sie für die Bundeskanzlerin die jüngsten Weltfinanzgipfel mitvorbereitet. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden?

Teils, teils. Es gibt viele vernünftige Ideen, implementiert ist bislang aber noch wenig. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Kernelemente der Finanzreform wie höhere Eigenkapitalanforderungen sind hoch kompliziert, das braucht eben Zeit. Insgesamt darf man den G20-Prozess nicht unterschätzen. Das ist mehr als Pro-forma-Politik und PR. Es ist der Staatengemeinschaft im Wesentlichen gelungen, eine „beggar-my-neighbour-Politik“ wie in den Dreißigerjahren zu verhindern. Also den Versuch einzelner Staaten, sich auf Kosten anderer zu retten – was allen schadet.

Wo hakt es noch besonders?

Was mich beunruhigt, ist die immer noch mangelhafte Transparenz auf den Finanzmärkten. Wir haben bis heute keinen vollständigen Überblick, wo welche Risiken konzentriert sind. Und für absolut skandalös halte ich, dass die Ratingagenturen – jedenfalls bis jetzt – nicht wirklich an die Kandare genommen werden. Irreführende Ratings waren eine Mitursache für die Finanzkrise. Ich wundere mich sehr, dass es bislang keine Pläne für bessere Kontrollen gibt. Die Ratingagenturen haben offenbar in Amerika großen politischen Einfluss.

Was halten Sie von der 50-Prozent-Steuer auf Boni, die die britische Regierung jüngst beschlossen hat?

Als das verkündet wurde, war ich gerade in London und las in einer für ihre verbalen Ausfälle berüchtigten Tageszeitung die Schlagzeile: „Stalin hätte die alle erschießen lassen“ – gemeint waren Banker. Bei einem solchen gesellschaftlichen Klima wundert es nicht, dass die Politik die Boni derart massiv besteuert – nächstes Jahr sind ja Wahlen in Großbritannien. Die Steuer, die im Übrigen nur befristet gilt, löst das Problem aber nicht. Boni müssen an den langfristigen Erfolg gekoppelt werden. Das Skandalöse an der US-Subprime-Krise war doch, dass Akteure komplizierte Finanzprodukte kreierten und Prämien kassierten, während sie mit dem weiteren unschönen Leben ihrer Produkte nichts mehr zu tun hatten.

Hilft gegen Exzesse von Spekulanten eine internationale Steuer auf Finanzgeschäfte, wie sie derzeit diskutiert wird?

Die alte Tobin-Tax in neuem Gewande! Ich habe schon Mitte der Neunzigerjahre gesagt, dieser Vorschlag sei wie das Ungeheuer von Loch Ness. Taucht alle paar Jahre wieder auf und verschwindet dann für lange Zeit. Der Erfinder dieser Steuer, James Tobin, wollte damit die kurzfristige Volatilität an den Finanzmärkten verringern. Höchst fraglich, ob das funktioniert. Diese Steuer wird es wohl nie geben

Wirklich? Die EU hat gerade erst den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, ein Konzept zu erstellen.

Die Einigkeit der Europäer hat einen einfachen Grund: Sie wissen genau, dass die Amerikaner nicht mitmachen werden. Damit ist die ganze Sache gestorben. Was die EU hier betreibt, ist Politik für die Galerie. Ein Alleingang wäre ökonomischer Unfug, dann müssten am Ende etwa deutsche Kleinsparer, die Bundesanleihen kaufen, die Steuer zahlen – während große Anleger ihr Geld zu steuerfreien Finanzplätzen transferieren.

Während in der Öffentlichkeit die Banken und Spekulanten als Urheber der Finanzkrise hingestellt werden, sehen manche Beobachter die Notenbanken als wahre Verursacher. Sie werfen den Zentralbanken vor, nach dem New-Economy-Crash die Zinsen zu lange zu niedrig gehalten zu haben. Sind die Vorwürfe berechtigt?

Die Finanzkrise in dieser Dimension war nur möglich vor dem Hintergrund einer überreichlichen Liquiditätsversorgung, gepaart mit schwer zu durchschauenden Finanzinnovationen und gravierenden Mängeln bei Regulierung und Aufsicht. Daran ist nicht zu rütteln...

...und manche Ökonomen trauen den Zentralbanken nun als Sachwalter des staatlichen Papiergeldmonopols nicht mehr. Sie fordern, das Geld an Gold oder einen Rohstoffkorb zu binden, um die Geldschöpfung der Zentralbanken zu begrenzen.

Reine Theorie! Zu diesem Thema existiert eine Literatur, die Bibliotheken füllt. Vielleicht sollte der eine oder andere erst einmal studieren, was bereits vielfach diskutiert wurde: Es gibt keinen Anker, der praxistauglich wäre. Die Idee, die Goldwährung wieder einzuführen, ist völlig abwegig. Sie können doch die monetäre Versorgung nicht von Zufälligkeiten der Goldproduktion in Südafrika, Australien oder sonstwo abhängig machen! Das beste institutionelle Arrangement ist und bleibt eine unabhängige Notenbank mit klarem Mandat für Preisstabilität. Das System ist nicht perfekt, aber überlegen gegenüber allen anderen Konzeptionen.

Viele Zentralbanken haben bei ihren Zinsbeschlüssen kaum noch auf die Kredit- und Geldmenge geachtet. Muss sich das nun ändern?

Absolut. In den vergangenen 20 Jahren haben Konzepte an Einfluss gewonnen, die Inflation ohne monetäre Größen erklären wollen. Notenbanken sollten sich davon nicht leiten lassen. Man kann richtige geldpolitische Entscheidungen nicht treffen, ohne die Geld- und Kreditmenge zu beachten. Die Vernachlässigung monetärer Größen hat mit dazu beigetragen, dass viele Notenbanken in den vergangenen Jahren zu viel Liquidität in Umlauf gebracht haben und damit die Basis für spekulative Blasen legten. Mittlerweile zeichnet sich ein Umdenken in der Wissenschaft und der geldpolitischen Praxis ab. Monetäre Indikatoren gelten wieder als entscheidende Faktoren. Die Europäische Zentralbank hat das mit ihrer Zwei-Säulen-Strategie von Anfang an berücksichtigt.

Und wie können die Notenbanken künftig Spekulationsblasen verhindern?

Bisher war es Konsens unter Notenbanken, Vermögenspreisblasen nicht zu beachten und nur dann einzuschreiten, wenn sie platzen und die Realwirtschaft bedroht ist. Das war eine merkwürdig asymmetrische Strategie. Die Erfahrung zeigt, dass fast alle Spekulationsblasen der Geschichte mit einer kräftig steigenden Geld- oder Kreditmenge einhergingen. Notenbanken, die monetäre Größen ständig im Blick haben, können einen vorausschauenderen Kurs fahren. Und wer sich rechtzeitig gegen den Wind lehnt, kann spekulativen Übertreibungen an den Vermögensmärkten entgegenwirken.

Eine Personalfrage zum Schluss an den EZB-Insider Otmar Issing: Wird Bundesbank-Chef Axel Weber 2011 Nachfolger von EZB-Präsident Trichet?

In meiner aktiven Zeit habe ich nie auch nur eine Silbe zu Personalfragen gesagt. Und dabei bleibt es.

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