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EZB Anleihekäufe starten am 9. März

Die EZB flutet die Märkte mit Geld, Mario Draghi lässt den Leitzins unangetastet. Der billionenschwere Kauf von Staatsanleihen soll den Preisrückgang stoppen. Das Programm startet am kommenden Montag.

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Mario Draghi gibt am Donnerstag eine Pressekonferenz Quelle: AP

Die Europäische Zentralbank (EZB) legt im Kampf gegen sinkende Preise vorerst nicht nochmals nach. Der EZB-Rat beschloss bei seiner auswärtigen Sitzung am Donnerstag in Zyperns Hauptstadt Nikosia, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

Auch andere zusätzliche Maßnahmen gegen den Preisrückgang im Euroraum halten Experten für unwahrscheinlich. Im Februar lag die jährliche Inflationsrate bei minus 0,3 Prozent nach minus 0,6 Prozent im Januar. Damit bleibt die Rate immer noch weit vom Zielwert der Notenbank „nahe, aber unter 2 Prozent“ entfernt.

Die EZB hatte gerade erst auf ihrer Januar-Sitzung einen historischen Schritt angekündigt: Noch in diesem Monat will sie damit beginnen, Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro zu kaufen. Das soll helfen, die Wachstumsflaute zu bekämpfen und die Inflation nach oben zu treiben. Die Währungshüter wollen ein Abrutschen in die Deflation vermeiden - also auf breiter Front sinkende Preise. Denn das könnte die Konjunktur abwürgen.

Der Kampf der EZB gegen die Krise

EZB-Präsident Mario Draghi gab am Nachmittag weitere Details zu dem mehr als eine Billion Euro schweren Programm bekannt: Die Europäische Zentralbank wird vom kommenden Montag an Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen.

Mit Spannung wird zudem erwartet, wie Draghi die EZB-Wirtschaftsprognosen anpassen wird. Für 2015 rechnen Ökonomen damit, dass die Notenbank ihre Wachstumsaussichten nach oben, ihre Inflationserwartung aber noch mal deutlich nach unten korrigieren wird. Denn in der jüngsten Prognose vom Dezember war der Sturzflug der Ölpreise noch nicht vollständig erfasst. Die Commerzbank rechnet damit, dass die bisherige Inflationserwartung von 0,7 Prozent auf minus 0,1 Prozent zurückgenommen wird. Die Wachstumsprognose dürfte wegen des billigen Öls und des schwachen Euro von 1,0 auf 1,3 Prozent angehoben werden.

Vor dem Hintergrund des Anleihekaufprogramms könnte die EZB den Inflationsausblick in den Folgejahren aber nach oben korrigieren. Denn Ziel der Geldflut ist es, den Preisauftrieb zu beschleunigen. Erstmals blickt die EZB bei ihren Prognosen bis ins Jahr 2017.

EZB erweitert Nothilfen für griechische Banken

Auch den Geldhahn für griechische Institute lässt die EZB weiter offen. Die Währungshüter stockten auf ihrer Ratssitzung den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser um 500 Millionen Euro auf, wie EZB-Chef Mario Draghi nach dem Treffen in Nikosia mitteilte. Die griechischen Banken seien solvent, betonte er. Bislang lag das Limit bei 68 Milliarden Euro.

Griechische Geldhäuser sind inzwischen weitgehend auf solche Notfall-Liquiditätshilfen der Athener Notenbank angewiesen, da die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert. Eine entsprechende Ausnahmeregelung hatte sie Anfang des Jahres kassiert.

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Draghi sagte, die EZB stehe bereit, diese Sonderregel für Griechenland wieder einzuführen - und damit auch Papiere mit sehr schlechter Bonität zu akzeptieren. Zuvor müsse sich die EZB aber darüber klarwerden, ob Griechenland im aktuellen Rettungsprogramm der internationalen Gläubiger überprüfbare Fortschritte erziele.

Die Notenbank hat laut Draghi dem Ägäis-Staat bereits 100 Milliarden Euro geliehen. Vorerst bleibe das Land jedoch vor dem großen Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB ausgeschlossen. Erst im Juli sei es technisch wieder möglich, Hellas-Papiere aufzukaufen. Dies liegt unter anderem daran, dass die EZB bereits mehr Papiere des Landes hält als es die internen Regeln für die Bonds-Käufe vorsehen. Im Sommer laufen jedoch mehrere von der EZB gehaltene Anleihen aus.

Die Regierung in Athen hat jüngst mehr als eine Milliarde Euro am Finanzmarkt eingesammelt. Die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit relativ kurzer Laufzeit ist zur Zeit die einzige Möglichkeit für Athen, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Gläubigern gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist aber schon ausgeschöpft. Regierungschef Alexis Tsipras benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro, um die Verpflichtungen des Landes zu erfüllen.

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