Washington Nicht jede politische Botschaft ist als solche etikettiert. Als Janet Yellen am Donnerstag in dem Sitzungssaal, wo sonst über die Zinsen entschieden wird, 60 Lehrer und Professoren aus allen Teilen der USA empfing, machte sie aus ihren Anschauungen keinen Hehl, ohne direkt auf die neuen politischen Verhältnisse in den USA einzugehen.
Die Chefin der US-Notenbank Fed erinnerte an die Finanzkrise, die „viele Amerikaner ihren Job und ihr Haus gekostet hat“, und verteidigte das so genannte Dodd-Frank-Gesetz zur Bankenregulierung, das dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und den jetzt herrschenden Republikanern im Parlament als Beispiel für zu hohe bürokratische Auflagen gilt.
Ohne ein einziges Mal auf die aktuellen politischen Diskussionen einzugehen, buchstabierte sie alle wesentlichen Elemente des Gesetzes durch, etwa die Stärkung des Kapitals und der Liquidität sowie die sogenannten Stresstests, und betonte ihre Bedeutung für ein stabiles Finanzsystem. Sie erwähnte dabei auch den Stabilitätsrat (FSOC), in dem sich die Finanzaufseher abstimmen – er gilt den Republikanern eher als ein Beispiel von Planwirtschaft.
Dieser Rat, erläuterte sie, kann auch außerhalb des Bankensektors Finanzdienstleister für systemisch wichtig erklären und besonders strenger Aufsicht unterwerfen. Als Beispiel nannte sie den Versicherer AIG, der in der letzten Finanzkrise eine verhängnisvolle Rolle gespielt hat. Diese Erklärung als „systemwichtig“ gilt zumindest einigen Republikanern als eine Art Staatsgarantie, die sie ablehnen. Sie wollen auch große Finanzkonzerne im Zweifel lieber pleite gehen lassen und werfen der Fed vor, die Banken zu großzügig zu behandeln.
Yellen forderte die Professoren auf, in ihren Vorlesungen besonders auf die Rolle der Fed bei Finanzkrisen einzugehen. Sie erläuterte, die Institution sei 1913 als Reaktion auf die Krise 1907 errichtet worden. Zu ihren Kernaufgaben gehöre es, in Paniksituationen, „wenn sonst alle durch die Tür wollen“, Liquidität bereitzustellen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Immer wieder betonte sie diese Rolle als „lender of last resort“. Diese Ausführungen laufen diametral den Bemühungen der Republikaner entgegen, der Fed die Möglichkeit zur Rettung von Bankern zu nehmen.
Die Amtszeit endet 2018
Der wichtigste Finanzaufseher der Fed ist der Gouverneur Daniel Tarullo, der eine ähnliche Linie wie Yellen vertritt. Bisher unbesetzt ist aber die mit dem Dodd-Frank-Gesetz neu geschaffene Position eines zweiten Vize-Präsidenten der Notenbank. Diese Position soll sich schwerpunktmäßig mit der Finanzaufsicht befassen, während Stanley Fischer, der einzige bisherige Vize-Präsident, in erster Linie Geldpolitiker ist. Mit der Besetzung dieses Postens kann Trump großen Einfluss auf die künftige Linie der Aufsicht nehmen.
Yellens erste Amtszeit endet im Winter 2018, und aller Voraussicht nach wird Trump keine Verlängerung vorschlagen. Daher gibt es bereits erste Spekulationen, wer als Nachfolger infrage käme. Gerüchte dieser Art beziehen sich bislang aber nicht auf konkrete Aussagen von Trump oder aus seinem Umfeld.
Zum Teil wird John Taylor genannt – der Professor, der die so genannte Taylor-Rule erfunden hat. Die Zinsregel soll die Fed stärker in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränken. Er wäre den Republikanern genehm, die die Fed mehr kontrollieren wollen. Allerdings gilt er eher als Falke, als strenger Geldpolitiker, was den Wachstumsplänen Trumps zuwider laufen dürfte.
In Bankenkreisen wird auch Jerome Powell genannt. Er ist bereits Fed-Gouverneur, wird politisch den Republikanern zugerechnet, tritt für Zurückhaltung bei der Finanzaufsicht ein und unterscheidet sich geldpolitisch nicht sonderlich von Janet Yellen, die bei Zinserhöhungen sehr vorsichtig vorgeht.
Powell hat keinen derart außerordentlichen Ruf in der akademischen Welt wie Yellen und ihr Vorgänger, Ben Bernanke. Er hat zudem in der Vergangenheit einige Jahre in der Privatwirtschaft für die Beteiligungsgesellschaft Carlyle gearbeitet. Beides dürfte Trump nicht stören. Bei seinen persönlichen Auftritten wirkt Powell zurückhaltend und etwas blasser als Yellen mit ihrer unerschütterlichen Freundlichkeit.
