Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin Maizière ruft zur Wachsamkeit auf

Angesicht der terroristischen Bedrohen in Paris und Belgien wächst nun auch in Deutschland der Druck auf radikale Islamisten. Doch Thomas de Maizière warnt vor Panikmache, weist aber auch auf erneute Wachsamkeit hin.

Mutmaßliche Terroristen in Berlin wegen IS-Unterstützung festgenommen. Quelle: REUTERS

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts der terroristischen Bedrohungen erneut zu Wachsamkeit aufgerufen, aber zugleich vor Panikmache gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte er am Freitag in Berlin. „Dass man nicht jede Maßnahme sieht oder nicht offen über sie spricht, ist dabei sicher verständlich.“ Die jüngsten Terroranschläge in Paris und anderswo seien Anlass, um wachsam zu sein und besonnen zu handeln. Der Ressortchef betonte erneut: „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus.“

Aus dem Innenministerium hieß es, die deutschen Sicherheitsbehörden erreiche derzeit eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Dies sei die typische Folge von Ereignissen wie nun in Paris. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerten jeden dieser Hinweise mit größter Sorgfalt und gehen jedem ernstzunehmendem Anhaltspunkt mit Hochdruck nach“, hieß es. Die jüngsten Einsätze gegen Terrorverdächtige wie zuletzt in Wolfsburg und Berlin seien ein Beleg dafür, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie sei, die ihre Gegner mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfe.

So hat die Polizei bei einem Großeinsatz gegen gewaltbereite Islamisten in Berlin zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die beiden Türken sollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mitteilten. Für Anschlagspläne in Deutschland gebe es keine Anhaltspunkte, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Und: „Es gibt keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich.“

Die 41 und 43 Jahre alten Verdächtigen waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kern einer Logistikzelle für terroristische Aktivitäten. Sie sollen Kämpfer rekrutiert haben, fanatisiert und bei der Ausreise nach Syrien unterstützt haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Dabei soll die Gruppe, zu der drei weitere Männer mit „untergeordneter Tatbeteiligung“ gerechnet werden, auch Nachtsichtgeräte, Geld und Flugtickets besorgt haben. Die anderen drei Verdächtigen, ebenfalls in Berlin lebende Türken, blieben auf freiem Fuß.

Die Führer des IS

Bei dem Einsatz wurden am Freitagmorgen elf Wohnungen durchsucht. 250 Beamte, darunter drei Spezialeinsatzkommandos waren dabei. Einer der Verhafteten, Ismet D. (41), wollte laut Polizei unmittelbar ausreisen, vermutlich ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Bei den Durchsuchungen seien Flugtickets für die Türkei beschlagnahmt worden.

D. soll als selbst ernannter „Emir“ eine Islamistengruppe in Berlin-Tiergarten mit Türken und russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft angeführt haben. Zudem soll er mindestens 30 Personen mit „Islamunterricht“ in einem Berliner Moschee-Verein radikalisiert und auf den Kampf gegen „Ungläubige“ im syrischen Bürgerkriegsgebiet vorbereitet haben. Wie viele Teilnehmer tatsächlich ausreisten, blieb unklar.

Zuletzt gab es in Deutschland schon häufiger Durchsuchungen und Festnahmen von Heimkehrern aus Syrien und dem Irak. Am Donnerstag war in Wolfsburg ein Deutsch-Tunesier festgenommen worden, der sich dem IS in Syrien angeschlossen haben soll. Der Bundesgerichtshof wollte am Freitag über einen Haftbefehl gegen den 26-Jährigen entscheiden. In Pforzheim hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Auch in diesen beiden Fällen gab es keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland.

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Am Donnerstagabend hatte die belgische Polizei mit einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz Anschlagspläne mutmaßlicher Dschihadisten vereitelt. Im Grenzgebiet zu Deutschland wurden zwei Terrorverdächtige getötet, ein dritter verletzt. Nach Angaben der Ermittler stand ein größerer Angriff mit schweren Waffen und Sprengstoff auf Polizisten unmittelbar bevor. In Frankreich nahmen Fahnder nach den islamistischen Attentaten mit 20 Toten weitere zwölf Menschen fest. Sie sollen in Polizeigewahrsam wegen möglicher Verbindungen zu den Attentätern vernommen werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger und sein rheinland-pfälzischer Kollege Roger Lewentz (beide SPD) verwiesen ebenso wie das Bundesinnenministerium darauf, dass Anschläge auch in Deutschland nicht auszuschließen seien, die Sicherheitslage hierzulande aber unverändert sei. Anders als ihre Partner in anderen EU-Staaten setzen deutsche Sicherheitsbehörden daher weiter auf eine zurückhaltende Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit.

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