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Finanzkrise Kein Vertrauen, nirgends

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Die Kluft wächst

Krise des Euro. Die Finanzkrise offenbart schonungslos, wie weit die Währungsunion noch von einer politischen Union entfernt ist. An den Kapitalmärkten beginnen die Teilnehmer, an der Zukunft des Währungsgebiets zu zweifeln. Noch vor wenigen Monaten galt der Euro-Raum mit seiner Konjunkturlokomotive Deutschland als Kraftpaket der Weltwirtschaft. Die Finanzkrise schien ein auf Amerika begrenzter ökonomischer GAU zu sein, eine Spätfolge ungehemmter Finanzspekulationen an der Wall Street. Doch nun befinden sich alle großen Euro-Länder auf dem Weg in die Rezession. Die Unternehmen fahren ihre Produktion zurück, bremsen ihre Investitionen und revidieren Beschäftigungspläne nach unten. Diese wirtschaftliche Rutschpartie hat den Euro mitgerissen. Binnen zwei Monaten hat die Gemeinschaftswährung gegen den Yen um 20 Prozent und gegen den Dollar um 15 Prozent abgewertet.

Selbst hartgesottene Finanzmarktprofis sind irritiert: Hat die Finanzkrise nicht in den USA ihren Ursprung? Sind nicht die US-Haushalte und US-Unternehmen mit 51.000 Milliarden Dollar historisch beispiellos verschuldet? Druckt die US-Notenbank nicht Geld wie am Fließband – und müsste das nicht den Dollar unter Druck setzen? Dass die Finanzströme von Europa nach Amerika fließen und den Euro schwächen, interpretieren Experten als Vertrauensbeweis in das makroökonomische Management von Regierung und Notenbank in den USA. „Die Notenbank und die Regierung haben deutlich schneller und stärker auf die Finanzkrise reagiert und der Konjunktur damit mehr Impulse gegeben als die Regierungen in Europa und die EZB“, sagt Michael Schubert, Währungsexperte der Commerzbank. Folge: Die USA könnten die Wirtschaftskrise schneller überwinden als der alte Kontinent.

Daher kann es nicht verwundern, dass der Dollar vielen Anlegern noch immer als der sicherere Hafen gilt, auch wenn die Finanzkrise ihren Ursprung in den USA hat. Währungsexperten gehen davon aus, dass sich die Aufwärtstendenz des Dollar in den nächsten Wochen verstärken wird, zumal viele Banken außerhalb der USA in den vergangenen Jahren niedrig verzinste Kredite in Dollar aufgenommen haben, die sie jetzt tilgen müssen. „Das betrifft ein Volumen von weltweit zehn Billionen Dollar und kurbelt die Nachfrage nach Dollar an“, sagt Hans-Günter Redeker, Leiter Währungsstrategie bei BNP Paribas in London. Hinzu kommt, dass viele US-Bürger wie schon 1998 während der Asienkrise ihre Anlagen im Ausland zurückholen.

„Es gibt keine europäische Lösung“

Doch der Euro könnte bald auch strukturelle Schwächen gegenüber dem Dollar und anderen Währungen zeigen. Ein Deviseninvestor, etwa aus Asien, weiß derzeit nicht, was er sich mit dem Euro einkauft: die Währung einer relativ stabilen, moderat verschuldeten Volkswirtschaft wie Deutschland, Österreich und Frankreich – oder die einer überschuldeten und eher strukturschwachen wie Spanien und Griechenland. In den südeuropäischen Ländern, aber auch in Irland ist die Verschuldung privater Haushalte und der öffentlichen Hand sogar größer als in den USA.

Jetzt, wo die ökonomische Schönwetterperiode zu Ende ist und die Währungsunion in schwere See gerät, zeigt sich, dass die Teilnehmer an den Kapitalmärkten die Währungsunion längst nicht mehr als homogenes Gebilde betrachten. So hat sich der Renditeabstand zehnjähriger Staatsanleihen seit Mitte 2008 deutlich auseinanderentwickelt. Italien muss seinen Gläubigern derzeit fast einen Prozentpunkt mehr an Zinsen zahlen als Deutschland.

Diese zunehmende Heterogenität im Euro-Raum schadet der Gemeinschaftswährung. „Die schwachen Länder der Währungsunion drücken den Außenwert des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen viel mehr, als die relativ starken ihn stützen können“, meint Währungsexperte Redeker.

Krise der politischen Institutionen. Politische Zentrifugalkräfte kommen hinzu. So hatten sich die EU-Finanzminister am vergangenen Dienstag mühsam auf ein abgestimmtes Vorgehen geeinigt. Bei ihrem Treffen in Luxemburg verbürgten sie sich dafür, systemrelevante Großbanken zu stützen – allerdings in nationaler Regie. „Es gibt keine europäische Lösung“, betonte Finanzminister Peer Steinbrück, der zu dem Treffen seinen Staatssekretär Jörg Asmussen schickte. „Wenn alle Länder versuchen, eine Lösung für sich zu finden, ist die Lösung des einen Landes das Problem des anderen Landes“, kritisierte der schwedische Finanzminister Anders Borg und meinte damit auch die deutsche Staatsgarantie auf Sparguthaben. Briten und Österreicher waren ebenfalls verärgert.

Um einen Wettlauf der Garantien in Europa zu vermeiden, verständigten sich die Finanzminister darauf, die gesetzliche Einlagengarantie in der EU von mindestens 20.000 Euro auf 50.000 Euro anzuheben. Allerdings war das einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht hoch genug. Etliche Staaten, darunter auch Österreich, erhöhten das Minimum auf 100.000 Euro. Außerdem arbeiteten die Finanzminister gemeinsame Prinzipien aus, die nationale Regierungen in Krisensituationen beachten sollen. So sollen sie Unterstützungsaktionen zeitlich befristen und EU-Beihilfe-Regeln beachten. Auch wurde explizit festgehalten, dass Länder negative Nebenwirkungen auf andere Mitgliedstaaten vermeiden müssen.

Sarkozy wirft Merkel Versagen vor

Die Beschlüsse von Luxemburg bleiben aber weit hinter dem zurück, was die Finanzminister im Frühjahr schon einmal diskutiert hatten. Damals hatte Italien ein verbindliches Regelwerk für Krisenzeiten gefordert, ein sogenanntes Rulebook. Briten und Deutsche lehnen einen solchen strikten Rahmen ab nach dem Motto: Jede Krise ist anders. Auch in der Frage der Aufsicht gibt es wenig Bewegung. Die Gruppenaufsicht für Versicherungen haben die Minister vertagt, weil bei diesem Thema in den Mitgliedstaaten zu unterschiedliche Auffassungen herrschen. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Diskussion über die Bankenaufsicht, für die EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vor zwei Wochen einen Vorschlag vorgelegt hatte.

Damit bleibt ein grundlegendes Problem ungelöst. Seit zehn Jahren wird über eine Europäisierung der Bankenaufsicht gestritten. Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim errechneten, dass die rein nationale Bankenaufsicht in ihrer bisherigen Form 15 Prozent teurer kommt als eine koordinierte Variante. In Krisenfällen womöglich noch viel teurer, weil Informationen nicht schnell genug fließen.

Überhaupt merkt die EU-Kommission in diesen Tagen, wie sehr sie auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Brüssel verfügt nur über sehr wenige Instrumente, auf die Krise zu reagieren. Einen EU-Rettungsfonds, wie er von Italien, Großbritannien und Frankreich gefordert, von Deutschland aber vehement abgelehnt wird, könnte die Kommission gar nicht aus eigenen Mitteln speisen. Einmal, weil solche Notaktionen im EU-Haushalt nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus würde das Geld ohnehin nicht reichen. Der EU-Haushalt beträgt ein Prozent des BIPs der Union. Die Vermögenswerte der europäischen Banken belaufen sich dagegen auf 300 Prozent des gemeinschaftlichen BIPs.

Wie die handelnden Akteure wirklich übereinander denken, war aus dem Krieg der Hintergrundgespräche herauszuhören: So wirft Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy der deutschen Kanzlerin Versagen in der Finanzkrise vor. Die Schuld am mangelnden Ergebnis – kein EU-Hilfsfonds für Banken – des europäischen Vierer-Gipfels am vorletzten Wochenende trage Merkel. „Das ist vielleicht ein Fehlschlag, aber es nicht meiner. Es ist der von Merkel“, soll Sarkozy Tage später gesagt haben, berichtete die französische Zeitung „Le Canard Enchainé“.

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