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Finanzkrise Kein Vertrauen, nirgends

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Steinbrück, Merkel: Die Quelle: AP

Auch in Deutschlands östlichem Nachbarland Tschechien kam die vorher nicht abgestimmte Guthabengarantie schlecht an. Ministerpräsident Mirek Topolanek sprach von einem „unverschämten Schritt“, der dazu führe, Guthaben zu verlagern und die Liquidität des einen Landes auf Kosten eines anderen zu stärken. In Berlin wiederum mäkelt man im Kanzleramt und im Finanzministerium über Sarkozys Größenwahn und über die Blauäugigkeit des britischen Finanzmarktkapitalismus.

Als böte diese europäische Kakofonie nicht bereits genügend Zündstoff, funktionieren auch die nationalen Institutionen nur teilweise. Dabei hat Finanzminister Steinbrück die Gunst der Stunde noch am besten genutzt. Mit einer kleinen Truppe riss er das Heft an sich. Von einer ressortübergreifenden Task Force, die systematisch die Krise analysieren und koordinieren würde, kann jedoch nicht die Rede sein. Steinbrück agiert mit einem kleinen Netzwerk, in dessen Zentrum sein Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen steht. Der 42-Jährige hält engen Kontakt zu seinem Lehrmeister Axel Weber, den Asmussen 2004 auf den Posten des Bundesbankpräsidenten zu hieven half. Die Truppe versucht Deutschland nun durch die globale Finanzmarktkrise zu schippern. Und zwar allein. Abstimmung mit der Unions-Seite in der großen Koalition, so klagt man im CSU-geführten Wirtschaftsministerium, findet kaum noch statt. Im Bundesfinanzministerium zuckt man darob die Schultern – und weiß die CDU-Kanzlerin auf seiner Seite: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bringe eben zu wenig Masse zum Verhandeln mit.

Steinbrück und Co. geben den Takt vor und treiben auch die Kanzlerin vor sich her. Einen europäischen Rettungsschirm lehnte Steinbrück ab. „Jeder nationale Markt ist anders“, ließ der Minister Asmussen Mitte voriger Woche vor Finanzjournalisten im Ministerium in der Berliner Wilhelmstraße dozieren, „jede Regierung muss spezifisch reagieren.“ Zudem lässt Sozialdemokrat Steinbrück seinen Animositäten gegenüber dem „ungezügelten Kapitalismus“ freien Lauf. Vor laufenden Kameras kritisierte er das Management der Hypo Real Estate als unfähig – und verschlimmerte damit die Lage der Bank zusätzlich.

Merkel wirkt blass und hilflos

Die Finanzmarktkrise spült Steinbrück allerdings politisch ganz nach oben. Neben ihm wirkt Bundeskanzlerin Merkel blass und hilflos. Sozialdemokratische Wahlstrategen wittern für die nächste Bundestagswahl Morgenluft, ihre SPD als Partei eines gezähmten Kapitalismus darzustellen. Da passt es gut ins Drehbuch, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für den nächsten G8-Gipfel eine neue Initiative „Gutes Globales Regieren“ (Good Global Governance) aufgelegt hat. Ein entsprechendes Papier soll kommende Woche bei einem Treffen der europäischen G8-Mitglieder in Rom diskutiert werden.

Steinbrück wiederum hat in einem Brief an seine G8-Kollegen einen Acht-Punkte-Plan vorgeschlagen. Dazu zählt an erster Stelle eine Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen. Gemeint sind Kunstprodukte mit Wetten auf bestimmte Marktentwicklungen und Derivate, die das unvorstellbare Volumen von fast 600 Billionen Dollar angenommen haben – das 250-Fache des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Auch dem Operieren mit gigantischen Fremdkapitalhebeln soll ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Banken mehr Eigenkapital einsetzen sollen.

Mit Hochdruck arbeiten die europäischen Finanzminister zudem an einer kurzfristigen Änderung der Bilanzierungsvorschriften, Ergebnisse soll es in den nächsten 14 Tagen geben. Dabei geht es speziell darum, die von der US-Börsenaufsicht SEC in den vergangenen Jahren erzwungene Bilanzierung nach aktuellem Marktwert wieder zu ändern – hin zum alten Grundsatz des deutschen Bilanzrechts, Anlagen nach ihrem Erwerb laufend abzuschreiben und erst bei Veräußerung zu aktualisieren. „Dann hätten wir die Finanzmarktkrise nicht in diesem Ausmaß“, erklärt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU und Mitglied im Europäischen Parlament, „da haben wir uns von den USA über den Tisch ziehen lassen.“ Immerhin ändern die USA gerade diese Regel, die EU will per Verordnung nachziehen. Da dies aber die derzeitige Krise nicht lösen wird, plädiert selbst Lauk als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft dafür, „unsere deutschen Banken für zwei Jahre unter staatliche Kuratel zu stellen, bis die neuen Regeln zur Bilanzierung und Finanzmarktregulierung greifen“.

BaFin in der Kritik

Diese Forderung ist ein klares Misstrauensvotum gegen die deutsche Bankenaufsicht, die sich BaFin und Bundesbank teilen. So stand die Hypo Real Estate – wie einige andere Banken – bereits seit März unter besonderer Beobachtung der Aufsicht. Die HRE meldete bereits seit einem halben Jahr täglich ihren Liquiditätsstatus an die BaFin, den sie normalerweise nur einmal monatlich melden muss. Die zunehmenden Zinsrisiken waren also absehbar, wurden von der Aufsicht jedoch nicht bemängelt. Warum hat die Bankenaufsicht nicht früher eingegriffen und von den Banken eine stärkere Sicherung der Einlagenzinsrisiken sowie reduzierte Laufzeiten der Hypothekarkredite verlangt, fragt man sich inzwischen auch in der Bundesregierung. Schließlich sei das Management von Zinszyklen das tägliche Brot des Regulierungsgeschäfts. Paradox ist, mit welcher Härte die BaFin ansonsten kleine Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. Der Chef einer Volksbank in Hessen berichtet, dass ihn die BaFin kritisierte, weil er im Jahr 2007 Kreditantragsformulare von 2003 verwendete.

Gleichzeitig beklagt sich auch die Europäische Zentralbank (EZB), von der deutschen Aufsicht schlecht informiert worden zu sein. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi forderte, die BaFin müsse per Gesetz zur Information gegenüber der EZB verpflichtet werden. Es scheint wohl einiges im Argen zu liegen.

Wenn viele Politiker also den Vertrauensverlust der Wirtschaft in der Öffentlichkeit beklagen, sollten sie bedenken, dass sie mit ihrer Kritik im Glashaus sitzen.

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