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Finanzkrise Kein Vertrauen, nirgends

Die Finanzkrise entwickelt sich zum Flächenbrand. Die Politik ist zerstritten, die Finanzwelt paralysiert, die Notenbank hilflos. Jetzt gerät auch noch der Euro unter Druck.

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EU-Kommissionspräsident Quelle: AP

Irgendwann, wenn Historiker zurückschauen, werden diese Tage des Oktobers 2008 für eine ähnliche Zeitenwende stehen wie der 11. September 2001, der „Deutsche Herbst“ 1977 mit der Schleyer- und „Landshut“-Entführung, das Attentat auf Kennedy oder der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929. Diese Daten stehen für einen tiefen Bruch in der Wahrnehmung von Wirklichkeit, in der Sicht auf Vertrautes und in dem Gefühl von Sicherheit. Die Deutschen trifft diese Krise schlimmer als andere Nationen, denn Wirtschaftswunder und Wohlstand, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, sind eigentliches Fleisch und Blut deutscher Nachkriegsidentität. Gerät diese Identität aus den Fugen, droht der Halt des ganzen Landes verloren zu gehen.

Doch wer soll die Deutschen und ihr Vermögen retten? Wer stellt sicher, dass die immer noch stärkste Volkswirtschafts Europas nicht in den Abgrund steuert? Wer kann eine Welt retten, die uns bis vor wenigen Wochen – und selbst noch bei Beginn der Finanzkrise – als einigermaßen sicheres Wohlstandsversprechen galt? Ist es die Bundesregierung, ist es Brüssel, ist es Washington? Führt das politische Krisenmanagement tatsächlich aus der Krise? Können Unternehmer, Manager, Banker noch als vertrauensvolle Weisungsgeber gelten?

Bürger und Unternehmen wollen Antworten – doch sie erhalten keine. Seit zwei Wochen, seit dem Zerfall der Wall-Street- Investmentbank-Ikone Lehman Brothers, versuchen sich Wirtschaft und Politik im Krisenmanagement. Dabei eskaliert die Krise weiter. Inzwischen hat die Politik das Heft des Handelns komplett an sich gerissen. In den USA wurde ein Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar aufgelegt, Bundeskanzlerin Angela Merkel gab vorvergangenen Sonntag eine Einlagen-Garantie für alle Sparkonten, Island verstaatlichte seinen Bankensektor. London betreibt eine Teil-Verstaatlichung der berühmten City.

Die EU fühlt sich nicht zuständig

Damit werden die Defizite des Krisenmanagements deutlich: Es gibt kein abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen. Die EU, die sich ansonsten um jede Bananenkrümmung kümmert, fühlt sich nicht richtig zuständig. Die Nationalstaaten beschuldigen sich gegenseitig wegen eines verfehlten Krisenmanagements. Die deutsche Bundesregierung wiederum schwankt zwischen nationalen, teil populistischen Reaktionen und Schuldzuweisungen an die Adresse der USA und Großbritanniens. Und innerhalb der großen Koalition verfolgt die Kanzlerin eher sozialdemokratische Lösungen, als ordnungspolitisch halbwegs vertretbare Eindämmungspolitik der Krise zu betreiben.

Die jetzige Krise ist eine Krise mit Ansage. Seriöse Stimmen haben seit vergangenem Sommer davor gewarnt, dass es immer noch schlimmer kommen werde, dass die Salami-Taktik von Ackermann und Co. falsch ist, dass der Realwirtschaft schon bald der Abschwung droht. In Berlin wollte niemand etwas davon wissen. Die Devise war, wir werden mit einem blauen Auge davonkommen. Für die Absurdität des Regierungshandelns mag ein Zitat von Finanzminister Peer Steinbrück herhalten, der erst im „Handelsblatt“-Interview vom vergangenen Donnerstag sagte: „Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft werden deutlich spürbarer sein, als wir es bisher eingeschätzt haben“. Kleinlaut wird die Bundesregierung nun ihre Konjunkturprognose von 1,2 Prozent für 2009 herunterfahren. Die politische Vorgabe lautet, dass man ein Null- oder Negativ-Wachstum vermeiden will. Jetzt wird wahrscheinlich ein Wachstum von 0,25 Prozent vorhergesagt.

Bei so viel politischer Sprunghaftigkeit ist klar, dass selbst sinnvolle und gemeinsame internationale Notoperationen nur begrenzte Wirkung zeigen. Wie soll vor diesem Hintergrund wiederhergestellt werden, was derzeit besonders fehlt: Vertrauen? Denn es war der Verlust von Vertrauen, der diese Krise – jenseits aller technischen Erklärungen – vor allem ausgelöst hat.

Der Erfolg bleibt aus

Euro-Kurs

Und so wird der Patient Weltwirtschaft am offenen Herzen operiert, mit unterschiedlichen Operationstechniken, Strategien und im Streit darüber, ob mit oder ohne Betäubung geschnitten wird. Die Folge: Die Krankheitsherde gedeihen weiter, drohen auf andere, gesunde Teile des Körpers überzugreifen. Trotz expansiver Geldpolitik leihen sich die Banken nichts mehr untereinander. Und nun droht sogar der Euro, bislang Hort der Stabilität, von der Krise infiziert zu werden.

Liquiditätskrise. Seit Wochen pumpen die Zentralbanken Milliardensummen in das Bankensystem. Doch der Erfolg blieb aus. Die Weltwirtschaft sitzt in der Liquiditätsfalle, einer Situation, die der britische Ökonom John Maynard Keynes bereits 1936 in seiner Untersuchung über die große Depression analysierte. Keynes bezog seine Analyse auf Unternehmen und private Haushalte – heute gilt seine Erkenntnis für die Banken. Die Pleiten im Finanzsektor haben das Vertrauen der Kreditinstitute untereinander zerstört. Statt das Geld, das ihnen die Notenbanken geben, für die Vergabe von Krediten zu nutzen, horten sie es oder legen es wieder bei der Zentralbank an. Der Geldkreislauf kollabiert, die Wirtschaft trocknet aus, der Absturz in Depression und Deflation droht. In einer solchen Situation, schlussfolgerte Keynes, sind die Zentralbanken machtlos. Nur die Regierungen können Kreditkreislauf und Wirtschaft wieder in Gang bringen. Während die Politiker in den USA und in Großbritannien den Banken mit mutigen und unkonventionellen Schritten frisches Eigenkapital zuführen, herrscht auf dem europäischen Festland hektische Kleinstaaterei.

Die Kluft wächst

Krise des Euro. Die Finanzkrise offenbart schonungslos, wie weit die Währungsunion noch von einer politischen Union entfernt ist. An den Kapitalmärkten beginnen die Teilnehmer, an der Zukunft des Währungsgebiets zu zweifeln. Noch vor wenigen Monaten galt der Euro-Raum mit seiner Konjunkturlokomotive Deutschland als Kraftpaket der Weltwirtschaft. Die Finanzkrise schien ein auf Amerika begrenzter ökonomischer GAU zu sein, eine Spätfolge ungehemmter Finanzspekulationen an der Wall Street. Doch nun befinden sich alle großen Euro-Länder auf dem Weg in die Rezession. Die Unternehmen fahren ihre Produktion zurück, bremsen ihre Investitionen und revidieren Beschäftigungspläne nach unten. Diese wirtschaftliche Rutschpartie hat den Euro mitgerissen. Binnen zwei Monaten hat die Gemeinschaftswährung gegen den Yen um 20 Prozent und gegen den Dollar um 15 Prozent abgewertet.

Selbst hartgesottene Finanzmarktprofis sind irritiert: Hat die Finanzkrise nicht in den USA ihren Ursprung? Sind nicht die US-Haushalte und US-Unternehmen mit 51.000 Milliarden Dollar historisch beispiellos verschuldet? Druckt die US-Notenbank nicht Geld wie am Fließband – und müsste das nicht den Dollar unter Druck setzen? Dass die Finanzströme von Europa nach Amerika fließen und den Euro schwächen, interpretieren Experten als Vertrauensbeweis in das makroökonomische Management von Regierung und Notenbank in den USA. „Die Notenbank und die Regierung haben deutlich schneller und stärker auf die Finanzkrise reagiert und der Konjunktur damit mehr Impulse gegeben als die Regierungen in Europa und die EZB“, sagt Michael Schubert, Währungsexperte der Commerzbank. Folge: Die USA könnten die Wirtschaftskrise schneller überwinden als der alte Kontinent.

Daher kann es nicht verwundern, dass der Dollar vielen Anlegern noch immer als der sicherere Hafen gilt, auch wenn die Finanzkrise ihren Ursprung in den USA hat. Währungsexperten gehen davon aus, dass sich die Aufwärtstendenz des Dollar in den nächsten Wochen verstärken wird, zumal viele Banken außerhalb der USA in den vergangenen Jahren niedrig verzinste Kredite in Dollar aufgenommen haben, die sie jetzt tilgen müssen. „Das betrifft ein Volumen von weltweit zehn Billionen Dollar und kurbelt die Nachfrage nach Dollar an“, sagt Hans-Günter Redeker, Leiter Währungsstrategie bei BNP Paribas in London. Hinzu kommt, dass viele US-Bürger wie schon 1998 während der Asienkrise ihre Anlagen im Ausland zurückholen.

„Es gibt keine europäische Lösung“

Doch der Euro könnte bald auch strukturelle Schwächen gegenüber dem Dollar und anderen Währungen zeigen. Ein Deviseninvestor, etwa aus Asien, weiß derzeit nicht, was er sich mit dem Euro einkauft: die Währung einer relativ stabilen, moderat verschuldeten Volkswirtschaft wie Deutschland, Österreich und Frankreich – oder die einer überschuldeten und eher strukturschwachen wie Spanien und Griechenland. In den südeuropäischen Ländern, aber auch in Irland ist die Verschuldung privater Haushalte und der öffentlichen Hand sogar größer als in den USA.

Jetzt, wo die ökonomische Schönwetterperiode zu Ende ist und die Währungsunion in schwere See gerät, zeigt sich, dass die Teilnehmer an den Kapitalmärkten die Währungsunion längst nicht mehr als homogenes Gebilde betrachten. So hat sich der Renditeabstand zehnjähriger Staatsanleihen seit Mitte 2008 deutlich auseinanderentwickelt. Italien muss seinen Gläubigern derzeit fast einen Prozentpunkt mehr an Zinsen zahlen als Deutschland.

Diese zunehmende Heterogenität im Euro-Raum schadet der Gemeinschaftswährung. „Die schwachen Länder der Währungsunion drücken den Außenwert des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen viel mehr, als die relativ starken ihn stützen können“, meint Währungsexperte Redeker.

Krise der politischen Institutionen. Politische Zentrifugalkräfte kommen hinzu. So hatten sich die EU-Finanzminister am vergangenen Dienstag mühsam auf ein abgestimmtes Vorgehen geeinigt. Bei ihrem Treffen in Luxemburg verbürgten sie sich dafür, systemrelevante Großbanken zu stützen – allerdings in nationaler Regie. „Es gibt keine europäische Lösung“, betonte Finanzminister Peer Steinbrück, der zu dem Treffen seinen Staatssekretär Jörg Asmussen schickte. „Wenn alle Länder versuchen, eine Lösung für sich zu finden, ist die Lösung des einen Landes das Problem des anderen Landes“, kritisierte der schwedische Finanzminister Anders Borg und meinte damit auch die deutsche Staatsgarantie auf Sparguthaben. Briten und Österreicher waren ebenfalls verärgert.

Um einen Wettlauf der Garantien in Europa zu vermeiden, verständigten sich die Finanzminister darauf, die gesetzliche Einlagengarantie in der EU von mindestens 20.000 Euro auf 50.000 Euro anzuheben. Allerdings war das einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht hoch genug. Etliche Staaten, darunter auch Österreich, erhöhten das Minimum auf 100.000 Euro. Außerdem arbeiteten die Finanzminister gemeinsame Prinzipien aus, die nationale Regierungen in Krisensituationen beachten sollen. So sollen sie Unterstützungsaktionen zeitlich befristen und EU-Beihilfe-Regeln beachten. Auch wurde explizit festgehalten, dass Länder negative Nebenwirkungen auf andere Mitgliedstaaten vermeiden müssen.

Sarkozy wirft Merkel Versagen vor

Die Beschlüsse von Luxemburg bleiben aber weit hinter dem zurück, was die Finanzminister im Frühjahr schon einmal diskutiert hatten. Damals hatte Italien ein verbindliches Regelwerk für Krisenzeiten gefordert, ein sogenanntes Rulebook. Briten und Deutsche lehnen einen solchen strikten Rahmen ab nach dem Motto: Jede Krise ist anders. Auch in der Frage der Aufsicht gibt es wenig Bewegung. Die Gruppenaufsicht für Versicherungen haben die Minister vertagt, weil bei diesem Thema in den Mitgliedstaaten zu unterschiedliche Auffassungen herrschen. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Diskussion über die Bankenaufsicht, für die EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vor zwei Wochen einen Vorschlag vorgelegt hatte.

Damit bleibt ein grundlegendes Problem ungelöst. Seit zehn Jahren wird über eine Europäisierung der Bankenaufsicht gestritten. Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim errechneten, dass die rein nationale Bankenaufsicht in ihrer bisherigen Form 15 Prozent teurer kommt als eine koordinierte Variante. In Krisenfällen womöglich noch viel teurer, weil Informationen nicht schnell genug fließen.

Überhaupt merkt die EU-Kommission in diesen Tagen, wie sehr sie auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Brüssel verfügt nur über sehr wenige Instrumente, auf die Krise zu reagieren. Einen EU-Rettungsfonds, wie er von Italien, Großbritannien und Frankreich gefordert, von Deutschland aber vehement abgelehnt wird, könnte die Kommission gar nicht aus eigenen Mitteln speisen. Einmal, weil solche Notaktionen im EU-Haushalt nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus würde das Geld ohnehin nicht reichen. Der EU-Haushalt beträgt ein Prozent des BIPs der Union. Die Vermögenswerte der europäischen Banken belaufen sich dagegen auf 300 Prozent des gemeinschaftlichen BIPs.

Wie die handelnden Akteure wirklich übereinander denken, war aus dem Krieg der Hintergrundgespräche herauszuhören: So wirft Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy der deutschen Kanzlerin Versagen in der Finanzkrise vor. Die Schuld am mangelnden Ergebnis – kein EU-Hilfsfonds für Banken – des europäischen Vierer-Gipfels am vorletzten Wochenende trage Merkel. „Das ist vielleicht ein Fehlschlag, aber es nicht meiner. Es ist der von Merkel“, soll Sarkozy Tage später gesagt haben, berichtete die französische Zeitung „Le Canard Enchainé“.

Steinbrück, Merkel: Die Quelle: AP

Auch in Deutschlands östlichem Nachbarland Tschechien kam die vorher nicht abgestimmte Guthabengarantie schlecht an. Ministerpräsident Mirek Topolanek sprach von einem „unverschämten Schritt“, der dazu führe, Guthaben zu verlagern und die Liquidität des einen Landes auf Kosten eines anderen zu stärken. In Berlin wiederum mäkelt man im Kanzleramt und im Finanzministerium über Sarkozys Größenwahn und über die Blauäugigkeit des britischen Finanzmarktkapitalismus.

Als böte diese europäische Kakofonie nicht bereits genügend Zündstoff, funktionieren auch die nationalen Institutionen nur teilweise. Dabei hat Finanzminister Steinbrück die Gunst der Stunde noch am besten genutzt. Mit einer kleinen Truppe riss er das Heft an sich. Von einer ressortübergreifenden Task Force, die systematisch die Krise analysieren und koordinieren würde, kann jedoch nicht die Rede sein. Steinbrück agiert mit einem kleinen Netzwerk, in dessen Zentrum sein Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen steht. Der 42-Jährige hält engen Kontakt zu seinem Lehrmeister Axel Weber, den Asmussen 2004 auf den Posten des Bundesbankpräsidenten zu hieven half. Die Truppe versucht Deutschland nun durch die globale Finanzmarktkrise zu schippern. Und zwar allein. Abstimmung mit der Unions-Seite in der großen Koalition, so klagt man im CSU-geführten Wirtschaftsministerium, findet kaum noch statt. Im Bundesfinanzministerium zuckt man darob die Schultern – und weiß die CDU-Kanzlerin auf seiner Seite: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bringe eben zu wenig Masse zum Verhandeln mit.

Steinbrück und Co. geben den Takt vor und treiben auch die Kanzlerin vor sich her. Einen europäischen Rettungsschirm lehnte Steinbrück ab. „Jeder nationale Markt ist anders“, ließ der Minister Asmussen Mitte voriger Woche vor Finanzjournalisten im Ministerium in der Berliner Wilhelmstraße dozieren, „jede Regierung muss spezifisch reagieren.“ Zudem lässt Sozialdemokrat Steinbrück seinen Animositäten gegenüber dem „ungezügelten Kapitalismus“ freien Lauf. Vor laufenden Kameras kritisierte er das Management der Hypo Real Estate als unfähig – und verschlimmerte damit die Lage der Bank zusätzlich.

Merkel wirkt blass und hilflos

Die Finanzmarktkrise spült Steinbrück allerdings politisch ganz nach oben. Neben ihm wirkt Bundeskanzlerin Merkel blass und hilflos. Sozialdemokratische Wahlstrategen wittern für die nächste Bundestagswahl Morgenluft, ihre SPD als Partei eines gezähmten Kapitalismus darzustellen. Da passt es gut ins Drehbuch, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für den nächsten G8-Gipfel eine neue Initiative „Gutes Globales Regieren“ (Good Global Governance) aufgelegt hat. Ein entsprechendes Papier soll kommende Woche bei einem Treffen der europäischen G8-Mitglieder in Rom diskutiert werden.

Steinbrück wiederum hat in einem Brief an seine G8-Kollegen einen Acht-Punkte-Plan vorgeschlagen. Dazu zählt an erster Stelle eine Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen. Gemeint sind Kunstprodukte mit Wetten auf bestimmte Marktentwicklungen und Derivate, die das unvorstellbare Volumen von fast 600 Billionen Dollar angenommen haben – das 250-Fache des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Auch dem Operieren mit gigantischen Fremdkapitalhebeln soll ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Banken mehr Eigenkapital einsetzen sollen.

Mit Hochdruck arbeiten die europäischen Finanzminister zudem an einer kurzfristigen Änderung der Bilanzierungsvorschriften, Ergebnisse soll es in den nächsten 14 Tagen geben. Dabei geht es speziell darum, die von der US-Börsenaufsicht SEC in den vergangenen Jahren erzwungene Bilanzierung nach aktuellem Marktwert wieder zu ändern – hin zum alten Grundsatz des deutschen Bilanzrechts, Anlagen nach ihrem Erwerb laufend abzuschreiben und erst bei Veräußerung zu aktualisieren. „Dann hätten wir die Finanzmarktkrise nicht in diesem Ausmaß“, erklärt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU und Mitglied im Europäischen Parlament, „da haben wir uns von den USA über den Tisch ziehen lassen.“ Immerhin ändern die USA gerade diese Regel, die EU will per Verordnung nachziehen. Da dies aber die derzeitige Krise nicht lösen wird, plädiert selbst Lauk als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft dafür, „unsere deutschen Banken für zwei Jahre unter staatliche Kuratel zu stellen, bis die neuen Regeln zur Bilanzierung und Finanzmarktregulierung greifen“.

BaFin in der Kritik

Diese Forderung ist ein klares Misstrauensvotum gegen die deutsche Bankenaufsicht, die sich BaFin und Bundesbank teilen. So stand die Hypo Real Estate – wie einige andere Banken – bereits seit März unter besonderer Beobachtung der Aufsicht. Die HRE meldete bereits seit einem halben Jahr täglich ihren Liquiditätsstatus an die BaFin, den sie normalerweise nur einmal monatlich melden muss. Die zunehmenden Zinsrisiken waren also absehbar, wurden von der Aufsicht jedoch nicht bemängelt. Warum hat die Bankenaufsicht nicht früher eingegriffen und von den Banken eine stärkere Sicherung der Einlagenzinsrisiken sowie reduzierte Laufzeiten der Hypothekarkredite verlangt, fragt man sich inzwischen auch in der Bundesregierung. Schließlich sei das Management von Zinszyklen das tägliche Brot des Regulierungsgeschäfts. Paradox ist, mit welcher Härte die BaFin ansonsten kleine Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. Der Chef einer Volksbank in Hessen berichtet, dass ihn die BaFin kritisierte, weil er im Jahr 2007 Kreditantragsformulare von 2003 verwendete.

Gleichzeitig beklagt sich auch die Europäische Zentralbank (EZB), von der deutschen Aufsicht schlecht informiert worden zu sein. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi forderte, die BaFin müsse per Gesetz zur Information gegenüber der EZB verpflichtet werden. Es scheint wohl einiges im Argen zu liegen.

Wenn viele Politiker also den Vertrauensverlust der Wirtschaft in der Öffentlichkeit beklagen, sollten sie bedenken, dass sie mit ihrer Kritik im Glashaus sitzen.

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