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Finanzpolitik Hört nicht auf die Schulden-Ökonomen!

Quelle: imago images

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Ökonom Adam Tooze warnen davor, Christian Lindner zum Finanzminister zu machen. Sie fürchten, er würde Europa kaputtsparen. Doch ihre Argumente können nicht überzeugen. Ein Kommentar.

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Es ist ein PR-Coup der besonderen Art. Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen um eine Ampel-Regierung in Berlin warnen der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ davor, FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium zu überlassen. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die beiden Ökonomen.

Statt einer „unangemessenen und zum falschen Zeitpunkt durchgesetzten Haushaltsdisziplin“, die ein von Lindner angeführtes „Minderheitenbündnis von Nordstaaten einer Mehrheit der europäischen Wählerschaft zwangsverordnet“, benötigten Europa und Deutschland „große Investitionen der öffentlichen Hand“. Um dem alten Kontinent die „vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda“ der FDP zu ersparen, sollte das Finanzministerium an die Grünen gehen, mit Robert Habeck als Finanzminister und Sven Giegold als Staatssekretär, fordern Stiglitz und Tooze.

Dass dem Keynesianer Stiglitz der haushaltspolitische Konsolidierungskurs, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hat, nicht schmeckt, überrascht nicht. Was überrascht, ist jedoch die Leichtfertigkeit, mit der der Nobelpreisträger durch Gastbeiträge aus der Schublade der politischen Agitation sein wissenschaftliches Renommee eigenhändig zu Grabe trägt. Denn seine Argumente gegen eine konservative Finanzpolitik und für groß angelegte kreditfinanzierte staatliche Investitionsprogramme sind ökonomisch dünne Suppe.

Die Steuern steigen 

So beruht das Plädoyer für mehr Schulden, das auch von manchen Ökonomen in Deutschland zu hören ist, auf der fixen Idee, diese hätten in Zeiten von Null- und Negativzinsen keinen Preis oder spülten dem Staat gar zusätzliches Geld in die Kassen. Das ist naiv. Nullzinsen sind keine Dauerveranstaltung. Spätestens wenn die Inflation ins Laufen kommt, werden die Zinsen am Kapitalmarkt deutlich anziehen. Dann müssen die Notenbanken die geldpolitischen Zügel straffen, wollen sie keine Flucht in die Sachwerte und damit einen Kollaps des Fiatgeldsystems riskieren.

Schulden, die heute noch zum Zins von null Prozent aufgenommen werden, lassen sich später nur zu höheren Zinsen refinanzieren. Dafür werden die Regierungen die Steuern erhöhen müssen. Wer wie Stiglitz für „große Investitionen der öffentlichen Hand“ auf Schuldenbasis plädiert, will seine Ausgabenwünsche offenbar auf Kosten künftiger Generationen finanzieren, ohne zu wissen, ob diese den auf Pump akkumulierten Kapitalstock überhaupt wollen. Mit Generationengerechtigkeit, die sich linke Ökonomen so gern auf die Fahnen schreiben, hat das wenig, mit finanziellem Egoismus umso mehr zu tun.

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    Anders als Steuern, die beim Volk und im Parlament gewöhnlich auf spürbaren Widerstand stoßen, was das staatliche Ausgabengebaren wenigstens etwas einhegt, fördern Kredite das Expansionsstreben der Regierungen. Der auf Pump finanzierte Leviathan reißt immer mehr Aufgaben an sich und verdrängt private unternehmerische Initiativen. Knappe Ressourcen wandern so von den Unternehmen zum Staat, von produktiver zu verschwenderischer Verwendung. Nicht die Bedürfnisse der Kunden bestimmen mehr über den Einsatz von Arbeit, Boden und Kapital, sondern das ideologiegeleitete politische Kalkül staatlicher Entscheidungsträger. Der Weg in den Sozialismus ist damit vorgezeichnet.

    Die Vermögensungleichheit wächst

    Dabei zeigt ein Blick in die Kassen des Staates, dass dort von Mangelwirtschaft keine Rede sein kann. Mit Steuereinnahmen von fast 300 Milliarden Euro verfügt der Bundeshaushalt über ein Vielfaches an Mitteln, die selbst bei wohlwollender Betrachtung für eine Staatstätigkeit ausreichen, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft noch vereinbar ist. Wer wie die Grünen und ihre akademische Vorhut Stiglitz und Tooze mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben will, findet bei den staatlichen Konsum-, Sozial- und Subventionsausgaben genügend Streichpotenzial, um seine Ausgabenwünsche zu finanzieren. Zusätzlicher Schulden bedarf es dafür nicht.



    Zumal der Schuldenstaat die Vermögensungleichheit, die von linken Ökonomen und Politikern immerzu kritisiert wird, geradezu fördert. Denn die Anleihen der öffentlichen Hand bieten den Reichen die Möglichkeit, ihr Vermögen sicher im Schoß des Staates zu horten statt es Tag für Tag aufs Neue mit dem Risiko des Totalverlustes im Markt zu riskieren. Damit hebeln Staatsschulden die redistributive Kraft der Marktwirtschaft aus, lassen den Kapitalismus zu einer Privilegienwirtschaft mutieren und begünstigen die Forderungen nach noch höheren Steuern zwecks Umverteilung. So nährt der Schuldenstaat den Steuerstaat.

    Die Liraisierung des Euro beschleunigt sich

    Folgt die nächste Bundesregierung den Vorschlägen von Stiglitz und Tooze und reiht sich unter grüner Leitung des Finanzministeriums in die europäische Phalanx der Schuldenkönige ein, sterben die letzten Hoffnungen, dass die Europäische Zentralbank je wieder aus der Nummer der monetären Staatsfinanzierung herauskommt. Die Nullzins-Schulden-Spirale dreht sich dann immer schneller, die Liraisierung des Euro wäre nicht mehr aufzuhalten.

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    Nicht das Beharren der FDP auf Haushaltskonsolidierung ist daher „vorsintflutlich“ und eine „Bedrohung für Europas Demokratie“, wie Stiglitz und Tooze schreiben, sondern ihre vulgär-keynesianische Apotheose des Schuldenstaates. Wer sich um Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit sorgt, muss den Staatsschulden den Kampf ansagen statt sie herbeizuschreiben. Es scheint, als seien Liberale und Konservative die besseren Grünen.

    Mehr zum Thema: Egal ob Habeck oder Lindner: Die Ampelkoalition und ihr Finanzminister muss kreativ werden, um die gewünschten Investitionen zu stemmen. Und das wird sie auch schon.

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