Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für Aufsehen gesorgt, als er bekannt gab, dass dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren 25 Milliarden Euro fehlen könnten. Viele sahen die heilige Kuh der Finanzpolitik, die Schwarze Null, gefährdet und forderten umgehend einen Sparkurs. Dabei muss Deutschland endlich weg davon, Sparen und die Vermeidung von Schulden als Selbstzweck zu verstehen. Denn die gegenwärtige Finanzpolitik von Bund, Ländern und Kommunen setzt Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel.
Allein die Kommunen haben einen Investitionsstau von fast 160 Milliarden Euro und trotz des Digitalpakts gibt Deutschland noch immer deutlich weniger für Bildung aus als vergleichbare Länder. In der Verkehrsinfrastruktur fehlen jedes Jahr sieben bis zehn Milliarden Euro und ohne staatliche Investitionen wird Deutschland keine moderne digitale Infrastruktur bekommen. Dies alles kostet Wachstum und Wohlstand. Es ist höchste Zeit für ein grundlegendes Umdenken und eine nachhaltige Investitionsoffensive.
Der grundlegende Fehlschluss der deutschen Obsession für das Sparen ist, dass Schulden per se schlecht sind und Sparen gut ist. Die entscheidende Frage ist jedoch, wofür der Staat das Geld ausgibt. Investitionen des deutschen Staates in Bildung, Innovation und eine leistungsfähige Infrastruktur sind heute dringend notwendig und würden hohe Renditen abwerfen – nicht nur für die Privatwirtschaft und die Menschen, sondern letztlich über eine höhere Wirtschaftsleistung und mehr Steuereinnahmen auch für den Staat. Vor Einführung der Schwarzen Null wurde übermäßige Verschuldung daher nicht an einer starren Defizitgrenze, sondern an der Veränderung des öffentlichen Vermögens gemessen. Eine sinnvollere Regel als die der schwarzen Null ist daher, dass die Verschuldung nicht höher als die Nettoinvestitionen ausfallen darf.
Es gibt zudem zwei gute Gründe, weshalb gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für die Bundesregierung ist, ihre Ausgaben und vor allem Investitionen deutlich zu erhöhen und dafür – wenn nötig – auch neue Schulden aufzunehmen. Ein Grund sind die niedrigen Zinsen. Die Bundesregierung zahlt zurzeit 0,3 Prozent Zinsen auf eine zehnjährige Anleihe, für kurzlaufende Anleihen erhält sie sogar Geld. Dies bedeutet, dass heute selbst solche Projekte mit geringen Renditen lohnend sind, die sich vor 15 Jahren bei Zinsen von fünf Prozent nicht gerechnet hätten.
Selbst bei Mehrausgaben des Staates von drei Prozent kann Deutschland seinen Schuldenstand von knapp unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung stabilisieren, da die die nominale Wirtschaftsleistung um mehr als drei Prozent im Jahr wächst. Dies unterstreicht auch den Unsinn der deutschen Schuldenbremse, die dem Bund ein strukturelles Defizit von lediglich 0,35 Prozent und Ländern und Kommunen gar einen ausgeglichenen Haushalt diktiert. Kosten und Renditen staatlicher Investitionen werden bei dieser Art von Schuldenbremse schlichtweg ignoriert.
Zudem werden die Zinsen nicht immer so niedrig bleiben werden. Es lohnt sich also gerade jetzt für den deutschen Staat, klug in die Zukunft zu investieren und Investitionslücken in Deutschland zu schließen, sodass in Zeiten hoher Zinsen dieser Bedarf nicht mehr besteht.
Der zweite gute Grund, mit Investitionen nicht zu warten, ist die schwächer werdende Konjunktur. Diese könnte in den kommenden Jahren Unterstützung benötigen, insbesondere da die Risiken für die deutsche Wirtschaft derzeit enorm sind. Ein unberechenbarer US-Präsident, der sich in diesem Jahr wohl Deutschland und Europa als Gegner in seinem Handelskonflikt vornehmen wird, eine angeschlagene Wirtschaft in China und hausgemachte Probleme in Europa könnten sich alle sehr negativ für die deutsche Wirtschaft auswirken. Gerade weil die Umsetzung von Investitionsprojekten Zeit erfordert, wäre eine deutsche Investitionsoffensive jetzt genau richtig, damit die Wirtschaft in den kommenden zwei bis drei Jahren einen unterstützenden Impuls erhält.
All dies bedeutet nicht, dass der Staat nun mit allen Mitteln das Geld ausgeben und unter die Leute bringen sollte. Die Bundesregierung hat bereits den größten Teil ihrer zusätzlichen Ausgaben für Soziales und Steuersenkungen versprochen. Deutschland braucht aber auch eine Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung, Innovation und Infrastruktur.
Bund und Länder sollten die niedrigen Zinsen und die sich abschwächende konjunkturelle Lage nutzen, um einen wichtigen, stabilisierenden Impuls für die Wirtschaft zu setzen und den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern. Es ist jetzt Zeit für einen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik.
