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Freytags Frage

Brauchen wir die Wirtschaftsweisen noch?

Die Empfehlungen des Sachverständigenrats prallen von der Öffentlichkeit wie von der Politik ab. Keine Frage: Wichtige politische Entscheidungen müssen weiter ökonomisch untersucht werden. Doch von wem?

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Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
Konsum Quelle: dpa
Investitionen Quelle: dpa
Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Vor etwa 14 Tagen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein 51. Gutachten vorgestellt. Es wurde von der Politik heftig kritisiert, aber sonst leider nicht sehr ausführlich diskutiert.

Das ist schade, denn es stellt erstens einen wichtigen Beitrag zur aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte dar und gibt zweitens wichtige Anregungen zur langfristigen Gestaltung des Ordnungsrahmens in einer alternden Gesellschaft. Die diesjährige Auflage trägt den Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ und wirkt insgesamt frischer als seine jüngsten Vorgänger. Das hängt zum einen mit der Struktur des Gutachtens zusammen, die erneuert wurde, was den Zugriff auf die Kernthesen erleichtert.

Darüber hinaus sind die Argumente sind klar vorgetragen, und die normativen Aussagen sind wohlbegründet, wie man an folgenden Beispielen erkennen kann. Der SVR kritisiert die Bundesregierung vor allem für ihre rückwärtsgewandte Politik, vor der er im vergangenen Jahr noch gewarnt hatte und auf die die Bundesregierung dennoch nicht zu verzichten können glaubte. So hat sie ein milliardenschweres Rentenpaket zur kurzfristigen Befriedigung ihrer Kernklientel aufgesetzt. Dieses Paket wird bereits jetzt so stark nachgefragt, dass erstens die fiskalische Belastung weit über dem Erwarteten liegt und zweitens der Mangel an Fachkräften erheblich verschärft wird. Darauf weist der SVR legitimer Weise hin.

Grundlage wirtschaftspolitischer Diskussion

Mit dem Mindestlohn hat die Koalition ein Instrument Einkommenssicherung gewählt, dessen Zielsetzung darin besteht, dass Menschen mit der eigenen Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Dieses Ziel ist zwar nachvollziehbar und völlig akzeptabel, aber mit dem Instrument möglicherweise nicht erreichbar. Darauf weist der Rat hin; er macht auch klar, dass – obwohl der Mindestlohn erst im Januar 2015 in Kraft tritt – er bereits heute unternehmerische Entscheidungen beeinflusst. Nicht ganz trivial, aber logisch!

Wirtschaftsweise senken Prognose für Deutschland

Diese Zusammenhänge sehen diejenigen, die im Gutachten kritisiert werden, naturgemäß anders. Dies ist ihr gutes Recht. Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung die Möglichkeit (und die gesetzliche Aufgabe) darauf zu antworten. Darüber hinaus sollte das Gutachten Grundlage eine informierte Diskussion über die Wirtschaftspolitik zwischen den politischen Parteien einerseits und zwischen Politik, Öffentlichkeit, Wissenschaft, Medien und Interessengruppen stimulieren.

Diese hat nicht stattgefunden. In den Medien ging das Gutachten nahezu vollständig unter – zu unwichtig die Rentenproblematik, und zu sind wohl C-Promis und die Nationalmannschaft! Dass die Gewerkschaften kritisch reagieren, ist natürlich. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die Reaktion der Bundesregierung. Anstatt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, reagiert die Politik beleidigt und in gewisser Weise beleidigend, wie zwei prominente Vertreter der Regierungsparteien zeigten.

Wenige Fakten, nur Meinungen?

Die SPD-Generalsekretärin Frau Fahimi wusste bereits wenige Stunden nach der Übergabe des Gutachtens an die Bundeskanzlerin am 12. November um die eklatanten Schwächen: wenige Fakten, nur Meinungen, so ihr Fazit. Die Kapazität, 400 Seiten so schnell fundiert zu beurteilen, ist bewundernswert. Frau Fahimi plädierte in einem anderen Statement überdies dafür, den SVR abzuschaffen. Zusammengefasst: Wer nicht meiner Meinung ist, argumentiert ideologisch; was Fakten sind, bestimme ich. Hält sich jemand nicht daran, wird er mundtot gemacht.

Zehn hartnäckige Wirtschaftsmythen
Irrtum 1: Die Ära des Wachstums ist vorbeiDer Glaube an eine bessere Zukunft ist in Zeiten der Eurokrise geschwunden. Ökonomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der französische Ökonom Thomas Piketty unken, das Wachstum sei vorbei. Nach Aussage von Buchautor Henrik Müller hat dieses Gefühl nach weltweiten Krisen Tradition: Doch egal ob es um die Kriege des 20. Jahrhunderts oder die große Depression der USA in den Dreißigerjahren geht: Nach jeder Wachstumsdelle folgte ein Aufschwung. Denn „die eigentliche Quelle aller Wohlstandszuwächse“ sei die Neugierde – und die sei weiterhin vorhanden. Müller rechnet mit einer „Explosion der Kreativität“. Der Grund: In wohlhabenden Gesellschaften, wo die Grundbedürfnisse abgedeckt und Bildung und Informationen für große Teile der Gesellschaft leicht zugänglich sind, steigt die Innovationsfähigkeit. Quelle: REUTERS
Irrrtum 2: Große Exportüberschüsse sind gutFakt ist: Bis 2008 war Deutschland fünf Jahre in Folge Exportweltmeister. Fakt ist auch: Kein anderes Land verdient so viel Geld im Welthandel wie Deutschland – nicht einmal China. Ob das so gut ist, wie immer suggeriert wird? Müller bezweifelt das. Ihm zufolge kosten die Exportüberschüsse Wohlstand – denn dafür sinkten erstens die Löhne in der Industrie. Zweitens mache Deutschland sich unnötig abhängig vom Rest der Welt – vor allem von den Schwellenländern, die einen Großteil der deutschen Industriewaren kaufen. Und drittens fehlt das Kapital, das exportiert wird, was die niedrigen Investitionsquoten belegten. Quelle: REUTERS
Irrtum 3: Uns steht das Ende der Arbeit bevorNoch vor zwei Jahrzehnten gab es kaum auf der Welt so viele Langzeitarbeitslose wie in Deutschland. Damals machte sich der „Beschäftigungspessimismus“ breit. Bis heute mache er die Deutschen anfällig für Prophezeiungen über das vermeintliche „Ende der Arbeit“. Belegen lässt sich diese These nicht, meint Müller. So arbeiten heute doppelt so viele Menschen wie noch 1950. Quelle: dpa
Irrtum 4: Die Hartz-Reformen sind die Ursache des BeschäftigungswundersDie Hartz-Reformen gelten hierzulande immer noch als das Musterbeispiel einer Arbeitsmarktreform. In der Tat: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Reform ging die Arbeitslosigkeit zurück und die Zahl der Beschäftigten stieg an. Einen Kausalzusammenhang sieht Müller aber nicht. Stattdessen sieht er andere Ursachen: Seit dem Jahr 2000 stiegen beispielsweise die Löhne kaum noch. Zudem habe der Euro gegenüber dem Dollar abgewertet. All das trug zur höheren preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen bei. Deutschland sei zudem der große Profiteur des Aufschwungs in China gewesen: Fabriken, Flughäfen, Autos – all das lieferte die deutsche Industrie. Quelle: dpa
Irrtum 5: Deutschland wird von Einwanderern überranntDie CSU und die AfD profilieren sich derzeit mit ihren Kampagnen gegen „Armutszuwanderung“. Auch Thilo Sarrazin lässt grüßen. In Müllers Augen ist das alles purer Populismus. Seit den Fünfzigerjahren kamen Zuwanderer immer in Wellen. Sobald es in ihrer Heimat wirtschaftlich wieder besser lief, kehrten sie zurück. Zudem kämen die Zuwanderer derzeit, um zu arbeiten. Sie zögen deshalb gezielt dahin, wo Arbeitskräfte dringend gesucht werden. Mehr noch: Der Anteil der Zuwanderer, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist Müller zufolge größer als der in Deutschland geborenen. Von den bulgarischen und rumänischen Zuwanderern habe außerdem ein Viertel einen Hochschulabschluss – der Anteil unter den Deutschen sei geringer. Quelle: dpa
Irrtum 6: China & Co. werden den Westen schon bald in den Schatten stellenBRIC war lange der Inbegriff für die Zukunft der industrialisierten Welt– Brasilien, Russland, Indien und China als Wachstumstreiber der Weltwirtschaft. Bis heute geht die Angst um, dass die westlichen Gesellschaften schon bald von den Schwellenländern überholt werden. Alibaba ist nur ein Beispiel für die expandierende chinesische Wirtschaft. Solche Trends werden oft überzogen dargestellt, findet Müller. Der Aufschwung der BRIC-Staaten sei durch die steigende Nachfrage nach Ressourcen weltweit geprägt. Russland konnte seine Gas- und Öl-Reichtümer zu Geld machen, Brasilien glänzte mit Kohle, Kupfer und Gold. Chinas neue Mittelschiecht erhöhte die Energienachfrage deutlich. Dazu trieben Spekulationen die Preise noch zusätzlich in die Höhe. Damit ist es mittlerweile vorbei – und das kommt auch bei den Schwellenländern an. Quelle: REUTERS
Irrtum 7: Die Industrie ist die Zukunft der WirtschaftNach all den Jahren, in denen der Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft als Lösung aller wirtschaftlichen Probleme besungen wurde, gilt die Industrie wieder als Schlüssel zur wirtschaftlichen Stabilität. Das Paradebeispiel: Deutschland. Doch der Aufschwung der deutschen Industrie ging vor allem einher mit der steigenden Nachfrage der Schwellenländer. Sollte der Aufschwung nachlassen, bleibt offen, wen die deutsche Industrie künftig beliefern sollte. Quelle: dpa

In diesem Zusammenhang wird den Ökonomen nicht nur – aber auch – von der Politik immer wieder vorgehalten, sie hätten zu viele Meinungen und sprächen nicht mit einer Stimme. Abgesehen davon, dass Wissenschaft ja das Streben nach Erkenntnisfortschritt ist und somit unterschiedliche Auffassungen zu Ursache-Wirkungs-Beziehungen unabdingbar sind, besteht das „Problem“ bzw. der Reiz der Sozialwissenschaften (und die Ökonomik ist eine Sozialwissenschaft) ja gerade in der Komplexität der Sachverhalte.

Ein Beispiel: Ob der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, hängt von sehr vielen Dingen ab, beispielhaft seien drei genannt: 1) die Lohnelastizität der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, 2) die Bereitschaft der Kunden, mehr zu zahlen und dafür auf andere Dinge – z.B. Sparen oder Importe – zu verzichten, oder 3) die Fähigkeit der Betroffenen, ihre Produktivität zu steigern und so den höheren Lohn in höheren Output umzumünzen.

Blanker Unsinn

Die Fragen sind empirischer Natur, d.h. es bedarf der Analyse der Evidenz anderswo (bei uns wird der Mindestlohn ja erst eingeführt) und die Übertragung der Ergebnisse auf unsere Situation. Dass es dabei unterschiedliche Herangehensweisen und Bewertungen der einzelnen Faktoren geben kann, liegt auf der Hand. Und gerade in der Analyse der Ursache-Wirkungs-Beziehungen liegt eine Stärke des Gutachtens. Es werden sehr viele Daten (nicht Fakten) und Studien besprochen. Daraus wird dann für die jeweilige Frage ein Schluss gezogen. Nicht in jedem Fall stimmen alle Mitglieder überein – in einem solchen Fall gibt es ein Minderheitsvotum; auch das ist Wissenschaft.

In Arbeit
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Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung des SVR natürlich blanker Unsinn. Er dient ja auch in erster Linie nicht der Politikerberatung, sondern der Politikberatung, also der Information der Öffentlichkeit bzw. der Stimulierung einer öffentlichen Diskussion. Und hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf für den SVR, aber auch für die Ökonomen im Allgemeinen. Die Sprache muss verständlich sein (das ist im aktuellen Gutachten definitiv der Fall), die Kommunikationskanäle müssen zeitgemäß sein, und sie müssen sich in einer extrem schnelllebigen Medienlandschaft, in der die Überschriften der Online-Zeitungen mehrfach täglich wechseln, behaupten. Dies ist eine ernsthafte und schwierige Aufgabe für alle diejenigen, die ihre Forschungsergebnisse in die Diskussion einfließen lassen und dabei auch noch Gehör finden wollen.

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