Vor etwa 14 Tagen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein 51. Gutachten vorgestellt. Es wurde von der Politik heftig kritisiert, aber sonst leider nicht sehr ausführlich diskutiert.
Das ist schade, denn es stellt erstens einen wichtigen Beitrag zur aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte dar und gibt zweitens wichtige Anregungen zur langfristigen Gestaltung des Ordnungsrahmens in einer alternden Gesellschaft. Die diesjährige Auflage trägt den Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ und wirkt insgesamt frischer als seine jüngsten Vorgänger. Das hängt zum einen mit der Struktur des Gutachtens zusammen, die erneuert wurde, was den Zugriff auf die Kernthesen erleichtert.
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Darüber hinaus sind die Argumente sind klar vorgetragen, und die normativen Aussagen sind wohlbegründet, wie man an folgenden Beispielen erkennen kann. Der SVR kritisiert die Bundesregierung vor allem für ihre rückwärtsgewandte Politik, vor der er im vergangenen Jahr noch gewarnt hatte und auf die die Bundesregierung dennoch nicht zu verzichten können glaubte. So hat sie ein milliardenschweres Rentenpaket zur kurzfristigen Befriedigung ihrer Kernklientel aufgesetzt. Dieses Paket wird bereits jetzt so stark nachgefragt, dass erstens die fiskalische Belastung weit über dem Erwarteten liegt und zweitens der Mangel an Fachkräften erheblich verschärft wird. Darauf weist der SVR legitimer Weise hin.
Grundlage wirtschaftspolitischer Diskussion
Mit dem Mindestlohn hat die Koalition ein Instrument Einkommenssicherung gewählt, dessen Zielsetzung darin besteht, dass Menschen mit der eigenen Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Dieses Ziel ist zwar nachvollziehbar und völlig akzeptabel, aber mit dem Instrument möglicherweise nicht erreichbar. Darauf weist der Rat hin; er macht auch klar, dass – obwohl der Mindestlohn erst im Januar 2015 in Kraft tritt – er bereits heute unternehmerische Entscheidungen beeinflusst. Nicht ganz trivial, aber logisch!
Wirtschaftsweise senken Prognose für Deutschland
Diese Zusammenhänge sehen diejenigen, die im Gutachten kritisiert werden, naturgemäß anders. Dies ist ihr gutes Recht. Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung die Möglichkeit (und die gesetzliche Aufgabe) darauf zu antworten. Darüber hinaus sollte das Gutachten Grundlage eine informierte Diskussion über die Wirtschaftspolitik zwischen den politischen Parteien einerseits und zwischen Politik, Öffentlichkeit, Wissenschaft, Medien und Interessengruppen stimulieren.
Diese hat nicht stattgefunden. In den Medien ging das Gutachten nahezu vollständig unter – zu unwichtig die Rentenproblematik, und zu sind wohl C-Promis und die Nationalmannschaft! Dass die Gewerkschaften kritisch reagieren, ist natürlich. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die Reaktion der Bundesregierung. Anstatt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, reagiert die Politik beleidigt und in gewisser Weise beleidigend, wie zwei prominente Vertreter der Regierungsparteien zeigten.
