In den letzten Tagen wurde deutlich, dass die deutsche Wirtschaft gegenwärtig stagniert. Dies ist keine echte Überraschung, denn das weltwirtschaftliche Umfeld ist schwach. Aber auch in Deutschland stimmen viele Dinge nicht. Insbesondere die staatlichen Investitionen sind zu schwach, die öffentliche Infrastruktur ist nach wie vor inadäquat. Hinzu kommen Blockaden beziehungsweise Unsicherheiten durch Steuerpolitik und exzessiver Bürokratie.
In dieser Situation fordern immer mehr Politiker, die schwarze Null aufzugeben und – unterstützt durch den Niedrigzins – die öffentlichen Ausgaben weiter zu steigern. Sie werden dabei unterstützt von namhaften Ökonomen. Professor Hüther fordert gar einen 450 Milliarden Euro schweren kreditfinanzierten Deutschland-Fonds, der nahezu kostenlos finanziert nur Gewinner hervorrufen könne.
Das klingt erstmal gut, denn eine Steigerung öffentlicher Investitionen ist unabdingbar. Und in der Tat kann es nicht verkehrt sein, bei einem Zins von nahezu Null Investitionen in die Zukunft mit Hilfe zukünftiger Steuereinnahmen zu finanzieren. Denn viele Investitionen dienen nicht nur der heutigen Generation, sondern können auch von zukünftigen Generationen genutzt werden, so zum Beispiel Schulen, Straßen, Datennetze, Stromtrassen und vieles mehr.
Nun ist das Problem keineswegs neu. Seit Jahrzehnten schon investiert die öffentliche Hand zu wenig, viele Jahre sind negative Nettoinvestitionen zu verzeichnen gewesen. Anders gewendet: Die Infrastruktur verrottet, und das bei Rekord-Steuereinnahmen.
Warum tut sich also die Politik so schwer, zu investieren? Geldmangel kann es eigentlich nicht sein; immerhin sind die Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor und drohen auch nicht einzubrechen. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Bundesregierung schlichtweg andere Schwerpunkte setzt. Es ist ihr offenbar wichtiger, die weitere Absicherung von bereits gut abgesicherten Bevölkerungskreisen zu erhöhen (Stichwort Rente mit 63) als die Grundlagen dafür zu legen, dass die deutsche Wirtschaft in der Zukunft weiterhin reibungslos arbeiten kann. Man glaubt wohl, die Wählerschaft mit sozialen Wohltaten stärker binden zu können als mit langfristig wirkenden Investitionen.
Deswegen schwindet die Begeisterung für einen Deutschland-Fonds bei näherem Hinsehen schnell wieder. Ein Gegenargument ist die Gefahr, dass der Deutschlands-Fonds schnell eine Quelle weiterer sozialer Wohltaten werden könnte. Außerdem muss ein solcher Fonds am Kapitalmarkt finanziert werden – es sei denn, die Regierung besorgte sich einen Zentralbankkredit. Dies ist gesetzlich eigentlich ausgeschlossen. Somit würde die öffentliche Hand vermutlich weitere private Investitionen verdrängen. Gerade in Zeiten schwächer werdender Banken (wegen der Nullzinspolitik) muss befürchtet werden, dass diese Form von Crowding-Out signifikante negative Auswirkungen auf private Investitionen und Beschäftigung haben dürfte.
Schon heute ist die Zahl der Unternehmungs-Neugründungen im Sinkflug. Die Ursachen dafür stehen nicht zweifelsfrei fest, dürften aber erstens in einer ständig steigenden Bürokratisierung liegen; man denke nur an die Datenschutz-Grundverordnung oder an die A1-Bescheinigung bei Dienstreisen in Europa. Ähnlich negativ wirken sicherlich verschleppte Genehmigungen für den Bau von Wohneigentum oder andere Investitionen, übrigens auch der öffentlichen Hand.
Intransparente und ungerechte Steuerpolitik tut ihr Übriges. Die aktuellen Überlegungen zum Soli-Abbau oder der Belastung von sogenannten Besserverdienenden bei der Pflege von Verwandten tragen nicht dazu bei, mehr Risikobereitschaft zu fördern.
Ein dritter Grund mag das schlechte Image von Unternehmern in der Bevölkerung sein – schon in der Schule lernen die Kinder, dass Unternehmer vor allem andere ausbeuten. Die Politik tut nicht viel, dieses Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Selbständigkeit vorstellen.
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kann ein vierter Grund dafür sein oder zukünftig werden, dass es weniger unternehmerische Aktivität gibt. Vor allem junge Unternehmen dürften es immer schwerer finden, sich Finanzierung zu besorgen, wenn Banken es nicht länger riskieren können, junge und potentiell scheiternde Unternehmen in großer Anzahl zu finanzieren. In Deutschland hat die OECD im vorletzten Jahr dafür noch keine Belege finden können, aber in Japan und anderen europäischen Ländern ist dieses als Zombifizierung bekannte Phänomen präsent. Ein weiterer Schuldenanstieg der öffentlichen Hand dürfte das Problem eher vergrößern.
Somit spricht nicht viel dafür, die Schuldenbremse zu lockern, um der Politik ein weiteres Milliardenbudget an die Hand zu geben. Vielmehr muss endlich eine Umschichtung der existierenden Staatsausgaben zugunsten gesteigerter öffentlicher Investitionen in Verbindung mit Bürokratieabbau und einer echten Steuerreform angegangen werden. Überall in der Welt versuchen Regierungen, die wirtschaftlichen Kräfte zu entfesseln – in Deutschland reden inzwischen sogar die Ökonomen von großen staatlichen Investitionsfonds!
