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Freytags-Frage

Warum hört keiner auf James Buchanan?

Seite 2/2

Der Wert von Selbstverantwortung und Freiheit

„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen." Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Quelle: Pressebild
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Quelle: dpa
"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern. Quelle: dapd
"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet. Quelle: dpa
"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ Quelle: dpa
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther. Quelle: dapd

Wie sehr Buchanan mit seiner Skepsis richtig liegt, zeigen die vergangenen Jahre und die Entwicklungen, die zur Weltwirtschaftskrise und genauso zur europäischen Staatsschuldenkrise führten. Die Regierungen in den USA und der Eurozone haben durch falsche Anreize und Entscheidungen (subventionierte Eigenheimkäufe in den USA, schuldenfinanzierter öffentlicher Konsum in der Eurozone) sowie durch Aufblasen der Geldmenge erst die Krise ermöglicht. Hätten sich die Regierungen zurückgehalten, wären die Krisen vermutlich ausgeblieben. Damit nicht genug: Als Reaktion auf die geplatzten Blasen und die Fehlsteuerung öffentlicher Ausgaben drucken die Notenbanken noch mehr Geld und werden die Regierungen mit neuen Schulden – zum Teil den Schulden Dritter – herausgepaukt. Auf Staatsversagen folgt Staatsversagen!

Darüber hinaus engagieren sich die Staaten in immer mehr Industrien, allen voran im Finanzwesen; so auch die Bundesregierung. Das Zeugnis für die öffentlichen Banken in Deutschland fällt im Durchschnitt noch schlechter aus als für die private Konkurrenz. Verstaatlichung weitere Banken würde die inhärenten Kontrollprobleme und die Neigung des Finanzsektors zu Übertreibungen wohl nicht lösen.

Doch nicht nur Banken und Staatsverschuldung liefern Beispiele für die Relevanz des Public-Choice Denkens. Anstatt zum Beispiel für die Energiewende einen Ordnungsrahmen zu setzen, greift die Politik über hohe Subventionen in einem Maße in den Markt und die Preiserelationen ein, dass es enorme Anreize zur Überproduktion gibt. Deshalb sind die Netze überlastet, worauf die Bundesregierung offenkundig nicht vorbereitet war. Weil auch der Netzausbau zu langsam voranschreitet, wird darüber nachgedacht, die Netze zu verstaatlichen. Auch hier droht das Staatsversagen von neuem Staatsversagen begleitet zu werden.

Auch unabhängig von den Krisen zeigen sich erhebliche Schwächen staatlicher Wirtschaftstätigkeit. Als letzten Fall in dieser Liste sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk genannt. In der Nachkriegszeit aus guten Gründen eingeführt und wegen der Qualitätssicherung beibehalten, hat er sich zu einem semi-staatlichen Unternehmen entwickelt, das privaten Anbieter aller Medien inzwischen das Leben erschwert. Er verliert dabei in atemberaubendem Tempo an journalistischer Qualität (man denke nur an die staatstragende Berichterstattung zur Eurokrise und an die vielen niveaulosen Fernsehshows, die mit den Privaten keinen Vergleich scheuen müssen), breitet sich in diesem Vorgehen krakenhaft aus und versucht zudem, in die Felder der Printmedien vorzudringen. Dabei legen die Protagonisten eine (persönliche) Schamlosigkeit und Gier an den Tag, wie man sie in diesen Breitengraden selten erlebt. Annähernd jeder Sender weist seinen Korruptionsskandal auf; es gehört wohl inzwischen zum guten Ton. Die Politik schweigt.

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All diese Beispiele zeigen, dass staatliche Eingriffe über die Durchsetzung demokratisch festgelegter Regeln hinaus weder der Freiheit noch der Demokratie förderlich sind. Wohlfahrtssteigernd sind sie auch nicht. Umso wichtiger sind die Stimmen derjenigen, die wie James Buchanan die Freiheit, demokratische Kontrolle und Eigeninitiative hochhalten. Sie dürfen nicht verstummen. Im Gegenteil, das Erbe Buchanans besteht gerade darin, den Wert von Selbstverantwortung und Freiheit zu erkennen und zu transportieren.

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