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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Kann eine europäische Schuldenunion noch verhindert werden?

Bald werden die ersten Tranchen des EU-Aufbaufonds ausgezahlt. Die Gelder sollen in Elektromobilität und Digitalisierung fließen. Dabei stellt sich die Frage, ob das Geld wirklich ökologisch nachhaltig angelegt ist.

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In Kürze werden die ersten Tranchen des von der Europäischen Union (EU) im vergangenen Jahr beschlossenen EU-Aufbaufonds „NextGeneration EU“ (NGEU) ausgezahlt. Es geht um insgesamt maximal 750 Milliarden Euro, davon höchstens 390 Milliarden Euro als Transfers an die Mitgliedsländer. Für diesen Fonds hat die Europäische Kommission Anleihen aufgelegt, sich also selber verschuldet. Die Rückzahlung dieser als einmalig vereinbarten europäischen Kreditaufnahme soll 2028 beginnen und bis 2058 abgeschlossen sein. Dazu soll die Kommission Eigenmittel zugestanden bekommen; ihre Vorschläge werden bis Juli 2021 erwartet. Die Rede ist von einer Digitalsteuer sowie den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten und aus den CO2-Grenzausgleichzahlungen, die die EU für ausländische Unternehmen, die nicht klimaschonend produzieren, plant.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, hat die Mitgliedsländer nacheinander besucht, um die Auszahlungen anzukündigen. Nachdem sämtliche Mitgliedsländer den Aufbaufonds ratifiziert haben und deren sogenannten Reformpläne von der Kommission akzeptiert worden sein werden, fließt das Geld. Dabei tritt Frau von der Leyen ein wenig so auf wie eine gnädige Potentatin, die uns Europäern ihr Geld schenkt, sofern wir auch brav die „richtigen“ Projekte beschließen. Als gut gelten zum Beispiel Investitionen in die Elektromobilität und die Digitalisierung; auch viele Subventionen sind darin enthalten.

Natürlich sind Investitionen in alternative, also emissionsfreie oder -arme Antriebe und in die Digitalisierung zu begrüßen. Dennoch kommen Zweifel auf. Zunächst muss daran erinnert werden, dass der Aufbaufonds dazu dient, die unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu überwinden. Das meint vor allem, gesunde Unternehmen zu retten, denjenigen zu helfen, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, und die Schwächen der digitalen Infrastruktur einschließlich des Bildungssektors zu überwinden.

Natürlich sollte dies in moderner und klimafreundlicher Weise geschehen. Die Förderung fossiler Technologien gehört bestimmt nicht dazu. Aber es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen, bestimmte Technologien explizit zu fördern (und dabei andere zu ignorieren beziehungsweise Forschung in andere Technologien zu benachteiligen). Insofern stellt sich die Frage, ob das Geld wirklich ökologisch und ökonomisch nachhaltig angelegt ist. Es ist zu vermuten, dass etliche Projekte gerade nicht langfristig ausgerichtet sind, sondern zur Bedienung kurzfristiger Interessen ausgegeben werden. Das deutsche Corona-Paket aus dem Juni 2020 zum Beispiel enthielt viele Posten, die den jeweiligen Fachministern ohnehin am Herzen liegen und mit der Krise wenig zu tun haben. Es wäre Zufall, wenn all diese Mittel wirklich nachhaltig ausgegeben würden.

Hinzu kommt, dass die Summen, um die es hier geht, atemberaubend sind. Mit ihnen steigt auch die Verschuldung der nationalen Staatshaushalte, denn etwa die Hälfte des Aufbaufonds NGEU ist nur geliehen, müsste also zurückgezahlt werden. Diese Belastung ist für manche Länder in der EU bereits jetzt so hoch, dass schon jetzt Forderungen aufkommen, weitere Schulden gemeinschaftlich aufzunehmen. Die Kommission hat angefangen, zwischen guten und schlechten Schulden zu unterscheiden, und kann sich offenbar sehr gut vorstellen, in Zukunft regelmäßig Anleihen zu begeben und Schulden zu machen – alles für die gute Sache Modernisierung der EU. Dieses Verhalten wundert nicht, stellt doch die Kommission eine Behörde im Niskanenschen Sinne. Nach William Niskanen maximieren Behörden ihr Budget, anstatt ihren Output zu optimieren. Aus dieser Perspektive sind aus Sicht der Kommission mehr Schulden immer weniger Schulden vorzuziehen.



Es bedarf keiner großen Phantasie, sich die Anreizwirkungen einer regelmäßigen Verschuldungsmöglichkeit auf europäischer Ebene vorzustellen. Es wird immer ein interessantes öffentliches Investitionsprojekt geben, das sich zu finanzieren lohnt. Sparen macht dann für keine Regierung mehr einen Sinn – auch die sogenannten frugalen Staaten (der Ausdruck ist angesichts der aktuellen Schuldenstände etwas gewagt) werden irgendwann ihre Sparsamkeit aufgeben. Denn wenn man für alle mitzahlt, lohnt sich eigenes Sparen nicht mehr. Die Schuldenunion ist so gesehen gerade kein Zeichen europäischer Solidarität – sie trägt im Gegenteil zur Entsolidarisierung bei. Die Schulden steigen dann immer schneller, und als Geldgeber wird die Europäische Zentralbank (EZB) immer wichtiger werden.

Damit droht auch eine steigende Inflationsrate. Ansätze dafür sind bereits zu erkennen. Es ist nur die Frage, ob wir gerade Zeugen eines einmaligen Corona-bedingten Inflationsschub des Jahres 2021 oder des Beginns eines mehrjährigen Prozesses der Geldentwertung sind.

Es wäre jetzt die Aufgabe der Nationalstaaten, diesem Wunsch nach dauernder Verschuldungsmöglichkeit auf europäischer Ebene eine klare Absage zu erteilen. Dies gilt besonders für diejenigen Regierungen, die selber einigermaßen verantwortungsbewusst, also nachhaltig im ökonomischen Sinne, wirtschaften. Die österreichische Regierung hat sich hier entsprechend eindeutig für fiskalische Stabilität und Nachhaltigkeit positioniert, aus Berlin hört man unterschiedliche und widersprüchliche Signale. Während einige Kabinettsmitglieder, vor allem aber nicht ausschließlich die sozialdemokratischen, die Schuldenunion als Ausdruck europäischer Solidarität zu begrüßen scheinen, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Rückzahlungspakt für den EU-Aufbaufonds, der auf Wachstum und Ausgabenkontrolle setzt, vorgeschlagen. Damit macht die KAS klar, dass sie die Anreizwirkungen nicht unterschätzt.

Damit hat sie recht. Denn wer – wie Frau der Leyen es für sich stets reklamiert – die Aufgabe des Klimaschutzes ernst nimmt, darf die fiskalische Nachhaltigkeit nicht ignorieren. Nur wer sparsam ist, hat die Mittel für den Klimaschutz. Eine Schuldenunion mit ihren fatalen Anreizwirkungen wird gerade in einer Zeit der Transformation, die naturgemäß viele Menschen viel kosten wird, dazu führen, die Nebenwirkungen des Umstiegs von der fossilen auf die „grüne“ Wirtschaft mit großzügigen Zahlungen an viele Gruppen abfedern zu wollen. Als Ergebnis droht dann die unkontrollierte Verschuldung europäischer Staaten oder der EU selber im Verbund mit hohen Inflationsraten. Das wird dem Klima nicht helfen und keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Und es schürt Unfrieden in der EU, bis hin zum nächsten Ausstieg eines Mitglieds, dessen Bürger sich in ihrer Mehrheit fremdbestimmt fühlen könnten.

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Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Deshalb muss eine Schuldenunion verhindert werden, was nicht leicht werden wird. Aber die Anstrengung lohnt. Es ist zu hoffen, dass Vorschläge wie derjenige der KAS aufgegriffen werden und sich genügend Regierungen in der EU gegen eine Schuldenunion wenden.

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