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Freytags-Frage

Wann ist Schluss mit der Gier des Fiskus?

Die kalte Progression soll in den kommenden Jahren bekämpft werden. Das ist gut, kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Gier des Fiskus muss deutlich eingeschränkt werden – zum Wohle aller.

kalte Progression: Wann ist Schluss mit der Gier des Fiskus? Quelle: dpa

Nach langem Ringen hat die CDU beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode etwas gegen die kalte Progression zu unternehmen, sofern Spielräume existieren. Da die SPD ebenfalls dafür ist und sein muss, wenn sich wirklich als die der sog. kleinen Leute betrachtet, kann man zumindest im Regierungslager das Potential erkennen, dieses Ärgernis zu beseitigen (zumindest temporär, sofern es keine Formel dafür gibt). Es wird höchste Zeit, weil die kalte Progression regressiv wirkt.

Leider sind Vertreter genau dieser Regierungsparteien weniger einsichtig, wenn sie als Landespolitiker wirken. Dann nämlich sehen sie ihre Einnahmen bedroht und wehren sich nach Kräften. Dies musste die Vorgängerregierung der sog. Großen Koalition vor einigen Jahren erfahren. Insofern besteht gesunde Skepsis hinsichtlich einer tatsächlichen Steuersenkung in dieser Legislaturperiode.

Was vom Lohn übrig bleibt
Ein Frau hält einen Geldbeutel in Händen Quelle: dpa
LohnsteuerEhepaar (Doppelverdiener im Eigenheim, zwei Kinder, Köln) Klasse 3/2 und 5 (Wegen der Einkommenshöhe werden Kinderfreibeträge berücksichtigt, und das Kindergeld wird entsprechend abgezogen): 3518,43 Euro Ehepaar (ein Verdiener, zwei Kinder, Dresden) Klasse 3/2 (Wegen der Einkommenshöhe werden Kinderfreibeträge berücksichtigt, und das Kindergeld wird abgezogen): 502,66 Euro Single (Göttingen): 1431,25 Euro Quelle: Fotolia
Ein Nonne hält einen Rosenkranz Quelle: dapd
Eine Rentnerin geht mit einem Rollator einen Gehweg entlang Quelle: dpa
Eine Frau ist auf dem Weg zur Agentur für Arbeit Quelle: dpa
Ein Arzt behandelt eine Patientin Quelle: dpa
Ein Pfleger betreut einen älteren Herrn Quelle: dpa

Dabei wäre es so wichtig, die Steuerpolitik grundsätzlich zu modernisieren. Denn die öffentlichen Haushalte knirschen an allen Ecken und Enden – überall wird gespart, wichtige Aufgaben werden vernachlässigt. Man denke nur an die Bildung: Es gibt zu wenige Kitas; die Universitäten müssen trotz enormen Ansturms ganze Fakultäten schließen; die Betreuung der Studierenden leidet stark. Oder nehmen wir die Infrastruktur: Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand negativ; der Rückstau (nicht nur der Investitionen) im Verkehr ist enorm. Und dies geschieht alles vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen. Karl Schiller hat es mal so formuliert: Kasse macht sinnlich.

Wann ist Schluss mit der Gier des Fiskus?

Da stellt sich die Frage, wann denn mal Schluss mit der Gier des Fiskus ist. Ist die Bundesrepublik zum Leviathan geworden? Kann sich die öffentliche Hand überhaupt noch beschränken? Zur Beantwortung dieser Frage sollte man einen Blick auf Struktur der die Ausgabenströme werfen. Gerade ist ein teures Programm zur (leider nur kurzfristigen) Befriedigung des Medianwählers – Rente mit 63 – verabschiedet worden; die Kommunen verbrennen viel Geld mit kommunalen Unternehmungen einschließlich solch genuin privatwirtschaftlicher Aktivitäten wie Weingütern und Reisebüros; Subventionszahlungen an strukturschwache Unternehmen werden nicht reduziert; die politisch gewollte, ökonomisch aber nicht nachhaltige, schnelle Abschreibung der konventionellen Energieerzeugung dürfte ebenfalls teuer werden.

So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern

Durch diese Rückwärtsgewandtheit der Ausgaben, nämlich das Bedienen von Partikularinteressen und Schaffung von sozial motivierten Besitzständen für weite Kreise der Bevölkerung bei gleichzeitigem steuerlichen Auspressen eben dieser Kreise und dem Verzicht auf wichtige, wenn nicht überlebenswichtige Investitionen, wird die Ursache für die nächste fiskalische Krise gelegt. Denn die Besteuerung derjenigen, die für Dynamik sorgen, und Alimentierung anderer weniger dynamischer Bürger wird die zukünftigen Steuereinnahmen weiter senken und gleichzeitig den Bedarf an öffentlichen Mitteln weiter steigern.

Das kann so nicht weitergehen. Es wird Zeit umzusteuern. Dabei kann weniger Geld helfen. Wie soll das gehen?

Zentrale Herausforderung

Die Idee ist eigentlich ganz einfach. Wer hohe Summen an Steuergeldern zur Verfügung hat, ist nicht gezwungen, Prioritäten zu setzen. Wer bei weiterem Finanzbedarf neue Steuerquellen oder neue Einnahmen wie die Maut heranziehen kann, wird nicht verantwortungsbewusst handeln. Wer im Länderfinanzausgleich als Nehmer für einen eingesparten Euro beinahe 95 Cent weniger aus dem Topf bekommt bzw. als Geber 95 Cent mehr einzahlen muss, hat keinen Anreiz zu sparen. Denn dies ist eine nahezu prohibitive Grenzbelastung. Ohne Länderfinanzausgleich wäre wohl auch das Desaster des Berliner Großflughafens nicht vorstellbar, denn wenn die Berliner und Brandenburger Steuerzahler für die hohen und ständig gestiegenen Kosten hätten aufkommen müssen (und dafür auf andere öffentlich finanzierte Leistungen hätten verzichten müssen), hätten sie sich spätestens an der Wahlurne geäußert.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Nur wenn glaubwürdig dauerhaft geringere Mittel zur Verfügung stehen, werden die Regierungen damit aufhören, für alles und jedes Geld auszugeben, und damit beginnen, gezielt, also strategisch zu planen und Schwerpunkte zu setzen. Dazu zählt die Fokussierung auf öffentliche Investitionen anstatt auf öffentlichen Konsum, der Verzicht auf unternehmerische Aktivitäten der öffentlichen Hand auf privaten Märkten, der Abbau von Subventionen und die Konzentration der Sozialpolitik auf die wirklich Bedürftigen. Nebenbei bemerkt: Was die Privaten an Steuern sparen, werden sie anderweitig konsumieren oder investieren.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Die Glaubwürdigkeit einer solchen Beschränkung setzt dreierlei voraus:

  • Erstens muss der Finanzausgleich in Deutschland anreizkompatibel gestaltet werden. Die Grenzbelastung muss deutlich geringer werden, damit die Ausgabenwut der Länder du Kommunen sich verringert.
  • Zweitens muss die Schuldenbremse eingehalten werden. Ab 2019 sind der Bund und die Länder gesetzlich gezwungen, das Defizit in ganz engen Grenzen zu halten. In dem Zusammenhang sollte auf der Einsatz von Schattenhaushalten gering gehalten werden.
  • Drittens muss die Regierung zu ihrem häufig geäußerten Anspruch stehen, Steuern nicht zu erhöhen. Gleiches sollte für die Länder und Kommunen gelten. Eine bindende, am besten einklagbare Selbstverpflichtung wäre hier wünschenswert.

Viele Gewinner und wenige Verlierer

Dies klingt leicht, ist es aber nicht. Wenn Ausgabenströme verändert werden müssen, sind mächtige Interessengruppen betroffen – sie werden sich wehren. Die Politik muss dabei um die Unterstützung der Steuerzahler werben. Dann gibt es viele Gewinner und wenige Verlierer; was bei der Rente mit 63 funktioniert, sollte doch bei Steuersenkungen auch klappen. Trotzdem dürfte die Steuerpolitik sogar die zentrale Herausforderung neben dem demographischen Wandel sein. Dies gilt umso mehr, als dass die beiden Felder – Demographie und öffentliche Haushalte – eng miteinander verknüpft sind. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr, die demographische Pause wird bald vorbei sein. Eine Bundesregierung, die hier die richtigen Weichen stellt, kann sich tatsächlich sehr verdient machen. Sie dürfte in der Geschichte des Landes einen prominenten Platz einnehmen.

In Arbeit
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Wenn die Politik hingegen daran scheitert, wird die entsprechende Regierung auch in die Geschichte eingehen, dann aber weniger positiv. Dann nämlich besteht die Gefahr, dass das Gemeinwesen nicht mehr in der Lage ist, die öffentlichen Kernaufgaben zu erfüllen. Was das bedeutet, mag sich jeder selber ausmalen.

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