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Freytags-Frage

Wann ist Schluss mit der Gier des Fiskus?

Seite 2/2

Zentrale Herausforderung

Die Idee ist eigentlich ganz einfach. Wer hohe Summen an Steuergeldern zur Verfügung hat, ist nicht gezwungen, Prioritäten zu setzen. Wer bei weiterem Finanzbedarf neue Steuerquellen oder neue Einnahmen wie die Maut heranziehen kann, wird nicht verantwortungsbewusst handeln. Wer im Länderfinanzausgleich als Nehmer für einen eingesparten Euro beinahe 95 Cent weniger aus dem Topf bekommt bzw. als Geber 95 Cent mehr einzahlen muss, hat keinen Anreiz zu sparen. Denn dies ist eine nahezu prohibitive Grenzbelastung. Ohne Länderfinanzausgleich wäre wohl auch das Desaster des Berliner Großflughafens nicht vorstellbar, denn wenn die Berliner und Brandenburger Steuerzahler für die hohen und ständig gestiegenen Kosten hätten aufkommen müssen (und dafür auf andere öffentlich finanzierte Leistungen hätten verzichten müssen), hätten sie sich spätestens an der Wahlurne geäußert.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Nur wenn glaubwürdig dauerhaft geringere Mittel zur Verfügung stehen, werden die Regierungen damit aufhören, für alles und jedes Geld auszugeben, und damit beginnen, gezielt, also strategisch zu planen und Schwerpunkte zu setzen. Dazu zählt die Fokussierung auf öffentliche Investitionen anstatt auf öffentlichen Konsum, der Verzicht auf unternehmerische Aktivitäten der öffentlichen Hand auf privaten Märkten, der Abbau von Subventionen und die Konzentration der Sozialpolitik auf die wirklich Bedürftigen. Nebenbei bemerkt: Was die Privaten an Steuern sparen, werden sie anderweitig konsumieren oder investieren.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Die Glaubwürdigkeit einer solchen Beschränkung setzt dreierlei voraus:

  • Erstens muss der Finanzausgleich in Deutschland anreizkompatibel gestaltet werden. Die Grenzbelastung muss deutlich geringer werden, damit die Ausgabenwut der Länder du Kommunen sich verringert.
  • Zweitens muss die Schuldenbremse eingehalten werden. Ab 2019 sind der Bund und die Länder gesetzlich gezwungen, das Defizit in ganz engen Grenzen zu halten. In dem Zusammenhang sollte auf der Einsatz von Schattenhaushalten gering gehalten werden.
  • Drittens muss die Regierung zu ihrem häufig geäußerten Anspruch stehen, Steuern nicht zu erhöhen. Gleiches sollte für die Länder und Kommunen gelten. Eine bindende, am besten einklagbare Selbstverpflichtung wäre hier wünschenswert.

Viele Gewinner und wenige Verlierer

Dies klingt leicht, ist es aber nicht. Wenn Ausgabenströme verändert werden müssen, sind mächtige Interessengruppen betroffen – sie werden sich wehren. Die Politik muss dabei um die Unterstützung der Steuerzahler werben. Dann gibt es viele Gewinner und wenige Verlierer; was bei der Rente mit 63 funktioniert, sollte doch bei Steuersenkungen auch klappen. Trotzdem dürfte die Steuerpolitik sogar die zentrale Herausforderung neben dem demographischen Wandel sein. Dies gilt umso mehr, als dass die beiden Felder – Demographie und öffentliche Haushalte – eng miteinander verknüpft sind. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr, die demographische Pause wird bald vorbei sein. Eine Bundesregierung, die hier die richtigen Weichen stellt, kann sich tatsächlich sehr verdient machen. Sie dürfte in der Geschichte des Landes einen prominenten Platz einnehmen.

In Arbeit
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Wenn die Politik hingegen daran scheitert, wird die entsprechende Regierung auch in die Geschichte eingehen, dann aber weniger positiv. Dann nämlich besteht die Gefahr, dass das Gemeinwesen nicht mehr in der Lage ist, die öffentlichen Kernaufgaben zu erfüllen. Was das bedeutet, mag sich jeder selber ausmalen.

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