Frühjahrsgutachten Aufschwung schafft Spielraum für Steuersenkungen

Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute zeigt: Es gibt Spielraum für die Entlastung der Bürger. Ob die Politik diesen nutzt, ist jedoch fraglich.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Im Herbst hatten sich die Prognostiker noch Sorgen um die Konjunktur gemacht. Doch nun ist wegen niedriger Ölpreise, des billigen Euro und kauflustiger Verbraucher die Angst vor dem Abschwung verflogen. Mehr noch: In ihrem am Donnerstag präsentierten Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen veritablen Aufschwung voraus.

2015 werde die Wirtschaft um 2,1 Prozent zulegen, 2016 dann um 1,8 Prozent. 2014 waren es nur 1,6 Prozent gewesen. Löhne, Konsum, Exporte, Investitionen – überall geht es (wenn auch unterschiedlich stark) nach oben. Das hat auch Folgen für die öffentlichen Haushalte. Der Staat darf sich in diesem und kommenden Jahr über fette Überschüsse von jeweils mehr als 20 Milliarden Euro freuen.

Bekämpfung der kalten Progression ist überfällig

Damit rückt das Thema Steuersenkungen zum Unwillen der Bundesregierung wieder auf die politische Agenda. Der Einkommensteuertarif solle „insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen leistungsfreundlicher gestaltet werden, um die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren und so das Wachstumspotenzial in Deutschland zu steigern“, fordern die Ökonomen.

Da kann man nur sagen: Bravo! Denn vor allem die Bekämpfung der so genannten kalten Progression ist seit Jahren überfällig. Es ist eine politische Frechheit, dass der Finanzminister an Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dank eines progressiven Steuertarifs überproportional mitverdient. Häufig zahlen Arbeitnehmer mehr Steuern, obwohl ihre Kaufkraft real nicht gestiegen ist.

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Der Hinweis des Bundesfinanzministeriums, der Effekt sei wegen der niedrigen Inflation zu vernachlässigen, greift zu kurz. Denn auch das steht im neuen Gutachten: 2016 werden die Preise in Deutschland wohl wieder um 1,3 Prozent anziehen. Angesichts der guten Kassenlage müssen sinkende Steuern auch nicht zwingend auf Kosten der – zweifellos nötigen– Investitionen in die marode Infrastruktur gehen.

Es ist erfreulich, dass die Forscher aus ihren Zahlen und Analysen konkrete politische Forderungen ableiten. Als der Sachverständigenrat (SVR) dies zuletzt ähnlich machte und die Rente mit 63 und den Mindestlohn attackierte, hagelte es Kritik aus Berlin. SVR-Chef Christoph Schmidt musste zwischenzeitlich um die Verlängerung seiner Amtszeit fürchten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diesmal souveräner mit dem Votum der Ökonomen umgeht. Oder besser noch: es umsetzt.

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