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Frühjahrsgutachten Die Krise ist nicht vorbei

Führende Wirtschaftsforscher verlangen, die Euro-Zone müsse endlich klare Abläufe für Pleite-Banken und bankrotte Staaten schaffen. Auch Deutschland müsse mehr tun. Kein gutes Zeugnis für die Bundesregierung.

Die führenden Konjunkturforscher sagen Deutschland zwar ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Aufschwung voraus, doch die Euro-Krise sorgt bei den Volkswirten nach wie vor für große Unsicherheit. Quelle: dpa

Zunächst die positive Sicht: Die führenden Ökonomen  trauen Deutschland im kommenden Jahr einen kräftigen Aufschwung zu. Nach 0,8 Prozent plus in diesem Jahr könnten es dann 1,9 Prozent werden. Die Zahlen im Frühjahrsgutachten sind optimistischer als die, die der Auftraggeber, die Bundesregierung, selbst bisher annimmt.

Doch die Euro-Krise sorgt für große Unsicherheit auch bei den Volkswirten. Im Bericht heißt es, Voraussetzung für diese Annahmen sei, dass die Euro-Staatsschuldenkrise sich weiter beruhigt und nicht neue finanzielle Turbulenzen großer Banken oder einzelner Staaten ausbrechen.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Deshalb ist die Warnung der wissenschaftlichen Regierungsberater entscheidend: Die Euro-Zone braucht klare Vereinbarungen, wie mit kriselnden Finanzinstituten und strauchelnden Staaten umgegangen wird. Der Reformen ist noch nicht genug.

Dazu gehört die Bankenunion. Die muss aber gewährleisten, dass das System stabiler wird, statt nur zu organisieren, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Wenn dabei gilt, dass Eigner und Gläubiger mit ihrem Kapital einstehen, bevor Steuerzahler einspringen, dann könnte das die Beteiligten vorsichtiger machen. Dazu gehört auch eine Insolvenzordnung für Staaten und eine Aufsicht, die die Abwicklung begleitet.

So weit, so schwierig. Auch in Deutschland, wo im Alltag kaum etwas von Krise zu spüren ist und die Wirtschaft wohl weiter recht passabel laufen wird, verlangen die Ökonomen zu Recht mehr Umsicht von der Regierung. Sie darf sich nicht auf den Wunsch mancher Euro-Partner einlassen, Geld im großen Stil für Konjunktur-Programme auszugeben. Die Schulden-Quote ist zu hoch. Haushalt in Ordnung bringen ist nach wie vor angesagt. Was bei guter Wirtschaftslage gespart werde, dürfe nicht einfach wieder an anderer Stelle ausgegeben werden. Ohne ein stabiles und weniger verschuldetes Deutschland falle ein Stützpfeiler weg im wackligen Europa.

Und dann, in der Fragerunde heute vor der Berliner Bundespressekonferenz, lassen die vier Professoren auch noch eine pessimistischere Sicht zu. Sie hätten immer wieder zu hoffnungsvoll vorhergesagt, sagen sie zur Euro-Krise. Aus einem deutschen Aufschwung sei dann durch die Probleme der Nachbarn die vorigen Jahre eher eine "Wellblechkonjunktur" geworden.

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Wenn es wieder zu Turbulenzen und einem Trudeln des Euro kommt, könnten sie nicht das Ausmaß der Probleme beschreiben, wohl aber,  dass es unangenehmst wird. Turbulenzen an den Finanzmärkten bedeuten Finanz-Probleme für einzelne Länder. Das könnte sich zu einem Konjunktureinbruch in Europa  verbinden und würde wohl auf die Welt ausstrahlen. Klarer kann man die Botschaft an die Bundesregierung und die Euro-Partner nicht formulieren:

Ruht euch nicht aus, reformiert jetzt, sonst überrollt euch die Krise früher oder später doch noch!

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