G7-Gipfel in Elmau Gastgeberin Angela Merkel setzt die falschen Themen

Die Welt braucht dringend eine neue Wirtschaftspolitik. Aber beim G7-Gipfel wird es stattdessen ums Klima gehen – das ist bequemer.

G7 Quelle: REUTERS

Anfang voriger Woche machte sich Angela Merkel zum Petersberger Dialog auf, einer Klimakonferenz in Berlin. Die Kanzlerin verfolgte dabei gleich zwei Missionen: Sie wollte sich einmal mehr als Klimaretterin profilieren – und verkündete stolz, Deutschland werde seine internationalen Finanzhilfen gegen den Klimawandel bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Und sie sah die Veranstaltung offenbar zugleich als ideale Gelegenheit, ihre Agenda für das Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern zu lancieren.

Doch die doppelte Mission erwies sich als doppelter Misserfolg. Das Medienecho zu Merkels Klimaankündigungen fiel bescheiden aus. Auch ihre Gipfel-Agenda mochte niemand so recht loben. Ja, Merkel konnte sich nicht einmal als Berliner Weltenretterin der Woche feiern lassen, diese Rolle war schon an einen Franzosen vergeben. Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, trat kurz nach der Kanzlerin in der Hauptstadt auf, um einen Preis entgegenzunehmen – und zu erklären, wie sehr wachsende soziale Ungleichheit unsere Welt zu zerreißen drohe. Der Andrang bei der Rede des Professors war so groß, dass die Veranstalter den Zugang beschränken mussten.

Die größten Baustellen der G7

Klima statt Kapitalmärkten und Wohlstandsverteilung

Offensichtlich bewegt Pikettys These die Deutschen derzeit wie kaum eine zweite – nur in die Höhen der Weltpolitik sind seine Einsichten scheinbar noch nicht vorgedrungen. Dabei könnten die Mächtigen beim G7-Gipfel in Elmau durchaus Fragen ansprechen, welche für die von Piketty sezierte ungleiche Wohlstandsverteilung ursächlich sind: die aktuelle Niedrigzinspolitik, die zunehmend überhitzt wirkenden Kapitalmärkte, die anhaltende Investitionsschwäche. Dank der nach wie vor gültigen Vorherrschaft von Euro und Dollar könnten die G7-Lenker zu diesen Themen (noch) wirklich etwas sagen.

Sie könnten. Denn es wird wohl beim Konjunktiv bleiben. Kanzlerin Merkel hat strittige makroökonomische Themen weitgehend von der Tagesordnung verbannt. Stattdessen will sie dort vor allem den Klimaschutz sehen, wie ihre Rede in Berlin offenbarte.

Debatten darüber sind außerordentlich wichtig, aber bietet das G7-Treffen das geeignete Forum? Peter Bofinger, als Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung einer der fünf Wirtschaftsweisen, glaubt das nicht. „Ohne China, das in Elmau nicht dabei sein wird, kann es zum Klimaschutz keine verbindlichen Vorgaben geben“, rügt Bofinger. Bei G7-Runden solle im Fokus stehen, wie Wirtschaftswachstum besser balanciert und nachhaltiger gestaltet werden könne. Der Volkswirtschaftsprofessor schlägt etwa ein konzertiertes Investitionsprogramm westlicher Industriestaaten vor, damit sich die Notenbanken langsam von ihrer Niedrigzinspolitik verabschieden können.

G7 bringt schon lange keine konkreten Ergebnisse mehr

Doch für solche Gedanken ist in Elmau bislang kaum Zeit eingeplant. Also droht auch dieses G7-Treffen zu werden, was die Welt in Krisenzeiten am wenigsten braucht: ein pompös inszeniertes Schaulaufen der Mächtigen. Deutschland steuert dazu acht Jahre nach den Strandkorb-Bildern aus Heiligendamm diesmal ein Alpenpanorama bei.

Die Zeiten, da diese Konferenzen der sieben oder zeitweise acht führenden Industrienationen (Russland wurde nach der Annexion der Krim vorläufig ausgeschlossen) konkrete Ergebnisse erbrachten, liegen ohnehin lange zurück. Anfang der Siebzigerjahre, als Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing die Gipfeltreffen als informelle Veranstaltungen ins Leben riefen, konnten sich die Teilnehmer nach der Ölkrise immerhin auf eine gemeinsame Währungspolitik verständigen. In Toronto (1988) und Neapel (1994), bereitete der Westen ein gigantisches Umschuldungsprogramm für Afrika vor. In Heiligendamm (2007) und in Tokio (2008) vereinbarten die Teilnehmer die Halbierung ihres Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050. Damals fiel die Abwesenheit von Ländern wie China oder Indien bei diesen Fragen noch nicht so stark ins Gewicht.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%