Vor drei Monaten überraschte Mario Draghi die Finanzwelt – sogar einschließlich vieler Mitstreiter in der EZB – mit dem Vorschlag, deren Bilanzsumme drastisch zu erhöhen. Das kam nicht überall gut an, auch nicht in seinem näheren Umfeld. Und als Draghi sich weigerte, seinen Vorschlag näher zu erläutern, war die Verwirrung komplett.
Immerhin, an diesem Donnerstag erfahren wir mehr. Jedenfalls mehr Worte, mit denen der EZB-Chef seit Juli 2012 so erfolgreich umgeht, als er den legendären Halbsatz aussprach: „whatever it takes“. Frei übersetzt: Die EZB ist zu allem bereit (um den Euro zu retten).
Geldpolitik zu gestalten – in erster Linie mit der Macht der gewaltigen Worte, das hat vor Draghi noch niemand geschafft. Weder früher ein Bundesbank-Präsident noch später einer der beiden Vorgänger bei der EZB noch ein Chef oder die jetzige Chefin der US-Notenbank Fed.
Da drängt sich die Frage auf: Wie lange kann das gut gehen? Irgendwann sind die Worte nämlich abgewetzt, und Taten müssen folgen. Fast alles spricht dafür, dass an diesem Donnerstag zumindest die Ankündigung von Taten zur Debatte steht. Nach dem Motto: Seht her, der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) der Eurozone beträgt nur noch 0,3 Prozent, jetzt muss alles unternommen werden, damit daraus keine Deflation erwächst.
Experiment mit negativen Zinsen
Wie geht das? Im Vorfeld, indem man zunächst die Deflation dämonisiert (auch wenn sie gar nicht da ist, sondern nur der Rückgang der Inflation). Dann folgt der nimmermüde Hinweis auf das Inflationsziel: Zwei Prozent minus etwas (banal, aber in der Wiederholung wegen der Penetranz immerhin noch ein bisschen wirksam).
Dazu die Ankündigung außergewöhnlicher Maßnahmen, sprich Käufe von Staatsanleihen in größerem Umfang – aber derart vielsagend formuliert, dass die Gegner solcher Käufe es schwer haben werden, dagegen zu opponieren.
Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe
Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:
"Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."
"Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."
"EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."
"Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."
"Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."
"Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."
"Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."
Und irgendwie wird die EZB ihr Experiment mit negativen Zinsen so lange durchspielen, bis nicht nur die meisten Banken, sondern auch deren Kunden davon betroffen sind.
Das Ganze soll der Euro-Schwächung dienen, die angeblich die europäische Wirtschaft vor der Rezession retten kann. Die einfache, jedoch umstrittene Überlegung dahinter: Ein schwacher Euro nützt dem Export. Wessen Export? Sicher nach wie vor dem deutschen, dessen Struktur und internationale Bedeutung ohnehin herausragend ist.
Aber nützt ein schwacher Euro auch dem Export Frankreichs, Italiens oder Spaniens? Zweifel sind angebracht, denn die Wirtschaft der drei Länder leidet unter hohen Kosten und damit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, unter zu viel Bürokratie und staatlicher Einmischung.
