Geld für Portugal: Raus aus dem Krisenfrust, aber immer noch am Tropf

Das schuldengeplagte Portugal kehrt seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm im April 2011 an den Kapitalmarkt zurück. Trotz niedriger Rendite sammelte das Land 750 Millionen Euro bei Investoren ein. Raus aus dem Krisenmodus ist das Land trotzdem nicht. Zu lauten Jubelrufen gibt es keinen Anlass.

Wie gerne möchten wir an dieses Comeback glauben: Portugal ist wieder kreditwürdig. Das Land sammelte in diesen Tagen für eine zehnjährige Anleihe bei einer kleinen Rendite von 3,57 Prozent bei Investoren 750 Millionen Euro ein. Wow – 750 Millionen Euro leihen Investoren einem Land, welches vor drei Jahren noch mit Hilfe von Notkrediten der Europartner und des IWF in Höhe von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden musste? Das ist doch eine Meisterleistung – oder etwa nicht?

So viel ist sicher, es ist ein wichtiger psychologischer Schritt nach vorn für das Land. So wie für Griechenland vor einigen Wochen. Auch Athen hat es zurück an den Kapitalmarkt geschafft. Keine Frage, für Portugal heißt das: Der Krisenfrust ist überwunden. Die Krise selbst allerdings noch lange nicht. Portugal hängt immer noch am Tropf.

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So kreditwürdig sind die Eurostaaten

Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet.

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Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit.

Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

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Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben.

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Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft.

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Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden.

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Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot.

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Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot.

Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen:

1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können.

2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt.

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Die nächsten Hilfsmilliarden für Portugal sind schon unterwegs

Die letzte Tranche von 2,6 Milliarden Euro soll bald ausgezahlt werden. Nach den Osterfeiertagen ist die Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des IWF, mal wieder nach Portugal gereist. Sie prüft die Einhaltung der Sparauflagen und muss die weiteren Zahlungen freigeben.

Läuft alles weiter nach Plan, dann will Portugal Mitte Mai das Hilfsprogramm beenden. Vielleicht wird das Land noch eine sogenannte vorsorgliche Kreditlinie als zusätzliche Absicherung in Anspruch nehmen. Darüber wird nächste Woche entschieden. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte, bei dieser Frage spielten unter anderem die Wünsche Deutschlands eine Rolle. Deutschland bevorzuge ein Verlassen des Hilfsprogramms ohne "Sicherheitsnetz".

Immerhin gelang es Portugal mit Hilfe der umfangreichen Sparmaßnahmen, die Neuverschuldung im vergangenen Jahr von 6,4 auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt auch: Der Schuldenstand Portugals beläuft sich derzeit auf fast 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Zahlen: Der Staat ächzt unter einer Schuldenlast von sage und schreibe 213 Milliarden Euro. Vor diesen Zahlen sehen die 750 Millionen Euro, die Portugal durch die zehnjährige Anleihe einnimmt, ziemlich winzig aus. 

Klar ist auch, dass die Anleger, die Euro-Krisenstaaten wie Portugal oder Griechenland wieder Geld leihen, vor allem auf eines vertrauen: Dass im Notfall der Euro-Rettungsschirm wieder aufgespannt wird oder die EZB einspringt, falls die Länder ihre Schulden dann doch nicht bedienen können. Zu lauten Jubelrufen gibt es für Portugal wahrlich keinen Anlass.