Geldpolitik Bundesbank-Präsident offenbar gegen EZB-Stützungskäufe für verschuldete Südländer

Um verschuldete Euro-Länder zu stützen, hat die EZB ein neues geldpolitisches Werkzeug in Aussicht gestellt – mit diesem sei der Bundesbank-Chef nicht einverstanden.

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Ginge es nach dem Bundesbank-Präsidenten, müsse sich die EZB stärker auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren. Quelle: Reuters

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat Insidern zufolge auf der jüngsten Sondersitzung der EZB Einwände gegen die versprochenen Anleihekäufe zur Stützung stark verschuldeter südlicher Euro-Länder vorgebracht.

Nagel sei mit dem geplanten Vorgehen nicht einverstanden gewesen und habe stattdessen argumentiert, die Euro-Notenbank solle sich vielmehr auf die Bekämpfung der hohen Inflation konzentrieren, sagten mehrere mit der Sitzung vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Sprecher der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) lehnten eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

Die Renditen für Schuldenpapiere der Euro-Länder waren in vergangenen Monaten im Zuge der erwarteten Zinserhöhungen im Euro-Raum kräftig gestiegen – die der südlichen Länder dabei aber besonders stark. Zeitweise war der Renditeabstand zwischen italienischen Staatstiteln und deutschen Bundesanleihen auf über 2,50 Prozentpunkte gestiegen – der höchste Abstand seit 2020.

Ohnehin schon von hohen Schuldenständen geplagte Länder wie Italien kommen dadurch noch mehr unter Druck, da sich ihre Finanzierungskosten erhöhen. Auf der Sondersitzung des EZB-Rats am 15. Juni hatte die EZB beschlossen, dagegen einzuschreiten und ein neues geldpolitisches Werkzeug in Aussicht gestellt.

In Deutschland wird immer wieder gegen die EZB-Maßnahmen eingewendet, dass die Notenbank eine zu stark auf hoch verschuldete Länder ausgerichtete Geldpolitik betreibe. Besonders kritisch wurden dabei stets die Staatsanleihenkäufe der Euro-Notenbank gesehen. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich damit.

Die Bundesbank hatte in den vergangenen Jahren unter anderem wiederholt eingewendet, dass mit den Käufen die Grenzen zwischen Fiskal- und Geldpolitik zu verwischen drohen. Auch Nagel hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Wertpapierkäufe der Notenbank außergewöhnliche Maßnahmen seien, die mit besonderen Gefahren und Schwierigkeiten verknüpft seien.

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