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Geldpolitik Draghi trifft die Freunde des lockeren Geldes

Die Europäische Zentralbank lädt die internationale Geldpolitik zum Nachdenken nach Portugal. Die Gäste sind einseitig ausgewählt.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Einmal im Jahr pilgern Notenbanker und Top-Ökonomen in ein abgelegenes Tal im US-Bundesstaat Wyoming in den Rocky Mountains. Sie folgen dem Ruf der mächtigsten Zentralbank der Welt, der Federal Reserve. Die lädt jeden August zum „Gedankenaustausch“ ein. Jackson Hole gilt als Mekka der internationalen Geldelite, und manchmal wird dort auch Politik gemacht. Während der Finanzkrise etablierte die Fed dort eine Not-Kommandozentrale, wo der damalige Notenbankchef Ben Bernanke mit Regierungsvertretern und Wall-Street-Größen beriet, wie die Krise in den Griff zu kriegen sei.

Was die Amerikaner können, das können wir schon lange, mag sich da wohl Mario Draghi gedacht haben. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine Mitstreiter im Frankfurter Eurotower laden vom 25. bis 27. Mai zum ersten europäischen „Notenbank-Retreat“ ein, und zwar in den Krisenstaat Portugal.

Das geldpolitische Get-together, zu dem rund 150 ausgewählte Gäste aus Wirtschaft und Politik geladen sind, soll nun jedes Jahr in der Touristenhochburg Sintra stattfinden. Die Portugiesen hatten die Ausschreibung für das Treffen gewonnen. Ort des ersten „intimen Treffens“, wie es bei der EZB heißt, ist das Penha Longa Resort, ein Luxushotel, in dem einst die königliche portugiesische Familie residierte.

Die EZB plant ein ganzes Bündel von geldpolitischen Lockerungen

Unter dem Motto „Geldpolitik in einer veränderten Finanzwelt“ darf dort IWF-Chefin Christine Lagarde die Keynote sprechen. Sie hat Draghi wiederholt aufgefordert, die Wirtschaft mit geldpolitischen Mitteln anzukurbeln. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird sich mit EU-Kommissionspräsident Barroso in einer „Sessel-Diskussion“ (so das Programm) präsentieren. Dann reist auch noch US-Nobelpreisträger Paul Krugman an, der gern für mehr Schulden und mehr Inflation trommelt – und genau darüber darf er in Sintra philosophieren.

Lagarde, Barroso und Krugman sind wahrlich keine Kritiker einer expansiven Geldpolitik, und auch sonst ist die Gästeliste ziemlich einseitig ausgewählt. Einzige Ausnahme: Auch Ex-EZB-Direktoriumsmitglied Otmar Issing darf mitdiskutieren – mit dem Notenbankchef von Mexiko.

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Kontroverse Debatten über den Kurs der EZB sind aber wohl auch nicht Zweck der Übung. Draghi bereitet seit Wochen den intellektuellen Boden für weitere geldpolitische Lockerungen vor. Bei der nächsten EZB-Sitzung am 5. Juni dürfte es ein ganzes Bündel von Maßnahmen geben. Der Leitzins von derzeit 0,25 Prozent könnte auf ein historisches Tief sinken, selbst negative Einlagenzinsen der EZB sind im Gespräch.

Für derart einschneidende Maßnahmen sucht man sich lieber vorher Verbündete – und im lockeren Ambiente eines Golf-Resorts geht das womöglich besser als von Frankfurt aus. Deutschland, so heißt es in Frankfurt, habe sich für die Ausrichtung des Treffens auch gar nicht erst beworben.

Das hat der EZB-Präsident von den Amerikanern gelernt: Die nutzen ihre Treffen weit weg von Washington und Wall Street seit Jahren, um ihre Strategie mit Freund und Feind beim gemeinsamen Fischen und Wandern festzuklopfen.

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