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Geldpolitik EZB warnt vor niedriger Inflation

Die gefährlich niedrige Inflation macht Europas Währungshütern Sorgen. EZB-Präsident Draghi stellt jetzt klar: Die Notenbank ist bei Bedarf zum Handeln bereit.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Europas Währungshüter ringen um eine ausgewogene Reaktion auf die Risiken zu niedriger Inflationsraten. „Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt“, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag bei einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) im portugiesischen Sintra.

Zwar erwarte die Notenbank weiterhin, dass die Teuerungsraten sich mittelfristig wieder dem Stabilitätsziel der EZB von knapp unter 2,0 Prozent annähern werden. „Es ist dennoch unsere Verantwortung, die Risiken für dieses Szenario zu sehen und bereit zu sein zum Eingreifen, falls notwendig“, betonte Draghi. Die Inflation im Euroraum ist seit Monaten sehr niedrig. Im April lag die Jahresrate bei 0,7 Prozent. Es gebe durchaus das Risiko, dass sich die Erwartung sinkender Teuerungsraten durchsetze, erklärte Draghi. Verbraucher sowie Unternehmen könnten dann Investitionen aufschieben und die konjunkturelle Erholung bremsen.

„In diesem Umfeld muss eine Antwort der Geldpolitik sorgfältig abgewogen und präzise ausgestaltet sein.“ Die EZB wolle weder zu stark auf Faktoren reagieren, die sich voraussichtlich selbst korrigieren werden, noch zu nachlässig mit Entwicklungen umgehen, die letztlich das Ziel der Preisstabilität untergraben könnten.

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Draghi warnte: „Eine langanhaltende Periode niedriger Inflationsraten könnte die Inflationserwartungen aus dem Gleichgewicht bringen.“ Die Erfahrung zeige, dass das sehr schnell passieren könne, „vor allem wenn das Ziel der Geldpolitik nicht klar ist“. Damit die Geldpolitik wirke, sei der richtige Zeitpunkt zum Handeln entscheidend.

Bei der letzten Sitzung des EZB-Rates am 8. Mai in Brüssel hatte Draghi die Erwartung geschürt, dass die Notenbank beim nächsten Treffen am 5. Juni ihre Geldpolitik nochmals lockern wird. Als wahrscheinlich gilt eine Kombination aus einer weiteren Senkung des Leitzinses und einem Strafzins für Bankeinlagen bei der EZB.

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