Sebastian Dullien ist seit April 2019 wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, dem wissenschaftlichen Gegenpol zum Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Dullien ist zudem Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Von 2000 bis 2007 arbeitete er als Redakteur für Konjunktur und Weltwirtschaft bei der mittlerweile eingestellten Tageszeitung „Financial Times Deutschland“.
Herr Dullien, obwohl sich die Krisenmeldungen aus der Wirtschaft häufen und das Wachstum sinkt, ist die Lage am Arbeitsmarkt noch einigermaßen entspannt. Kann sich der Arbeitsmarkt auf Dauer von der Konjunktur entkoppeln?
Nein, wenn die Nachfrage sinkt und weniger produziert wird, braucht man weniger Beschäftigte. Eine gewisse Zeit werden die Unternehmen ihr Stammpersonal halten, aber bei einer längeren Krise wird es irgendwann zu Entlassungen kommen. Und dann kommt wegen des sinkenden Konsums eine Abwärtsspirale in Gang. So weit ist es aber – noch – nicht.
Wie so oft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden in Deutschland derzeit Stimmen laut, die ein staatliches Konjunkturprogramm fordern. Eine gute Idee?
Ein typisches Konjunkturprogramm macht in der gegenwärtigen Situation keinen Sinn. Es wäre wenig hilfreich, jetzt 20 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und per Gießkanne zu versuchen, kurzfristig die Konjunktur zu stimulieren. Es wäre auch Unsinn, wie in der vergangenen Krise eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotor aufzulegen. Was wir brauchen ist eine ganz neue Form von Konjunkturprogramm – und zwar eines, das uns sowohl konjunkturell als auch strukturell nach vorn bringt.
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Und wie soll das aussehen?
Wir brauchen einen langfristigen Investitionsplan für jene Bereiche, in denen Deutschland großen Nachholbedarf hat: Verkehrswege, Kommunikationsnetze, Klimaschutz. Wenn die Politik hier eine bestimmte Milliardensumme fest zusagt, stabilisiert das die Erwartungen der Unternehmen. Sie können auf eine anhaltende Nachfrage bauen und haben so weniger Anreiz, in der Krise Leute zu entlassen.
Man könnte auch anders argumentieren. Angesichts der knappen Kapazitäten der Bauwirtschaft hat steigende staatliche Nachfrage vor allem einen Effekt: noch weiter steigende Preise für Bauleistungen.
Deshalb muss das Ganze ja auch langfristig anlegen. Dann haben Bauunternehmen einen Anreiz, ihre Kapazitäten zu erweitern.
Wenn Sie denn Personal finden.
Das ist ein Problem, klar, aber es gibt ein großes und weitgehend unerschlossenes Arbeitskräftereservoir gerade für Bau und Handwerk: die Flüchtlinge.
Bundesarbeitsminister Heil will die Möglichkeit für die Arbeitgeber einschränken, Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ist eine solche Maßnahme im konjunkturellen Abschwung nicht kontraproduktiv?
Ich halte es für vertretbar, den Anteil von befristet Beschäftigten in einem Unternehmen zu begrenzen. Allerdings muss diese Regel auch für den öffentlichen Dienst gelten. Hier ist der Anteil befristeter Stellen – nicht zuletzt als Reaktion der Haushälter auf die Schuldenbremse – höher als in der Privatwirtschaft. Ich finde aber, gerade der Staat sollte verlässliche Jobs anbieten. Erst recht in einer Konjunkturkrise.
Auch in anderen EU-Staaten trübt sich die Konjunktur ein, vielerorts steigen die Arbeitslosenzahlen wieder. Könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung helfen - oder würde diese nur die Probleme anderer Länder nach Deutschland importieren?
Dazu habe ich viel geforscht. Zunächst muss man einen zentralen Punkt festhalten: Es geht hier nicht um eine EU-Einheitsversicherung. Es geht darum, dass man einzelnen Ländern hilft, wenn die Arbeitslosigkeit in einer Krise deutlich ansteigt. Nicht totale Harmonisierung ist das Ziel, sondern ein gemeinsamer Topf, in den jeder in guten Zeiten einzahlt und in schlechten Zeiten Mittel erhält, um die nationalen Sozialversicherungen zu stabilisieren. Das Geld soll verhindern, dass betroffene Staaten aus fiskalischen Gründen die Arbeitslosenunterstützung kürzen oder die Beiträge erhöhen und damit einen negativen Konsumimpuls setzen, der die Krise weiter verschärft. Insofern stabilisiert diese Maßnahme die nationale Wirtschaft.
Aber könnte ein solches Modell nicht massive Fehlanreize setzen – und müssen hiesige Arbeitnehmer und Betriebe am Ende die schlechte Arbeitsmarktpolitik anderer Länder subventionieren?
Nein. Wenn ich mich nicht täusche, wächst die deutsche Wirtschaft derzeit langsamer als viele andere Volkswirtschaften in Europa. Vielleicht brauchen auch wir bald mal europäische Hilfe – auch wenn es in den vergangenen 15 Jahren stets anders war.