Gutachten Paris muss reformieren und Berlin investieren

Europa kommt nicht aus der Krise. Deutschland und Frankreich als führende Wirtschaftsnationen könnten das Wachstum vorantreiben - gemeinsam. Experten fordern dafür ein „ökonomisches Schengen“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Ammnauel Macron bei einer Konferenz im Berliner Finanzministerium. Quelle: REUTERS

Mit einem Wirtschafts-Schengen sollen Deutschland und Frankreich nach dem Rat von Ökonomen gemeinsam gegen die Krise in Europa angehen. Dafür müsste die Entwicklung der Bereiche Energie, digitale Wirtschaft oder auch Ausbildung von beiden Ländern mit gleichem Regelwerk und Gesetzen sowie gemeinsamen Institutionen ausgestattet werden. „Es gibt viele Zeremonien beider Länder, was wir brauchen sind gemeinsame Handlungen“, sagte Wirtschaftsprofessor Henrik Enderlein am Donnerstag in Paris bei der Vorstellung von Reformvorschlägen für beide Regierungen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach beim Wirtschafts-Schengen von einer „faszinierenden Idee“. Auch sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sagte nach dem Treffen, beide Länder bräuchten mehr Konvergenz in der Wirtschaft. Zuvor hatten Enderlein und sein französischer Kollege Jean Pisani-Ferry ihre im Auftrag beider Regierungen erstellte Studie vorgestellt. Das Papier ist auch Grundlage des deutsch-französischen Wirtschaftsrates, zu dem die Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder am Dienstag in Berlin zusammenkommen.

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In dem Bericht fordern die Wirtschaftsexperten weitere Reformen in Frankreich und mehr Investitionen in Deutschland. Für Frankreich schlagen die Wissenschaftler ein neues Wachstumsmodell mit mehr Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine schlankere Verwaltung vor. Deutschland soll mehr Zuwanderer und Frauen in den Arbeitsmarkt holen sowie die Nachfrage stärken. Bei Investitionen werden Berlin zusätzliche Anstrengungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren abverlangt. Gabriel bezweifelte die Möglichkeit, dies umzusetzen.

Die Probleme beider Länder seien sehr verschieden, sagten die Experten. Während Frankreich aktuell in einer schwierigen Lage stecke, seien die Perspektiven „nicht schlecht“. Deutschland stehe dagegen wegen seiner negativen Bevölkerungsentwicklung in der Zukunft vor großen Problemen.

Starker Norden, schwacher Rest
Platz 81 - Griechenland:Griechenland ist am härtesten von der Euro-Krise getroffen worden – überwunden hat es sie noch lange nicht. Der griechische Gütermarkt liegt weltweit auf Platz 85, was zum einen an dem schwachen Wettbewerb liegt (Rang 71) und zum andern an dem unflexiblen Arbeitsmarkt (Rang 118). Nichtsdestotrotz fruchten die Reformen: Das Haushaltsdefizit hat sich verringert. Will Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden, ist die Arbeit damit aber noch lange nicht getan. Griechenlands Institutionen sind nach wie vor ineffizient, ebenso die Regierung (Rang 129). Der Finanzmarkt hat sich von der Krise bis heute nicht erholt (Rang 130), genau so wenig der Bankensektor (Rang 141). Der Zugang zu Krediten gehört zu einem der größten Probleme der griechischen Wirtschaft (Rang 136). Die Innovationsfähigkeit Griechenlands (Rang 109) und das Bildungssystem (Rang 111) sind ebenfalls große Baustellen. Es ist noch viel zu tun. Quelle: dpa
Platz 49 - Italien:Weit vor Griechenland aber immer noch weit entfernt von einer Topplatzierung liegt Europas drittgrößte Volkswirtschaft: Italien. Die staatlichen Institutionen gelten als ineffizient (Rang 106) genau so wie die Arbeit der Regierung (Rang 143). Der Arbeitsmarkt ist unflexibel und trägt nicht zum Aufschwung bei (Rang 136). Auch finanziell läuft es in Italien nicht besonders gut. Die Unternehmen leiden nach wie vor unter den Schwierigkeiten, an frisches Geld zu kommen (Rang 139) und an den hohen Steuern (Rang 134). Italien hat Reformen dringend nötig, die helfen, seine guten Voraussetzungen zu nutzen. Es verfügt über starke Unternehmen (Rang 25), die ein nicht zu verachtenswertes Innovationspotenzial haben (Rang 39) und sich auf wettbewerbsintensiven Märkten messen (Rang 12). Solange Italien aber nicht die notwendigen Reformen umsetzt, wird es sein Potenzial nicht umsetzen können und weiter wenig wettbewerbsfähig sein. Quelle: dpa
Platz 36 - Portugal:Die Probleme der Banco Espirito Santo rufen den Portugiesen die beinahe überwunden geglaubte Finanzkrise zurück in die Erinnerung. Entmutigen lassen sollte sich das Land davon aber nicht. Ganze 15 Ränge ist es seit dem vergangen Jahr aufgestiegen, was zeigt, dass die ambitionierten Reformen wirken. Der Arbeitsmarkt ist flexibler geworden (Rang 119) – allerdings ist hier noch einiges zu tun. Weiter aufbauen kann Portugal auf seine starke Infrastruktur (Rang 18) und seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte (Rang 29). Die Konzerne in Portugal haben allerdings nach wie vor ein Schuldenproblem (Rang 129), ebenso der Staat selbst (Rang 138). Der Finanzsektor hat sich bis jetzt nur minimal erholt (Rang 104), weswegen der Zugang zu Krediten weiter eingeschränkt ist (Rang 108). Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden (Rang 40) und an der Innovationsfähigkeit muss auch weiter gearbeitet werden (Rang 37). Trotzdem sehen die Autoren Portugal auf einem guten Weg. Quelle: REUTERS
Platz 35 - Spanien: Auch Spanien loben die Autoren. Hier zeigen die Reformen erste Wirkungen. Das Haushaltsdefizit ist zwar nach wie vor hoch, aber gesunken (Rang 128). Der Finanzsektor ist robuster geworden (Rang 85), der Arbeitsmarkt flexibler (Rang 120) – in beiden Bereichen ist aber noch viel Luft nach oben. Die staatlichen Institutionen gelten als korrupt (Rang 80) und die Regierung als ineffizient (Rang 105). Trotzdem profitiert Spanien von seiner exzellenten Infrastruktur (Rang 6) und einer gebildeten Bevölkerung (Rang 8). Würde der Arbeitsmarkt besser funktionieren (Rang 120), könnte Spanien diese Potenziale noch weiter ausschöpfen. Auch das Innovationspotenzial Spaniens ist ausbaufähig (Rang 60) – zum Beispiel durch höhere Investitionen in die Forschung (Rang 52). Quelle: REUTERS
Platz 29 - Estland: Estland ist nicht nur eines der jüngsten Euro-Länder, sondern auch, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, das stärkste osteuropäische Land. Das liegt vor allem daran, dass Estlands Arbeitsmarkt effizienter ist als der anderer Länder in der Region (Rang 11). Daneben glänzt Estland mit einem starken Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 20), was hoffen lässt, dass Estland sein Innovationspotenzial (Rang 30) weiter ausbaut. Auch in die Infrastruktur sollten die Esten laut den Autoren deutlich mehr investieren (Rang 38), denn sie liegt weit unter dem westeuropäischen Standards (Rang 58). Quelle: dpa
Platz 25 - Irland:Als Enda Kenny 2011 irischer Ministerpräsident wurde, hatte er alle Hand voll zu tun. Irland hatte die Finanzkrise übel mitgespielt. Immer noch ist die finanzielle Lage Irlands nicht gut und die Staatsverschuldung hoch (Rang 130). Dafür funktionieren der Güter- (Rang 10) und der Arbeitsmarkt (Rang 18) hervorragend, was sich auf lange Zeit auszahlen wird. Die Unternehmen sind innovativ (Rang 20) und technologisch gut ausgestattet (Rang 12). In Kombination mit dem exzellenten Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 8) und einer jungen Bevölkerung, werden diese Faktoren dazu führen, dass Irlands Wettbewerbsfähigkeit weiter zunimmt und weiter zu den führenden Euro-Staaten aufschließt. Quelle: dapd
Platz 23 - Frankreich:Europas zweitgrößte Volkswirtschaft bereitet den Europäern schon länger Sorgen. Als Frankreichs Präsident François Hollande gewählt wurde, versprach er den Umbruch: Er wollte Unternehmens-freundliche Reformen umsetzen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Auf Frankreichs Arbeitsmarkt hat sich bis dato allerdings wenig verändert (Rang 61, vorher: Rang 71). Die hohe Staatsverschuldung hat dazu geführt, das Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde. Nichtsdestotrotz besteht für Frankreich nach wie vor Hoffnung. Die Infrastruktur gehört zu den besten der Welt. Auch in puncto Bildung schneidet Frankreich gut ab, was Frankreich hohes technologisches Potenzial auch künftig befördern wird (Rang 17). Zudem bietet Frankreich ein gutes Umfeld für Innovationen. Trotzdem läuft etwas schief. Der Abstand zu Ländern wie Irland wird kleiner. Quelle: dpa

In Frankreich solle die Steigerung des Mindestlohns solle an die Entwicklung der Produktivität angepasst werden. Dieser Forderung erteilte Macron ebenso eine Absage wie dem Vorschlag, Tarife nur noch alle drei Jahre statt jährlich zu verhandeln.

Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Das Schengengebiet ohne Kontrolle der Binnengrenzen wurden dann schrittweise erweitert.

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