Gute Konjunktur Deutschland erzielt Milliardenüberschuss

Die gute Konjunktur hat dem deutschen Fiskus einen Überschuss beschert. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat nach vorläufigen Ergebnissen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab.

Konjunktur Geld Sparschwein Quelle: dpa

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2012 zusammen 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 0,6 Prozent.

Während einige Länder im Euroraum mit umfassenden Sparbemühungen versuchen, die lodernde Staatsschuldenkrise zu überwinden, ist Deutschland damit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt. 2011 hatte Deutschland ein gesamtstaatliches Defizit von 1,0 Prozent erwirtschaftet. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang ein Minus von rund 0,5 Prozent voraus.

Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007. Die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung habe erneut zu höheren Staatseinnahmen geführt, berichteten die Statistiker. Gespeist wurden die Staatskassen demnach vor allem durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer den Angaben zufolge im ersten Halbjahr des Jahres um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro, die aus Sozialbeiträgen um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüber.

Die größten Risiken für die deutsche Wirtschaft

Ökonomen halten es für möglich, dass der Staat im Gesamtjahr ohne neue Schulden auskommen kann. „Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss reichen“, sagte UniCredit-Experte Alexander Koch. „Das ist aber weniger einer konsequenten Konsolidierungspolitik als der Konjunkturdividende zuzuschreiben, allen voran der guten Arbeitsmarktentwicklung“, sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle. „Letztlich ist es aber enttäuschend, dass nach Jahren mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent erst jetzt ein positiver Saldo erreicht wird.“

Die Schuldenkrise im Euroraum bremst die deutsche Konjunktur zwar - dank der starken Exporte und des kräftigen Konsums im Inland bleibt die Wirtschaft trotzdem auf Wachstumskurs. Im zweiten Quartal 2012 stieg das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent, berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag und bestätigte damit erste Schätzungen. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das BIP um 0,5 Prozent zugelegt.

Positive Impulse kamen im zweiten Quartal von den Exporten sowie den privaten und staatlichen Konsumausgaben. Hingegen gingen die Investitionen in Bauten und vor allem in Ausrüstungen wie Maschinen und Fahrzeuge gegenüber dem Vorquartal erneut zurück. Ausschlaggebend für das dritte Minus bei den Ausrüstungsinvestitionen in Folge dürfte die Unsicherheit der Unternehmer angesichts der weiter ungelösten Euro-Staatsschuldenkrise sein. Im Vergleich zum zweiten Quartal des vergangenen Jahres legte das BIP in Deutschland preisbereinigt um 0,5 Prozent zu. Allerdings gab es in diesem Jahr einen Arbeitstag weniger. Kalenderbereinigt lag der Zuwachs bei 1,0 Prozent.

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