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Hans-Werner Sinn "Wir können den Sozialstaat nicht für die ganze Welt öffnen"

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"Griechenland hat in der Währungsunion keine Zukunft"

In der Griechenland-Frage haben Sie sich weit aus dem Fenster gelehnt und den Euro-Austritt des Landes gefordert. Bleiben Sie dabei oder hat sich die Lage durch das neue Rettungspaket entspannt?

Griechenland hat in der Währungsunion keine Zukunft. In dem Land hat sich doch nichts verändert! Die Regierung hat die alten Vereinbarungen mit den Geldgebern nicht eingehalten und ist bei der Umsetzung der neuen Vereinbarungen schon nach kurzer Zeit in Rückstand. Die Milliarden fließen trotzdem. Das interessiert nur kaum jemanden, weil die Flüchtlingskrise medial und politisch alles überlagert.

Frau Sinn, in der Griechenlandfrage wurde Ihr Mann heftig kritisiert. Teilen Sie seine Positionen?

Gerlinde Sinn: Wir haben da keine großen Differenzen. Ich bin als Ökonomin in meinem Urteil zuweilen unbekümmerter. Manche würden sagen: auch radikaler.

Oha, inwiefern?

Gerlinde Sinn: Ich war von Anfang an der Überzeugung, dass Griechenland nicht in den Euro gehört. Das Land war dafür noch nicht reif. Um Reformen zu implementieren, muss man hinter ihnen stehen. Das ist bei vielen Griechen nicht der Fall. Kommen die Reformen nur durch Zwang von außen zustande, untergräbt dies die Souveränität des Landes und führt zu Unruhen. Mein Mann hat zunächst weniger radikal argumentiert.

Griechenland bleibt im Euro, gleichzeitig denkt Großbritannien, darüber nach, die EU zu verlassen. Welche Folgen hätte ein „Brexit“?

Er wäre verheerend, weil dann in der EU das liberale Gegengewicht zum etatistischen Frankreich fehlen würde. Die EU würde noch französischer, als sie schon ist. Der französische Weg der staatlichen Wirtschaftslenkung ist aber ein Weg in die Stagnation. Ich würde den Briten Konzessionen machen, damit sie in der EU bleiben, zum Beispiel indem ich der Zentralisierung der europäischen Politik Einhalt gebiete.

Derzeit bahnt sich eher das Gegenteil an. Glauben Sie, dass sich die von Frankreich propagierte Idee einer Fiskalunion durchsetzt, mit eigenem Finanzminister und Budget der Euro-Zone?

Der Druck ist groß. Der Club Med hat in der Währungsunion die Mehrheit und will unter allen Umständen einen europäischen Finanzausgleich mit Eurobonds. Dem Ziel ist man heute schon sehr nahe gekommen, und man wird weiter bohren. Deutschland wird zum Störenfried gestempelt, wenn es sich weigert, die Geldbörse aufzumachen. Denken sie nur an die neuen Attacken von Matteo Renzi. Ich befürchte, dass unsere Politiker das nur begrenzt aushalten werden.

Wie sehen Sie heute die Rolle der EZB, deren Anleihekäufe Sie heftig attackiert haben? Hat uns die Notenbank mit ihrer expansiven Geldpolitik am Ende nicht doch den Kopf gerettet?

Ja, sicher ist sie als Retterin unterwegs. Dass sie bankrotte Staaten und Banken vor dem Konkurs bewahrt hat, ist unbestreitbar. Aber das ist es ja gerade, was ich kritisiere.

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Sie hätten also ernsthaft Staats- und Bankenpleiten in Kauf genommen?

Ein Konkurs ist ja ein Schuldenschnitt. Einem überschuldeten Land erlaubt er, wieder zu atmen. Und nur die Möglichkeit des Konkurses eines Einzelstaates bewirkt im Übrigen, dass Kreditgeber bei der Geldvergabe an unsolide wirtschaftende Empfänger zögern. Nur so kann verhindert werden, dass eine Föderation von Einzelstaaten im Schuldensumpf ertrinkt. In der Schweiz würde ein Kanton niemals Hilfe von Notenbank oder Zentralstaat bekommen. Oder nehmen Sie die USA und ihre Bundesstaaten: Kalifornien steht am Rande der Pleite, die US-Notenbank kauft trotzdem kein einziges Staatspapier von dort. Die No-Bail-out-Regel ist der Garant der Stabilität dieser föderativen Staaten.

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