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Hans-Werner Sinn "Wir können den Sozialstaat nicht für die ganze Welt öffnen"

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"Wir können den Sozialstaat nicht aus purer Gesinnungsethik für die ganze Welt öffnen"

Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrem Nachfolger Clemens Fuest, derzeit noch Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung?

Clemens Fuest ist ein hochkarätiger Ökonom, der sich durch exzellente Veröffentlichungen einen Namen gemacht hat. Und er schlägt sich im öffentlichen Diskurs sehr gut.

Aktuell überlagert die Flüchtlingsproblematik alle anderen Themen...

...was auch daran liegt, dass die Regierung die Einwanderung geschehen lässt, ohne sie zu gestalten. Nach geltender Rechtslage müssten die Türkei, Griechenland und die anderen sicheren Erstaufnahmeländer die Flüchtlinge halten. Deutschland müsste fast niemanden aufnehmen. Dass wir es trotzdem tun, ist eine humanitäre Entscheidung. Mir wäre es lieber, der Bundestag statt der Kanzlerin hätte sie gefällt, denn es geht ja um eine fundamentale Weichenstellung für die Struktur der in Deutschland lebenden Gesellschaft.

Die Menschen wandern doch nicht allein aus ökonomischen Motiven, sondern fliehen vor Krieg und Terror.

Ja, natürlich. Die Wanderung aus den Bürgerkriegsgebieten in die Flüchtlingslager der Türkei ist eine Flucht vor Unterdrückung. Wenn aber jemand von dort weiter wandert, ist das eine ökonomische Entscheidung. Setzt sich die Zuwanderung ungebremst fort, erodieren die Sozialstaaten. Am Ende wird es eine Mischung aus Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen geben.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Was sollte die Bundesregierung tun?

Man darf keine Einwanderung in den Sozialstaat zulassen. Dann suchen sich Immigranten den großzügigsten Sozialstaat aus. Der britische Regierungschef Cameron fordert zu Recht eine Karenzzeit für Immigranten beim Bezug von Sozialleistungen. Das sollte auch die deutsche Regierung einführen. Wir können den Sozialstaat nicht aus purer Gesinnungsethik für die ganze Welt öffnen. Daher wäre es vernünftig, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, damit es am Ende nicht zur Erosion des Sozialstaates kommt. Denn ein funktionierender Sozialstaat ist unerlässlich für die Stabilität der Gesellschaft.

Unterschlagen Sie da nicht den wirtschaftlichen Nutzen durch die vielen neuen Arbeitskräfte?

Die Vorstellung, es kämen vorwiegend Hochqualifizierte zu uns, ist absurd. Vielmehr droht die Entstehung eines Migrantenprekariats. Die Daten zeigen, dass in Syrien zwei Drittel der Bevölkerung die Bedingungen von Pisa I nicht erfüllen, also die Grundrechenarten und auch andere Kulturtechniken nicht beherrschen, die für das Funktionieren eines komplexen Gemeinwesens unerlässlich sind. Von den Syrern in türkischen Flüchtlingslagern, die eine positive Selektion darstellen, sind es 46 Prozent. Entscheidend wird sein, wie gut es uns gelingt, die Einwanderer rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren – und das große Problem dabei ist der Mindestlohn. Kühlt die Konjunktur ab, werden dessen negativen Folgen voll durchschlagen.

In Arbeit
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Frau Sinn, können Sie sich vorstellen, dass Ihr Mann auf seine alten Tage ein politisches Amt übernimmt?

Gerlinde Sinn: Auf keinen Fall! Mein Mann ist kein Politiker. Ein guter Politiker muss die Geige der Gefühle spielen können, doch das ist in der Wissenschaft verpönt. Ein Vorteil in Deutschland ist, dass Professoren frei forschen und ihre Meinung frei äußern können. Am Ende der Karriere nimmt die Unabhängigkeit noch zu – nämlich dann, wenn man nichts mehr werden will.

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