Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten von bisher knapp 13 Milliarden Euro nochmals aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin.
Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. Aus der Koalition kamen Forderungen nach mehr Investitionen und Schuldensenkungen. In der Union gab es auch Zuspruch zum Schuldenabbau. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide. „Da schadet es auch nicht, einmal damit anzufangen, was zu tilgen“, hieß es.
Zusammen nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für den Bund wiesen die Statistiker einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro aus. Dass er höher ausfällt, liegt an unterschiedlichen Berechnungsmethoden. So beziehen die Statistiker unter anderem auch die für 2016 zusätzlich geplanten 3,5 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen in das Plus des Bundes ein. Dieses Geld ist 2016 noch nicht abgeflossen.
Es ist der zweite Etat-Überschuss des Bundes in Folge. Das Plus fällt um etwa die Hälfte geringer aus als 2015. Konsolidierung, Überschüsse und zugleich Investitionsimpulse seien möglich. Schäuble profitierte 2016 von Entlastungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sowie höheren Steuereinnahmen als geplant. Auch fiel der Bundesbank-Gewinn höher aus.
Eigentlich müsste der Etat-Überschuss nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von mehr als 12 Milliarden Euro reserviert. Daraus sollten 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden.
Die Rücklage musste bisher aber nicht genutzt werden. Es muss 2018 allerdings noch ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro gestopft werden. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten, hieß es. Es gebe also keine zusätzlichen finanziellen Spielräume.
Beim geplanten Schuldenabbau geht es um die Altlasten des in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Hier wurden bereits Schulden getilgt. Dieses Sondervermögen wies zuletzt einen Schuldenstand von 18,7 Milliarden Euro aus – nach 21,022 Milliarden Ende 2015.
Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Die von Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung soll dabei nun berücksichtigt werden.
Mit dem Nachtragsetat stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen dank niedrigerer Zinsausgaben um weitere 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr sieben Milliarden Euro auf - er hat die Investitionsausgaben 2016 also bereits erhöht. Oft fließen Gelder aber nur spärlich ab. Grund sind auch mangelnde Planungskapazitäten in Ländern und Kommunen. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen 2016 nach den vorläufigen Zahlen - ohne Zuführungen an die Rücklage - bei 311,2 Milliarden Euro.
