Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute 15 Milliarden bis 2016 für Flüchtlinge

Nach Meinung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kann Deutschland die Flüchtlingsmigration meistern. Die Milliardenausgaben dafür wären wie ein Konjunkturprogramm. Langfristig bleibt die Lage aber unklar.

Präsentation des Herbstgutachtens 2015 Quelle: dpa

Kurzfristig wirken die staatlichen Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Gemeinschaftsstudie davon aus, dass die öffentliche Hand dieses Jahr rund vier Milliarden Euro und nächstes Jahr etwa elf Milliarden Euro für Geflüchtete ausgibt. Man müsse davon ausgehen, dass die Flüchtlinge von dem bisschen Geld, das ihnen zur Verfügung steht, wenig sparen, sondern das meiste direkt konsumieren werden. Auch wenn die Geldleistungen, wie zum Teil aus der Politik gefordert, durch Sachleistungen ersetzt würden, müssten diese auch von den Behörden gekauft werden und würden die Konjunktur antreiben.

Flüchtlingszahlen sind aus der Luft gegriffen

Langfristig gesehen trauen sich die Institute nur wenige Tendenzen vorherzusagen. „Wir stochern da im Nebel“, gesteht Timo Wollmershäuser vom Münchener Ifo-Institut. Man wisse viel zu wenig über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, etwa über Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsausbildung. Auch die Frage, wie lange die Menschen in Deutschland bleiben, oder ob sie irgendwann zurück in ihre Heimat gehen, könne nicht beantwortet werden. Aber all das sei nötig zu wissen, um die langfristige Entwicklung der Flüchtlingsmigration abschätzen zu können.

Selbst die Zahl der Flüchtlinge greifen die Volkswirte aus der Luft – und hecheln hinter der Entwicklung hinterher. Die Institute schreiben in ihrer Prognose, dass dieses Jahr rund 900.000 und nächstes Jahr 400.000 Menschen nach Deutschland fliehen. „Diese Zahl ist aber geraten“, erklärt  Roland Döhrn, vom Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, „das ist eine Setzung, die wir vorgenommen haben, um überhaupt weiterrechnen zu können“.

Damit die Flüchtlingsmigration gelingt, müssen die Menschen nach Auffassung der Institute schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Da reiche es nicht aus, den Menschen Deutsch beizubringen. Es müssten auch bürokratischen Hürden abgebaut werden, damit die Flüchtlinge einfacher in Arbeit kommen.

Als ein Beispiel nennen die Ökonomen die Vorrangprüfung, welche die Integration in den Arbeitsmarkt behindere. Will ein Unternehmer einen Arbeitsplatz mit einem Asylbewerber besetzen, muss er den Behörden erst nachweisen, dass er diesen Platz nicht mit einem Europäer oder Deutschen besetzen kann. Dieser Nachweis ist allerdings sehr aufwendig und führt unter Umständen dazu, dass Stellen unbesetzt bleiben. Die Institute fordern diese Regel wenigstens für die Nationalitäten aufzuheben, die  aller Wahrscheinlichkeit nach das Asyl bewilligt bekommen.

Auch monieren die Institute, dass bei der Frage nach der Unterbringung die Politik zu sehr darauf  geschaut werde, wo denn freier Wohnraum zu finden sei. „Der Wohnraum ist in solchen Regionen frei, wo es keine Arbeit gibt“, sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Damit die Menschen aber integriert werden, müssten sie arbeiten können.

Zudem sehen die Ökonomen einen großen Investitionsbedarf bei der Bildung. „Moderne Volkswirtschaften wachsen in abnehmendem Maß durch Investitionen in Beton und in zunehmendem Maß durch Investitionen in Köpfe“, sagten die Forscher. Auch von der Flüchtlingsthematik abgesehen gelte es hier Wachstumspotenziale zu heben. Beispielsweise reiche es nicht aus die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen, sondern es müsse auch in die Qualität der Betreuung Geld gesteckt werden.

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Das Gute in der aktuellen Situation: Deutschland befindet sich laut den Wissenschaftlern in einer guten Ausgangslage. Zum einem seien in Deutschland viele Stellen unbesetzt. Diese Zahl sei sogar in der Vergangenheit etwas gestiegen, bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit. Zum anderen seien in den öffentlichen Haushalten genügend Spielräume, um Geld für die Integration in die Hand zu nehmen, ohne dabei an anderen Stellen etwas kürzen zu müssen.

Wichtig ist den Forschern, dass die öffentlichen Haushalte strukturell ausgeglichen seien und Überschüsse investiert würden. „Die Schuldenbremse muss unbedingt eingehalten werden, aber Spielräume müssen auch genutzt werden“, sagt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

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