Herbstgutachten Weniger Wachstum für die deutsche Wirtschaft

Im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sieht die Situation schlechter aus als noch im Frühjahr: Die angespannte Konjunktur in anderen Ländern droht auch die hiesige Wirtschaft nach unten zu ziehen.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs
Die Studie hat die Finanzsituation der Länder und Kommunen im Verhältnis zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer berechnet und nicht in Euro oder Cent. Was sie auch zeigt, ist, dass zwischen den Bundesländern erhebliche Effizienzunterschiede bei der Erfüllung von Aufgaben bestehen. Allerdings soll das nicht bedeuten, dass Länder und Kommunen mit höheren Ausgaben je Einwohner schlechter wirtschaften; viel mehr habe ein Bundesland mit einer höheren Arbeitslosenquote und schwächerer Wirtschaft mehr Geld für die Sozialstruktur ausgeben müssen. Quelle: dpa

Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen als bislang erwartet. Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten, das am Donnerstag vorgestellt werden soll, nur noch von einem Zuwachs der deutschen Wirtschaftsleistung um ein Prozent aus, wie mehrere Medien vorab berichten.

Noch bei der letzten sogenannten Gemeinschaftsdiagnose im April waren die Institute von einem Plus von zwei Prozent ausgegangen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erwartet in seinem Oktober-Bericht erhebliche Risiken für hiesige Unternehmen.

Den Berichten zufolge haben die Experten auch ihre Prognose für das laufende Jahr leicht nach unten korrigiert. Demnach erwarten sie nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, im Frühjahr waren es noch 0,9 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hatte vergangene Woche seine Prognose für Deutschland ebenfalls leicht gesenkt. Er erwartet ein Wachstum von 0,9 Prozent in diesem und im kommenden Jahr.

Weiter heißt es in den Berichten, infolge des abgeschwächten Wachstums werde der Arbeitsmarkt stagnieren. So wird die Arbeitslosenquote nach Ansicht der Wirtschaftsforscher in diesem und im kommenden Jahr im Durchschnitt bei 6,8 Prozent liegen. Die Zahl der Arbeitslosen werde in beiden Jahren bei durchschnittlich rund 2,9 Millionen liegen.

Rezession in Europa soll bis in das kommende Jahr anhalten

Für Europa sehen die Ökonomen deutlich ungünstigere Vorzeichen. Sie erwarten eine Rezession, die bis in das kommende Jahr hinein anhält. Ihrer Ansicht nach wird die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr um ein halbes Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr rechnen sie in der ersten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung, im gesamten Jahr allerdings nur mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent.

Die angespannte Konjunktur in anderen Ländern droht auch die hiesige Wirtschaft nach unten zu ziehen. "Die deutsche Wirtschaft steht zunehmend unter dem Einfluss des schwachen europäischen und weltwirtschaftlichen Umfelds", heißt es im Oktober-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Lage, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

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