Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die Debatte prägen populäre, aber falsche Argumente – und behindern eine Lösung der Probleme“, schreibt Sinn einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.
Als Beispiel nennt Sinn die Behauptung der Regierung, Deutschlands könne seine 6000 Kilometer Grenzen schon aus technischen Gründen nicht schützen. „Dieses Argument ist falsch, weil Deutschland in Relation zu seiner Größe und Bevölkerung extrem kurze Grenzen hat. So entfallen auf einen Bundesbürger gerade einmal 7,4 cm an Grenzlinie. Demgegenüber entfallen auf einen Bürger in Dänemark 130 cm, in Schweden 56 cm, in Slowenien 67 cm und in Ungarn 22 cm. Wenn diese Länder ihre Grenzen schützen können, kann es Deutschland allemal“, schreibt Sinn. Das deutsche Asylverfahrensgesetz schreibe den Behörden sogar vor, Asylsuchende, die über sichere Drittländer kommen, ohne Aufnahme eines Asylverfahrens zurückzuweisen. Die Bundesregierung habe diese Vorschrift aufgrund einer Ausnahmeregelung außer Kraft gesetzt.
Falsch sei darüber hinaus auch die Behauptung, offene Grenzen seien das Kennzeichen einer freien Gesellschaft. „Dieses Argument ist falsch, denn der Staat ist Treuhänder von Klubgütern wie der freien Natur, der öffentlichen Infrastruktur sowie des staatlichen Versicherungsschutzes im weiteren Sinne, wie er durch die sozialstaatliche Umverteilung erfolgt“, schreibt Sinn. Ein freies und friedliches Zusammenleben der Völker setze den Schutz des nationalen Eigentumsrechts an diesen Klubgütern voraus, so wie der rechtliche und physische Schutz des Privateigentums die Grundvoraussetzung für ein freiheitliches Gemeinwesen sei.
„Ohne die Garantie des Eigentums entsteht eine Wildwestgesellschaft, die den friedlichen Tausch von Ressourcen durch Raubzüge ersetzt und in der sich die Anreize der Menschen von produktiven zu destruktiven Verhaltensweisen verändern“, so der Präsident des ifo Instituts. „Das gilt zwar zunächst nur für das Privateigentum, doch auch beim staatlichen Klubeigentum treten ähnliche Gefährdungslagen auf“, so der Ökonom.
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