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Interview Jens Weidmann „Die Regierungen müssen den Euro retten - nicht die Notenbanken“

Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert die Euro-Regierungen: Sie würden den Notenbanken Probleme aufbürden, für die sie selbst verantwortlich seien. Eine EZB-Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt schließt er aus.

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Als Axel Weber im vergangenen Jahr aus Protest gegen die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB das Amt des Bundesbank-Präsidenten aufgab, übernahm Jens Weidmann den Posten. Quelle: dapd

Handelsblatt: Herr Bundesbank-Präsident, Medizinisch betrachtet, wirkt die Schuldenkrise wie ein Polytrauma: Banken mit zu wenig Kapital, Politiker, die Reformprozesse zu langsam angehen, ein heillos überschuldetes Griechenland, eine aufgeblähte Bilanz der Euro-Notenbanken. Welches Problem bereitet Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?

Die Probleme hängen alle miteinander zusammen. Diese komplexe Situation fordert uns als Notenbank ganz erheblich. Das Eurosystem wird vielfach als die einzig handlungsfähige Institution hingestellt, und deshalb werden Lasten bei den Notenbanken abgeladen, die eigentlich nicht ihre Sache sind.

Wo muss am schnellsten operiert werden, damit der Patient Euro überlebt?

Ihr Bild legt nahe, dass es an den Notenbanken ist, das Problem zu lösen. Das ist aber genau nicht der Fall. Zunächst muss die Staatsschuldenkrise bewältigt werden. Der Schlüssel zur Lösung liegt bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, also den Regierungen – und vor einer Verwischung dieser Grenze müssen die Notenbanken sich hüten.

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    Also muss vor allem für Griechenland eine Lösung her?

    Griechenland ist ein Faktor, der immer wieder für Verunsicherung sorgt. Aber es geht um viel mehr als um Griechenland oder einzelne andere Länder. Es geht darum, ob der Rahmen der Währungsunion stimmig ist und so langfristig die Zukunft der Währungsunion sichern kann. Die Kernfrage lautet: Wie kann die Währungsunion überleben in einem System, das zunehmend Haftung vergemeinschaftet? Wie sieht die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität aus?

    Hätten Sie sich bei den Bemühungen, den juristischen Rahmen der Währungsunion zu härten, mehr Strenge gewünscht?

    Es geht hier nicht um mehr oder weniger Strenge. Es geht darum, solides Haushalten in den einzelnen Ländern sicherzustellen und der Geldpolitik zu ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen und für Preisstabilität zu sorgen. Dafür gibt es zwei Wege: Der eine ist der ursprünglich mit den Maastricht-Kriterien beschrittene. Die Einhaltung der Fiskalregeln müsste allerdings gesichert werden. Der zweite Weg würde zu einer substanziell tieferen politischen Integration führen, die gemeinhin als Fiskalunion bezeichnet wird. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben Zweifel aufgeworfen, dass es dafür die politische Akzeptanz gibt. Ich erkenne keine Bereitschaft, maßgeblich Souveränität in finanzpolitischen Fragen abzugeben.

    Ist es dann nicht irreführend, wenn die Politik von einer Fiskalunion spricht?

    Ich denke, die Politik sollte klar kommunizieren, dass der verfolgte Weg eben nicht zu einer Fiskalunion führt, sondern die Regeln im bestehenden Rahmen stärkt. Ansonsten könnten Forderungen laut werden, basierend auf dieser angeblichen Fiskalunion die Vergemeinschaftung von Risiken deutlich auszuweiten, etwa durch Euro-Bonds. Das wäre aber das Gegenteil eines stimmigen, zukunftsfähigen Rahmens.


    „Es braucht auch eine Verwaltung, die Maßnahmen umsetzt“

    Sehen Sie denn den politischen Willen in Athen, die Krise aus eigener Kraft bewältigen zu wollen?

    Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es nicht nur den politischen Willen, sondern auch eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.

    Das klingt, als hätten Sie Zweifel.

    Die kann man aufgrund der bisherigen Entwicklungen durchaus haben – und deshalb kommt es jetzt darauf an, dass den Ankündigungen Taten folgen. Die Reformen sollen sicherstellen, dass das Land am Ende wieder auf eigenen Füßen steht. Dazu gehört auch eine Wachstumsperspektive. Ohne diese Eigenanstrengungen ergeben die Finanzhilfen keinen Sinn. Das eigentliche Ziel ist, den Staatshaushalt wieder tragfähig und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Finanzhilfen können nur den Weg dahin erleichtern, ersetzen aber keine Reformen.

    Wie sehen Sie die Chancen, dass das zweite Rettungspaket für Griechenland bald verabschiedet wird?

    Mit den Sonntagnacht gefassten Parlamentsbeschlüssen hat Griechenland eine Bedingung für das zweite Rettungspaket erfüllt. Was insbesondere noch aussteht, sind einige versprochene Maßnahmen am Arbeitsmarkt und ein über die kommenden Wahlen hinaus bindendes Bekenntnis aller führenden Politiker zu den Reformen. Erst wenn all dies klar ist, rechne ich mit einer Entscheidung der Finanzminister.

    Würde die Währungsunion den Austritt Griechenlands überstehen?

    Klar ist, dass der Austritt eines Landes aus der Währungsunion für sich genommen noch keinen Beitrag zur Problemlösung darstellt. Ein Austritt würde Ansteckungseffekte produzieren, die man schwer abschätzen kann, auch weil er die Natur der Währungsunion verändern würde. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass auch die Rettungsmaßnahmen selbst – mit ihren Bedingungen oder der Nichteinhaltung ihrer Bedingungen – Anreize setzen können, die Ansteckungseffekte bewirken.

    Was meinen Sie konkret?

    Wenn man auf der einen Seite im Stabilitäts- und Wachstumspakt härtere Sanktionen einführt, aber auf der anderen Seite in Aussicht stellt, dass bei wiederholten Regelverletzungen relativ günstig Hilfe in Anspruch genommen werden kann, schwächt das die Bindungswirkung des Sanktionsmechanismus.


    „Unsere Aufgabe ist es nicht, Zeit zu kaufen“

    Wie lange wird das Eurosystem noch gezwungen sein, Zeit zu erkaufen, bis das Finanzsystem wieder von allein funktioniert?

    Unsere Aufgabe ist es ja nicht, Zeit zu kaufen. Unser Ziel ist es, durch Liquiditätsversorgung die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu erhalten, damit Kredite vergeben werden können.

    Trifft das auch auf das Kaufprogramm für Staatsanleihen zu?

    Die Mehrheit des Rates hat das Programm mit der gestörten Übertragung geldpolitischer Impulse begründet, aber wir müssen auch sehen, dass manche unkonventionellen Maßnahmen des Eurosystems den Reformdruck mindern. Das Staatsanleihekaufprogramm hat unser Mandat stark gedehnt. Deshalb sollte es so schnell wie möglich ein Ende finden.

    Wäre es da nicht gut, die gekauften Anleihen an den Rettungsfonds EFSF abzugeben?

    Ich habe kein Problem damit, Risikopositionen, die wir ohnehin nur zögerlich eingegangen sind, wieder aus der Bilanz zu nehmen – solange die Herausnahme zu keinem Verlust führt. Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung. Wenn es seitens der Regierungen die Bereitschaft gibt, uns die Anleihen abzukaufen, verweigern wir uns bestimmt nicht dem Gespräch. Aber eine solche Bereitschaft ist nicht zu erkennen.

    Wenn das Eurosystem die Anleihen bis zur Endfälligkeit hält und diese bedient werden, entstehen Gewinne. Wären Sie bereit, diese per Sonderdividende schnell an die Regierungen auszuschütten?

    Für Ausschüttungen hypothetischer zukünftiger Gewinne gibt es keine Grundlage. Wenn es um die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf unsere Bilanz geht, treibt mich eher die Sorge um mögliche Verluste um. Insgesamt haben die Risiken in unserer Bilanz eher zu- und nicht abgenommen.

    Sollte das Eurosystem hier nicht etwas konzilianter sein?

    Die Diskussion verschleiert, dass auch für die Notenbankbilanz letztlich der Steuerzahler geradesteht. Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken.


    „Am Ende trägt die Risiken der Steuerzahler“

    Die Menschen haben Angst, dass für die Risiken in der Bundesbank-Bilanz am Ende der Steuerzahler haftet. Ist das im Ernstfall wirklich so?

    In der Finanzkrise ist unsere Bilanz notwendigerweise stärker risikobehaftet. Es muss darum gehen, diese Risiken zu kontrollieren und möglichst gut einzugrenzen. Am Ende trägt die Risiken der Steuerzahler – und gerade deshalb ist es ja so wichtig, dass wir Notenbanken uns in unserem Handeln auf unser Mandat beschränken und nur Risiken eingehen, die im direkten Zusammenhang mit der Geldpolitik stehen. Wir dürfen hier auch unsere Zuständigkeiten nicht immer weiter auslegen oder auslegen lassen. Wenn wir anfangen, Insolvenzrisiken zwischen Staaten umzuverteilen, dann ist das eindeutig die Domäne der Parlamente, denn nur sie sind dafür demokratisch legitimiert. Verluste, die bei uns auflaufen, führen dazu, dass die Ausschüttungen der Notenbank an den Finanzminister reduziert werden – und sind somit für den Steuerzahler spürbar.

    Wie wird das bei der Bundesbank für das vergangene Jahr sein?

    Die Bundesbank hat ja bereits in der Vergangenheit Rückstellungen gebildet für die Risiken in ihrer Bilanz und wird im Rahmen der jetzt anstehenden Bilanz die Angemessenheit dieser Rückstellungen überprüfen.

    Das waren damals zusätzliche Rückstellungen von 1,6 Milliarden Euro. Wird es wieder so viel sein?

    Natürlich möchte ich der Bilanzpressekonferenz nicht vorgreifen, aber es liegt auf der Hand, dass wir aufgrund der gestiegenen Risiken eher mehr Rückstellungen brauchen als weniger. Das wirkt sich entsprechend auf die Höhe des Bundesbank-Gewinns aus.

    Die EZB hat kürzlich ihre Rettungspolitik neu justiert. Die Notenbank kauft jetzt weniger Staatsanleihen, hilft dafür den Banken mit Milliardenkrediten. Ist der Weg nicht ebenso riskant?

    Das eine ist kein Ersatz für das andere. Sicher sind die zusätzlichen Kredite an die Banken auch mit Risiken behaftet, die wir möglichst gering halten müssen.

    Die Renditen der Staatsanleihen von Italien und Spanien sind in den letzten Wochen kräftig gesunken. Liegt das nicht an der halben Billion Euro an Dreijahreskrediten, die die EZB den Banken gegeben hat?

    Das mag eine Rolle gespielt haben. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Reformbemühungen zum Beispiel in Italien vorangekommen sind und dass die Investoren die neue Regierung in dieser Beziehung ernst nehmen. Einen ähnlichen Effekt kann man auch in Spanien sehen.

    Sind die Dreijahreskredite zu einem sehr günstigen Zins für Banken mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit mit dem Mandat des Eurosystems vereinbar?

    Ja, sie zielen darauf ab, in Zeiten hoher Unsicherheit die Planungssicherheit solventer Banken zu erhöhen und damit die Kreditvergabe zu stützen. Entscheidend ist die Frage der Sicherheiten – sie müssen hohen Qualitätsanforderungen genügen – und die Bepreisung der Dreijahresgeschäfte, es sollten daraus bei den Banken keine neuen Geschäftsbereiche entstehen, die mit neuen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind.


    „Ich sehe keine Inflationsgefahr“

    Halten Sie denn den Zins für die Dreijahreskredite für adäquat?

    Ich will jetzt nicht im Nachhinein diese Beschlüsse kommentieren. Aber vermutlich hätte man das gesetzte Ziel auch mit einer differenzierteren Bepreisung erreichen können.

    Deutschland hat Forderungen an die EZB von fast 500 Milliarden Euro, den sogenannten Target-2-Saldo, weil vor allem die Banken im Süden der Währungsunion Geld von der EZB holen und es dann nach Deutschland transferieren. Droht deswegen bald hohe Inflation?

    Die insgesamt umfangreiche Liquiditätsbereitstellung kann perspektivisch zu Inflation führen. Angesichts der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum insgesamt sehe ich allerdings bis auf weiteres keine Inflationsgefahr. Das kann sich aber ändern, daher müssen wir die Entwicklung im Auge behalten und die Liquiditätsbereitstellung dann rechtzeitig zurückführen. Uns treiben aber vor allem die Risiken der Liquiditätsbereitstellung selbst um: Machen wir Geschäfte mit Banken, die ausreichend solvent sind, und bieten diese ausreichende Sicherheiten?

    Sie sprechen die Ausweitung der möglichen Sicherheiten für den Drei-Jahres-Tender an?

    Auch Herr Draghi hat konzediert, dass durch die Akzeptanz zusätzlicher Sicherheiten die Risiken steigen. Seine Aussage, dass diese zusätzlichen Risiken gut gemanagt werden, sehe ich als Verpflichtung.

    Herr Draghi hat ja erwähnt, dass es keine Einstimmigkeit gab über die Ausweitung der Sicherheiten. Haben Sie dagegen gestimmt?

    Wir haben die sinnvolle Übereinkunft, dass wir Sitzungsverläufe öffentlich nicht kundtun. Aber ich habe ja schon deutlich gemacht, dass ich die Risiken in unseren Bilanzen mit einiger Sorge sehe und bemüht bin, diese Risiken möglichst gering zu halten.

    Nach den Rücktritten von Axel Weber und Jürgen Stark halten viele den Einfluss Deutschlands im EZB-Rat für geschwächt. Stimmt der Eindruck?

    Es geht nicht um die Vertretung deutscher Interessen. Es geht darum, auf welche Weise wir unserem Mandat gerecht werden, Geldwertstabilität zu wahren.

    Herr Weber und Herr Stark haben den Kampf aufgegeben. Haben Sie mehr Stehvermögen?

    Ich habe mein Amt angetreten im festen Willen, den Achtjahresvertrag auch zu erfüllen, weil ich dadurch die Werte, für die die Bundesbank steht und für die ich persönlich stehe, am besten vertreten kann. Ich habe eine Verantwortung für die Institution Bundesbank und die Bürger dieses Landes.

    Herr Weidmann, wir danken Ihnen für das Interview.

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