„Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums sollten jetzt den Rückenwind des Aufschwungs für Strukturreformen nutzen. Auch die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.
Die geforderten Reformen auf EU-Ebene skizzieren die Sachverständigen so:
- Das Subsidiaritätsprinzip müsse gestärkt werden. In der Klimapolitik, der Asylpolitik und der inneren Sicherheit sei eine stärkere Integration zu wünschen. Die Fiskal-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollte dagegen in nationaler Verantwortung bleiben.
- Für EU-Migranten sei eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme angemessen.
- Die EU sollte die Freihandelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten zum Abschluss bringen.
- Die ungewichtete Eigenkapitalquote für Banken (Leverage Ratio) sollte auf mindestens fünf Prozent erhöht werden. Für systemrelevante Banken seien höhere Quoten anzustreben.
- Regeln zur Restrukturierung von Staatsschulden im Krisenfall seien erforderlich.
Für Deutschland fordern die Sachverständigen:
- Haushaltsspielräume sollten nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für effizienzsteigernde Steuerreformen genutzt werden.
- Das gesetzliche Renteneintrittsalter sei an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. Zusätzlich sollten die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden.
- Angesichts der verfestigten Arbeitslosigkeit, geringer Lohnmobilität und für die Integration der Flüchtlinge sei ein flexiblerer Arbeitsmarkt notwendig, nicht mehr Regulierung.
- Eine zielgerichtete Bildungspolitik könne die Chancengerechtigkeit und damit die Einkommens- und Vermögensmobilität erhöhen.
