Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaftsweise kritisieren Bundesregierung und EZB

Deutliche Kritik für die führenden Politiker hierzulande und die Europäische Zentralbank: Die fünf Wirtschaftsweisen fordern Reformen in Deutschland und der EU. Die EZB solle ihre expansive Geldpolitik beenden.

Angela Merkel hält das Jahresgutachten des Sachverständigenrats in den Händen. Quelle: dpa

Die deutschen Wirtschaftsweisen kritisieren die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank. Deren Geldpolitik gefährde zunehmend die Stabilität der Finanzmärkte, heißt es im heute vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die fünf von der Bundesregierung benannten Ökonomen fordern daher, die Anleihekäufe zu verlangsamen und frühzeitig zu beenden.

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone sei wesentlich auf die „außergewöhnlich expansive Geldpolitik der EZB“ zurückzuführen. „Da nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme bestehen, ist der Aufschwung nicht selbsttragend“.  Die Geldpolitik der EZB verdecke, dass in vielen Mitgliedsländern nicht die notwendigen Reformen vorangetrieben würden. Einige Länder ließen „die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen“.

Auch der deutschen Bundesregierung machen die Sachverständigen schwere Vorwürfe. „Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen wie der Agenda 2010 auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen“, schreiben die fünf Regierungsberater: „Deutschland weist für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Reformbilanz aus.“

Pro Tag geben die Deutschen 80 Euro aus
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Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe unmittelbar bei der Übergabe des Gutachtens zurück: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik. Eine „gewisse Reibung konstruktiver Art“ sei aber nötig. 

Der Aufschwung in Deutschland und im Euro-Raum werde aber weitergehen, prophezeit der Sachverständigenrat. Die fünf Ökonomen rechnen mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent im Jahr 2016 und 1,3 Prozent 2017. Sie weichen damit geringfügig von den aktuellen Herbstprognosen der Bundesregierung ab: 1,8 % für 2016 und 1,4 Prozent für 2017. 

„Die zugrunde liegende Wachstumsdynamik bleibt im Wesentlichen erhalten“, heißt es. Die deutsche Wirtschaft gerate in eine zunehmende Überauslastung. Für den gesamten Euro-Raumprognostiziert der Sachverständigenrat ein reales Wachstum von 1,6 % im Jahr 2016 und 1,4 % im Jahr 2017.

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