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Jahreswirtschaftsbericht Gabriel fordert „massiven Investitionspakt“

Als Noch-Wirtschaftsminister kann der Noch-SPD-Chef auf gute Konjunkturzahlen und Jobrekorde für 2017 hoffen. Künftig will Gabriel als Außenminister punkten und hält sich dennoch nicht mit seiner Kritik an Trump zurück.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt den Jahreswirtschaftsbericht und die aktuelle Prognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft vor. Quelle: dpa

Der scheidende Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt mit der Forderung nach mehr Investitionen nicht locker. „Wir brauchen bei Spielräumen und Haushaltsüberschüssen Vorfahrt für Investitionen - nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland“, sagte Gabriel in Berlin nach Beratungen des Bundeskabinetts über den Jahreswirtschaftsbericht. In einer Phase des grundlegenden Wandels dürfe nicht nur ans Sparen gedacht werden: „Wir müssen uns neu anstrengen. Denn Zukunft gewinnen wir nur mit einem großen, massiven und mutigen Investitionspakt.“

Union und SPD streiten aktuell über die Verwendung des Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro aus 2016. Gibt es keine Einigung, fließt das Geld automatisch in die Rücklage für Flüchtlingskosten. Aktuell beträgt das Polster 12,8 Milliarden Euro.

Der Vize-Kanzler warnte erneut, der wachsende Protektionismus der neuen US-Regierung und im Zuge des EU-Austritts Großbritanniens sei der falsche Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen. Auch die US-Industrie sei in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. „Schutzzölle auf Zulieferungen werden eher auch der US-Regierung langfristig schaden. Abschottung macht am Ende alle ärmer.“ Es gebe aber keinen Grund für Panik oder gar Unterwürfigkeit, sagte Gabriel. Die deutsche Exportwirtschaft sei breit aufgestellt. Durch Abschottung ergäben sich neue Räume, die genutzt werden müssten.

Der SPD-Mann, der polarisiert
Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Neben der SPD ist seine niedersächsische Heimat Goslar Gabriels Fixpunkt. Dort ist der frühere Lehrer mit einer Zahnärztin verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter und erwartet im Februar noch ein Kind. Quelle: dpa
1999 wird Gabriel im Alter von 40 Jahren in Niedersachsen jüngster Ministerpräsident. Quelle: dpa Picture-Alliance
Bei der Landtagswahl vier Jahre später steht Gabriel als großer Verlierer da. Er stürzt in ein tiefes Karriereloch, macht als Musikbeauftragter der SPD Schlagzeilen („Siggi-Pop“). Quelle: AP
Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering verhilft ihm 2005 zum Comeback. Gabriel wird in der schwarz-roten Koalition Bundesumweltminister. Er kniet sich rein, glänzt mit Fachwissen, treibt den Klimaschutz voran. Quelle: dpa/dpaweb
2009 übernimmt er nach der desaströs verlorenen Bundestagswahl den Parteivorsitz und richtet die SPD auf. Hier ist der frisch Gewählte an der Seite von Franz Müntefering zu sehen. Quelle: REUTERS
Seit nunmehr sieben Jahren führt Gabriel die älteste deutsche Partei - so lange war seit Willy Brandt niemand SPD-Vorsitzender. Quelle: dpa

Die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes im Kabinett und später noch im Bundestag dürfte Gabriels letzter größerer Termin als Wirtschaftsminister sein. Nach seinem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz will er in den verbleibenden acht Monaten bis zur Bundestagswahl als Außenminister im schwarz-roten Kabinett weitermachen.

Im Jahreswirtschaftsbericht sagt die Bundesregierung für dieses Jahr einen Jobrekord voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen werde sich nochmals um 320.000 auf mehr als 43,8 Millionen Menschen erhöhen. Die Arbeitslosenquote dürfte sich bei 6 Prozent stabilisieren. Das Wirtschaftswachstum komme bei vielen Menschen an, sagte Gabriel. Die Lohnquote steige, viele verdienten mehr. Das heiße nicht, dass es für alle Menschen gut aussehe. Aber die Trendwende sei geschafft.

Die deutsche Wirtschaft werde 2017 um 1,4 Prozent zulegen. 2016 war die Wirtschaftsleistung noch um 1,9 Prozent gestiegen. Der Rückgang in diesem Jahr lasse sich zum großen Teil auf eine geringere Zahl von Arbeitstagen zurückführen. Bereinigt um diesen Effekt betrage das Konjunkturplus 1,6 Prozent. Der von internationalen Partnern und der EU oft kritisierte Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands wird laut Gabriel etwas sinken - aufgrund merklich steigender Importe und nur moderat wachsender Exporte: „Das wird die Europäische Kommission und die OECD freuen.“

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