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Konjunktur Das Ende des deutschen Aufschwungs sorgt für Streit

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Auflagen für Versicherer senken

Anschluss schaffen

Das Geld ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutschland hinkt beim Anschluss mit superschnellen Glasfaserkabeln international hinterher. Die Politik könnte sich mit einem Schulterschluss mit der Privatwirtschaft behelfen: Konzerne wie Deutsche Telekom oder Vodafone würden die Möglichkeit erhalten, Daten unterschiedlich schnell durch den Äther zu jagen – und dafür unterschiedliche Preise zu verlangen.

Die Verbraucher müssten für Leistung mehr zahlen. Die Einnahmen der Konzerne stiegen – und damit deren Bereitschaft, Geld in den Breitbandausbau zu pumpen. Dobrindt befürwortet solche Maßnahmen als Antwort auf den „Daten-Tsunami“.

Schub von der Bundesregierung wünscht sich die Industrie auch bei den Steuern. Ganz oben auf ihrer Liste steht die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE). Das aber kann nach Ansicht Schäubles zu unwägbaren Einnahmeausfällen führen und habe überdies keinen richtigen Steuerungseffekt – weshalb das Instrument im letzten Moment aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde.

Virtuelle Kiste

Nun bringt die Wirtschaft eine neue Variante ins Spiel, nämlich eine Patentbox. In dieser virtuellen Kiste landen alle Patente, die darauf basierenden Gewinne werden nur zu einem Bruchteil des regulären Unternehmenssteuersatzes belastet. Diverse Nachbarländer locken so Unternehmen an. Warum also nicht nachziehen?

Wie der deutsche Haushaltsüberschuss zustande kam

Wählerisch wäre die Wirtschaft nicht, Hauptsache, es passiert irgendwas. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagt: „Wir halten beide Instrumente für innovationsfördernd, da sie sich in ihrer Wirkung ergänzen. Wichtigstes Ziel muss doch sein, die Forschung zu stärken und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland weiter auszubauen.“

Der Vorteil einer Patentbox liegt darin, dass die Ausfälle für den Staatshaushalt bei entsprechend restriktiver Ausgestaltung überschaubar wären. Das spricht für eine Patentbox light, in die möglicherweise nur neue Patente hinein dürften – die ohnehin üblicherweise erst nach rund fünf Jahren Geld bringen und dann auch haushaltswirksam würden. Der wichtige Nebeneffekt: Schäubles Haushalt für 2015 wäre damit nicht gefährdet.

Die zehn wichtigsten EU-Kommissare
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor. Quelle: REUTERS
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker. Quelle: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen. Quelle: Reuters
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung. Quelle: dpa
Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben. Quelle: REUTERS
Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog". Quelle: REUTERS
Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt. Quelle: REUTERS

Die Wunschliste der Industrie, die unter dem informellen Label „Stärkung der Wirtschaftskräfte“ in Berlin kursiert, ist aber noch viel länger. Ganz oben steht auch die Wiedereinführung der „degressiven Afa“; hier soll eine in den ersten Jahren überproportionale Abschreibung von Anlagen und Maschinen zu entsprechenden Investitionen anreizen. Direkt dahinter auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, deren Wiedereinführung allerdings zuletzt am Widerstand der Bundesländer scheiterte.

Es wird kosten

„In der jetzigen Situation wäre ein starkes Signal für die Konjunktur psychologisch nötig und hilfreich“, sagt Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelständler und Obmann im Finanzausschuss. „Die degressive Afa wäre dafür genau richtig. Denn Geld ist ohne Ende da, es wird aber nicht investiert, weil die Unternehmer verunsichert sind.“

In Brüssel kursieren Zahlen, die es Berlin ohnehin erschweren, künftig den Ruf nach mehr Investitionen abzuwehren. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich nur über einen geringen öffentlichen Kapitalbestand von 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

In Frankreich liegt er bei 54 Prozent des BIPs, in den Niederlanden bei 58 Prozent des BIPs, errechnete der Brüsseler Thinktank Bruegel auf Basis von Zahlen der EU-Kommission. Selbst in den USA, die traditionell auf einen schlanken Staat setzen, liegt der Anteil bei 52 Prozent.

Die Bundesregierung wird zudem Geld in die Hand nehmen müssen, um das von Juncker angekündigte Investitionspaket von 300 Milliarden Euro mitzutragen – auch wenn bisher niemand in Brüssel weiß, wie genau sich das Paket finanzieren wird. Der für Wachstum und Investitionen zuständige Vizepräsident der künftigen EU-Kommission, Jyrki Katainen, gab bei seiner Anhörung im EU-Parlament jedenfalls keine überzeugende Antwort.

Weil die Bundesregierung auf keinen Fall Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zweckentfremden möchte, wird eine Kapitalerhöhung der EIB sehr wahrscheinlich. Eine Idee, die der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf dem EU-Gipfel unterstützen will.

Heute schon gehört Deutschland gemeinsam mit Frankreich mit jeweils 39,2 Milliarden Euro zu den größten Kapitalgebern der EIB. Noch ist keine konkrete Zahl im Gespräch, aber auf Deutschland wird der größte Anteil der Kapitalerhöhung fallen.

Konjunktur



Um die von Katainen angekündigte „nie da gewesene Mobilisierung“ von öffentlichem und privatem Geld für Investitionen zu erreichen, will die EU-Kommission zudem die Auflagen für Versicherer senken. In einem Verordnungsentwurf, den die Kommission jüngst vorlegte, wurde die Risikogewichtung von Kreditverbriefungen (ABS) drei Mal gesenkt.

„Der ehrenwerte Ansatz, Versicherungen zu Langfristinvestitionen zu ermuntern, kann nicht die willkürliche Manipulation von Kapitalanforderungen rechtfertigen“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er weist darauf hin, dass genau der nachlässige Umgang mit ABS die Finanzkrise in den USA ausgelöst hat. Im Rahmen des Investitionspakets sollen nun trotzdem weitere Erleichterungen folgen. In der Not schaut man besser nicht so genau hin.

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