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Konjunktur Aufschwung trotz GroKo

Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute malt die deutsche Konjunktur in rosigen Farben – und ist trotzdem eine Ohrfeige für die Bundesregierung.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
Andrea Nahles Quelle: dpa
Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa

Zuerst die gute Nachricht: Die deutsche Konjunktur brummt. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt stärker als erwartet um 1,9 Prozent zulegen, 2015 dürften es sogar 2,0 Prozent werden. In beiden Jahren kann der Staat ohne neue Schulden auskommen und sogar Überschüsse erwirtschaften. So sagen es die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem heute präsentierten Frühjahrsgutachten voraus.

Die schlechte Nachricht lautet jedoch: Die Politik unternimmt derzeit alles, um diesen Aufschwung auszubremsen. „Gegenwind für die deutsche Konjunktur kommt von der Wirtschaftspolitik“, warnen die Ökonomen. Die Mehrheit der Institute - nur das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schert aus - ist „der Auffassung, dass mit vielen der ergriffenen Maßnahmen die Ziele nicht erreicht, sondern neue Probleme geschaffen werden.“ Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro etwa werde „die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter insgesamt eher schmälern und – da Transfers reduziert werden – kaum zur Reduktion von Armut beitragen“. Mehr noch: In den kommenden vier Jahren könne der Mindestlohn bis zu 450.000 Jobs im Niedriglohnbereich vernichten – davon rund 200.000 bereits im kommenden Jahr. Das wären deutlich höhere Arbeitsplatzverluste durch das Prestigeprojekt von SPD und Gewerkschaften als bislang geschätzt.

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Nicht viel besser fällt im Frühjahrsgutachten das Urteil der Ökonomen über die Rente mit 63 aus: Diese „konterkariert die Bemühungen, die Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung anzupassen; stattdessen wird sie das Produktionspotenzial dämpfen.“

Rumms. Man hat den deutschen Ökonomen in der Vergangenheit bisweilen vorgeworfen, zu sehr an ihren Zahlen, Kurven und Tabellen zu kleben und die ordnungspolitische Orientierung verloren zu haben. Mit diesem Gutachten melden sie sich als Wächter der Marktwirtschaft und ökonomischen Vernunft zurück. Und das ist dann wieder eine gute Nachricht.

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