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Konjunktur Das Ende des deutschen Aufschwungs sorgt für Streit

Die Konjunktur lahmt und hat Folgen: Zu Hause streitet die Bundesregierung über den Kurs, international steht sie wegen ihrer Sparpolitik in der Kritik – obwohl Angela Merkel jetzt für EU-Reformen werben müsste.

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Die Konjunktur trübt sich ein. Selbst Verkaufsschlager wie deutsche Autos werden nicht mehr so stark abgesetzt. Quelle: dpa Picture-Alliance

Vokabeln wie „Angst“, „Wunderkind“ und „Zeitgeist“ gehören zu den Exporten deutscher Sprache, die auf der ganzen Welt im Umlauf sind, weil sie die Sache so schön treffen. Das hübsche Exportgut „Schadenfreude“ allerdings trifft die Deutschen gerade selbst: Die EU-Partner haben in diesen Tagen plötzlich einen Anlass, ein bisschen Häme über dem Musterland auszuschütten.

Deutschland, zuletzt das einzig verbliebene ökonomische Zugpferd der Europäischen Union, schrumpft derzeit auf konjunkturelles Normalmaß. Nüchtern betrachtet ist das zwar eine schlechte Nachricht für den ganzen Kontinent. Aber wer will schon nüchtern bleiben, wenn der strenge Lehrmeister selbst mal eine kleine Lektion erteilt bekommt?

Grund für europäische Schadenfreude

Es war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Grund für die europäische Schadenfreude vergangene Woche lieferte. Gabriel kassierte mit der Herbstprojektion der Bundesregierung alle Hoffnungen auf einen kräftigen Aufschwung.

Nur noch um 1,2 Prozent soll die deutsche Wirtschaft dieses Jahr zulegen, 2015 dann 1,3 Prozent. Das ist „keine Naturkatastrophe“ (Gabriel), wahrlich nicht, aber eben kaum mehr als Stagnation. Vor allem, weil die bisherigen Prognosen knapp zwei Prozent verhießen.

Die bislang so robuste Sonderkonjunktur neigt sich dem Ende entgegen – und mit ihr das wohlige Gefühl deutscher Krisenimmunität. Wachstum und Optimismus, global schon länger Mangelware, sind nun auch in der Bundesrepublik schwer zu bekommen.

Der Aufschwung ist abgesagt

Der abgesagte Aufschwung wird politische Spuren hinterlassen, die ersten werden bereits offensichtlich. Vor wenigen Monaten noch galten großkoalitionäre Projekte wie Mindestlohn und Rentenpaket als schmerzliche, aber verkraftbare Geschenke. Die deutsche Wirtschaft hätte sie weggeschluckt wie eine Mercedes S-Klasse die immer größeren Schlaglöcher auf den Straßen.

Nun jedoch werden diese Vorhaben in der öffentlichen Wahrnehmung (die meisten Ökonomen hatten sie ohnehin verdammt) zu mehr: zu Katalysatoren des Abschwungs. Der Mindestlohn könnte 200.000 Jobs kosten. Die Rentenreform ist eine überteure Klientelbeglückung, die Fachkräfte zu früh aus den Betrieben lockt.

Die Frage, die sich jetzt alle im Regierungsviertel stellen, lautet: Hat die Koalition mit ihren sozialen Wohltaten des Schlechten zu viel getan?

Angekratzt, aufgekratzt

Deshalb verkeilt sich die große Koalition in Berlin in ziemlich aufgekratzte Debatten, was die Bundesregierung der Wirtschaft in Zukunft noch zumuten dürfe. Wie nervös die Stimmung in Berlin ist, zeigt sich besonders daran, dass sogar die bislang sakrosankte Haushaltskonsolidierung von manchem infrage gestellt wird. Die Regierung verliert sich im Streit und damit ihren Nimbus als Vorbild – just in dem Moment, wo ihr Einfluss in Brüssel dringend gebraucht würde, um für entschlossene Reformen zu streiten.

Die Gemengelage ist also misslich, wenn am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim EU-Gipfel und dem anschließenden Euro-Gipfel zusammentreffen. Die Franzosen haben einen umstrittenen Etatplan bei der EU-Kommission eingereicht, der klar gegen den Stabilitätspakt verstößt.

Niedriges Wachstum

Gleichzeitig ist das Wachstum in der Euro-Zone so niedrig, das der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Konjunktur durch höhere Investitionen beleben will. Und dann sorgen nun auch die Griechen wieder für Beunruhigung: In Athen purzelten vergangene Woche die Aktienindizes, die Renditen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Kein gutes Omen.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Auf der Suche nach Lösungen richten sich die Blicke mehr denn je auf Angela Merkel. „Es wäre einfacher, für Frankreich eine Lösung zu finden, wenn sich die Deutschen bewegen würden“, heißt es in Brüssel.

Im Klartext: Würde der deutsche Staat mehr investieren, hätte das Symbolcharakter – und die französische Regierung könnte ihre bisherige Position aufgeben, sie bestimme alleine über ihren Haushalt. „Deutschland sollte nicht dogmatisch an der schwarzen Null festhalten. Für die europäischen Partner wäre dies ein Signal, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

"Wir bestimmen über den Haushalt"

Genau diesen Schritt aber will die Bundesregierung nicht gehen. Warum sollten dann andere nachgeben? In Paris präsentierte die Regierung zwar just eine neue Reformagenda, ansonsten geriert sich das französische Spitzenpersonal allerdings so, als gäbe es keinerlei europäische Haushaltsregeln.

„Die EU-Kommission hat nicht das Recht, einen Haushalt zurückzuweisen, anzupassen oder zu zensieren“, behauptet – wider besseren Wissens – Finanzminister Michel Sapin. „Wir bestimmen über den Haushalt“, posaunt Ministerpräsident Manuel Valls und schickt fast drohend hinterher: „Frankreich sollte respektiert werden. Es ist ein großes Land.“

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Für die EU-Kommission ist allerdings der Punkt gekommen, an dem sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Stabilitätspakt in Gefahr sieht, sollte sie nicht handeln. Nachdem sie Frankreich bereits zwei Jahre mehr Zeit genehmigt hatte, um den Staatshaushalt zu sanieren, wird sie das Zahlenwerk für 2015 nach Paris zurückschicken und Nachbesserungen einfordern.

Doch was passiert danach? Wie sehr wird Frankreich seinen Haushalt wirklich anpassen? „Wir leben in einer Rechtsgemeinschaft, in der die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten müssen“, fordert die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard.

Hüterin der Verträge

Am Ende wird die Kommission als Hüterin der Verträge aber wohl davor zurückschrecken, ihr Instrumentarium auszuschöpfen. „Die Kommission wird Frankreich die gelbe Karte zeigen, aber vermutlich nicht die rote“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. „Die EU-Kommission wird nie hart gegen Frankreich vorgehen“, prognostiziert auch ein hoher EU-Beamter.

Zumal auch die Finanzminister der Euro-Zone nicht mehr ganz so fest entschlossen sind, Frankreich zur Räson zu rufen. Bei ihrem jüngsten Treffen in Luxemburg war deutlich mehr Verständnis zu spüren als noch vor einem Monat in Mailand.

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos etwa, der bis vor Kurzem noch Disziplin von den Franzosen eingefordert hatte, gab sich mit einem Mal versöhnlich. De Guindos möchte gerne im kommenden Sommer den Niederländer Jeroen Dijsselbloem als Euro-Gruppen-Chef ablösen, was die Milde erklären könnte.

Regierungsmehrheit in Gefahr

Gleichzeitig lässt Frankreichs Staatspräsident François Hollande in diesen Tagen gegenüber Gesprächspartnern durchblicken, dass die Regierungsmehrheit in Gefahr sei, müsste er den wirtschaftspolitischen Kurs allzu stark korrigieren. Will sagen: Brüssel und die europäischen Partner sollten sich überlegen, ob sie den Aufstieg des rechtsextremen Front National von Marine Le Pen in Frankreich befördern wollen.

Das könnte man als Erpressung interpretieren. Die unschöne Methode dürfte allerdings wirken, das Drehbuch für diesen Herbst ist geschrieben: Die große Konfrontation wird ausbleiben. „Die Franzosen werden den Haushalt nachbessern, und die Kommission kann gleichzeitig sagen, dass sie frühzeitig auf die Probleme hingewiesen hat“, prognostiziert ein hoher EU-Beamter. Für gesichtswahrende Kompromisse war Brüssel stets der schönste Ort.

Frankreich

Die Frage nach höheren Investitionen ist damit aber noch ungeklärt – und auch nicht die deutsche Position. Auf der jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) forderte IWF-Chefin Christine Lagarde Deutschland auf, mit mehr öffentlichem und privatem Geld zur Ankurbelung der Konjunktur im Euro-Raum beizutragen.

„Der IWF ist völlig im Recht“, sagt der liberale Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Auch der frühere US-Finanzminister und Harvard-Ökonom Larry Summers attackiert die Sparpolitik der Deutschen.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ficht die internationale Kritik nicht an. „Europa ist manchmal etwas langsam, aber wir werden liefern“, verteidigte sich Schäuble. Darüber hinaus sehe er „keinen Grund, dramatische Situationen herbeizureden“.

Die schwarze Null soll stehen, zum ersten Mal seit 1969. Koste es, was es wolle. Schäuble will unbedingt verhindern, so zu enden wie seine Vorgänger: als gescheiterter Ankündigungsminister.

Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung

Höhere Staatsausgaben sind kaum drin, warnen auch die parlamentarischen Etatexperten – selbst wenn in den vergangenen Jahren jeweils zwischen einer und mehr als zwei Milliarden Euro aus Investitionstöpfen der Ministerien nicht abgerufen wurden.

„In den Haushaltsberatungen lassen sich nur kleine Verbesserungen erreichen“, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle kurz vor Ende der Verhandlungen um den Bundesetat 2015. „Für erhebliche zusätzliche Investitionen zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur werden wir absehbar keine Spielräume haben.“

Handlungsspielräume ausgereizt

Das sieht auch der Bundesrechnungshof so. In dessen neuesten Bericht zu den Bundesfinanzen mit dem Untertitel „Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung absichern“ heißt es, die Handlungsspielräume seien „ausgereizt“. Schäuble und Barthle bekommen für ihre Haltung Beistand von einem einflussreichen Sozialdemokraten.

„Es gibt keinen Grund, vom Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abzuweichen oder jetzt konjunkturell motivierte Programme zu entwickeln“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Die Aufgaben, vor denen Deutschland steht, sind strukturell. Es muss unser Ziel sein, die privaten Investitionen und auch die öffentlichen – zum Beispiel in die Infrastruktur – zu verstärken.“

Heikler Mittelweg

Die Bundesregierung betritt deshalb einen heiklen Mittelweg: Einerseits will sie international nicht als Investitionsbremse dastehen, anderseits aber den Sparkurs nicht gefährden: Wenn der Staat nicht kann, sollen eben die Privaten mehr können dürfen. Ein schöner Nebeneffekt: Schwarz und Rot sind sich hier sogar einig.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Unternehmen wertvolles Kapital für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) entlocken. Im August rief er eine Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ins Leben, die Finanzierungsmodelle erarbeiten soll. An Mitteln mangelt es nicht. Versicherer und Fonds suchen händeringend nach sicheren Anlageobjekten, die wenigstens ein paar Prozent Rendite abwerfen.

Als Vorbild gilt im Kabinett der kürzlich beschlossene Ausbau der Autobahn A 7 in Schleswig-Holstein. Ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief konstruiert eine 65 Kilometer lange Betonpiste vor Hamburg und betreibt sie 30 Jahre lang.

Früher finanzierten sich ÖPP-Projekte nur über Bankkredite. Drei Viertel der Investition in Höhe von 600 Millionen Euro kommen diesmal allerdings vom Dutch Infrastructure Fund (DIF), dem Versicherer wie Axa und Mass Mutual, die Förderbank KfW und die Europäische Investitionsbank (EIB) angehören. Sollte die A-7-Strecke pünktlich fertig werden und danach in guter Qualität befahrbar sein, verspricht der DIF seinen Anlegern eine Rendite von knapp drei Prozent.

Zwar könnte der Staat die Infrastruktur preiswerter ausbauen, doch die Mobilisierung privaten Kapitals biete die Chance, „Mittel für die dringend notwendigen Investitionen weiter zu verstärken“, wirbt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Wer ÖPP grundsätzlich ablehnt, löst die Stauprobleme auf den deutschen Straßen nicht.“ Die A 7 würde sonst Jahrzehnte später fertig werden, heißt es aus seinem Haus. Dobrindt will noch in diesem Jahr weitere Projekte anschieben. Ab 2018 will er so jedes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich mobilisieren.

Ausbau des schnellen Internets

Einigkeit herrscht auch beim dringend benötigten Ausbau des schnellen Internets. Die Privatwirtschaft soll helfen, die Breitbandanschlüsse bis 2018 flächendeckend auf 50 Megabit pro Sekunde auszubauen. Der Staat hält sich bislang mit eigenen Investitionen zurück.

2015 schreibt der Bund die 700er-Frequenzen, die derzeit von Fernsehanstalten benutzt werden, für den Mobilfunk aus. Die Einnahmen von geschätzt ein bis zwei Milliarden Euro wollen Dobrindt und Schäuble dann größtenteils in den Breitbandausbau reinvestieren.

Auflagen für Versicherer senken

Anschluss schaffen

Das Geld ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutschland hinkt beim Anschluss mit superschnellen Glasfaserkabeln international hinterher. Die Politik könnte sich mit einem Schulterschluss mit der Privatwirtschaft behelfen: Konzerne wie Deutsche Telekom oder Vodafone würden die Möglichkeit erhalten, Daten unterschiedlich schnell durch den Äther zu jagen – und dafür unterschiedliche Preise zu verlangen.

Die Verbraucher müssten für Leistung mehr zahlen. Die Einnahmen der Konzerne stiegen – und damit deren Bereitschaft, Geld in den Breitbandausbau zu pumpen. Dobrindt befürwortet solche Maßnahmen als Antwort auf den „Daten-Tsunami“.

Schub von der Bundesregierung wünscht sich die Industrie auch bei den Steuern. Ganz oben auf ihrer Liste steht die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE). Das aber kann nach Ansicht Schäubles zu unwägbaren Einnahmeausfällen führen und habe überdies keinen richtigen Steuerungseffekt – weshalb das Instrument im letzten Moment aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde.

Virtuelle Kiste

Nun bringt die Wirtschaft eine neue Variante ins Spiel, nämlich eine Patentbox. In dieser virtuellen Kiste landen alle Patente, die darauf basierenden Gewinne werden nur zu einem Bruchteil des regulären Unternehmenssteuersatzes belastet. Diverse Nachbarländer locken so Unternehmen an. Warum also nicht nachziehen?

Wie der deutsche Haushaltsüberschuss zustande kam

Wählerisch wäre die Wirtschaft nicht, Hauptsache, es passiert irgendwas. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagt: „Wir halten beide Instrumente für innovationsfördernd, da sie sich in ihrer Wirkung ergänzen. Wichtigstes Ziel muss doch sein, die Forschung zu stärken und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland weiter auszubauen.“

Der Vorteil einer Patentbox liegt darin, dass die Ausfälle für den Staatshaushalt bei entsprechend restriktiver Ausgestaltung überschaubar wären. Das spricht für eine Patentbox light, in die möglicherweise nur neue Patente hinein dürften – die ohnehin üblicherweise erst nach rund fünf Jahren Geld bringen und dann auch haushaltswirksam würden. Der wichtige Nebeneffekt: Schäubles Haushalt für 2015 wäre damit nicht gefährdet.

Die zehn wichtigsten EU-Kommissare
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor. Quelle: REUTERS
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker. Quelle: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen. Quelle: Reuters
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung. Quelle: dpa
Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben. Quelle: REUTERS
Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog". Quelle: REUTERS
Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt. Quelle: REUTERS

Die Wunschliste der Industrie, die unter dem informellen Label „Stärkung der Wirtschaftskräfte“ in Berlin kursiert, ist aber noch viel länger. Ganz oben steht auch die Wiedereinführung der „degressiven Afa“; hier soll eine in den ersten Jahren überproportionale Abschreibung von Anlagen und Maschinen zu entsprechenden Investitionen anreizen. Direkt dahinter auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, deren Wiedereinführung allerdings zuletzt am Widerstand der Bundesländer scheiterte.

Es wird kosten

„In der jetzigen Situation wäre ein starkes Signal für die Konjunktur psychologisch nötig und hilfreich“, sagt Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelständler und Obmann im Finanzausschuss. „Die degressive Afa wäre dafür genau richtig. Denn Geld ist ohne Ende da, es wird aber nicht investiert, weil die Unternehmer verunsichert sind.“

In Brüssel kursieren Zahlen, die es Berlin ohnehin erschweren, künftig den Ruf nach mehr Investitionen abzuwehren. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich nur über einen geringen öffentlichen Kapitalbestand von 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

In Frankreich liegt er bei 54 Prozent des BIPs, in den Niederlanden bei 58 Prozent des BIPs, errechnete der Brüsseler Thinktank Bruegel auf Basis von Zahlen der EU-Kommission. Selbst in den USA, die traditionell auf einen schlanken Staat setzen, liegt der Anteil bei 52 Prozent.

Die Bundesregierung wird zudem Geld in die Hand nehmen müssen, um das von Juncker angekündigte Investitionspaket von 300 Milliarden Euro mitzutragen – auch wenn bisher niemand in Brüssel weiß, wie genau sich das Paket finanzieren wird. Der für Wachstum und Investitionen zuständige Vizepräsident der künftigen EU-Kommission, Jyrki Katainen, gab bei seiner Anhörung im EU-Parlament jedenfalls keine überzeugende Antwort.

Weil die Bundesregierung auf keinen Fall Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zweckentfremden möchte, wird eine Kapitalerhöhung der EIB sehr wahrscheinlich. Eine Idee, die der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf dem EU-Gipfel unterstützen will.

Heute schon gehört Deutschland gemeinsam mit Frankreich mit jeweils 39,2 Milliarden Euro zu den größten Kapitalgebern der EIB. Noch ist keine konkrete Zahl im Gespräch, aber auf Deutschland wird der größte Anteil der Kapitalerhöhung fallen.

Konjunktur



Um die von Katainen angekündigte „nie da gewesene Mobilisierung“ von öffentlichem und privatem Geld für Investitionen zu erreichen, will die EU-Kommission zudem die Auflagen für Versicherer senken. In einem Verordnungsentwurf, den die Kommission jüngst vorlegte, wurde die Risikogewichtung von Kreditverbriefungen (ABS) drei Mal gesenkt.

„Der ehrenwerte Ansatz, Versicherungen zu Langfristinvestitionen zu ermuntern, kann nicht die willkürliche Manipulation von Kapitalanforderungen rechtfertigen“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er weist darauf hin, dass genau der nachlässige Umgang mit ABS die Finanzkrise in den USA ausgelöst hat. Im Rahmen des Investitionspakets sollen nun trotzdem weitere Erleichterungen folgen. In der Not schaut man besser nicht so genau hin.

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