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Konjunktur Exporte ziehen Wirtschaft nach oben

Die deutsche Wirtschaft kommt dank steigender Exporte und staatlicher Konjunkturpakete schnell aus der Krise. Die OECD erwartet für 2010 ein Plus von 1,6 Prozent – allerdings auch einen deutlichen Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen. Die Banken bremsen allerdings die Euphorie.

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Deusche Exporte sollen 2007 um neun Prozent wachsen, dpa

Die OECD erwartet für Deutschland ein Wachstum von 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellte Prognose liegt damit genauso hoch wie die Vorausschau der Wirtschaftsweisen und über der Erwartung der Bundesregierung, die von 1,2 Prozent ausgeht. Außerdem geht auch die OECD von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahr 2010 aus. Für 2011 erwartet die OECD in Deutschland einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent.

Im laufenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dagegen um 4,9 Prozent zurückgegangen sein. Der Aufschwung verlaufe bislang schleppend, weil private Haushalte und Unternehmen nach wie vor mit einer Konsolidierung ihrer Finanzen und mit Schuldenabbau beschäftigt sind, heißt es im OECD-Wirtschaftsausblick.

Triebkraft für die anziehende Konjunktur in den kommenden Jahren seien die Exporte. Diese werden laut Vorhersage 2010 um 7,2 Prozent wachsen, nach einem Rückgang von 14,4 Prozent im laufenden Jahr. Für 2011 rechnet die OECD mit einem weiten Anstieg der Exporte um 8,1 Prozent. Die Inlandsnachfrage wird in Deutschland im kommenden Jahr dagegen nur um 0,4 Prozent zulegen, 2011 um 0,9 Prozent. Dabei wird 2010 die Inlandsnachfrage vor allem durch die aufgrund der Konjunkturprogramme stark gestiegenen öffentlichen Investitionen gestützt. „Mit dem Auslaufen der öffentlichen Ausgabenprogramme im darauffolgenden Jahr dürften steigende Investitionen der Unternehmen und ein leicht anziehender privater Konsum die Binnennachfrage stabilisieren“, heißt es in der Prognose.

Stabilitätsgrenze deutlich überschritten

Trotz der tiefen Rezession sei die Arbeitslosigkeit in Deutschland in diesem Jahr nur moderat gestiegen. Auch 2010 und 2011 werde der konjunkturbedingte Beschäftigungsrückgang vergleichsweise gering ausfallen. Dennoch steige die Arbeitslosigkeit 2010 auf 9,2 Prozent (nach ILO-Standard) - von 7,6 Prozent in diesem Jahr. Für 2011 rechnet die OECD mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote auf 9,7 Prozent.

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    Banken sehen nur Zwischenhoch

    Auch in Deutschland werde sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den kommenden zwei Jahren vor allem aufgrund sinkender Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen deutlich verschlechtern, erwarten die Experten. Für 2010 rechnet die OECD mit einem Defizit von 5,3 Prozent des BIP. Auch 2011 wird Deutschland mit einem Defizit von 4,6 Prozent die Grenzen des Euro-Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent deutlich überschreiten. In den Projektionen der OECD sind die von der neuen Bundesregierung für Anfang 2010 und 2011 angekündigten Steuerentlastungen noch nicht enthalten.

    Für den Bundesverband deutscher Banken befindet sich die deutsche Konjunktur derzeit nur auf einem Zwischenhoch. „Das Wirtschaftswachstum in Deutschland fiel im dritten Quartal 2009 recht ordentlich aus“, erklärte der geschäftsführende Vorstand Manfred Weber. „Auch für das vierte Quartal sind die konjunkturellen Vorzeichen gut. Dieses Bild wird sich jedoch im kommenden Jahr sehr wahrscheinlich eintrüben.“ Der Verband hält dennoch an seiner Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für 2010 fest.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

    Weber führte mehrere belastende Faktoren für die Konjunktur im kommenden Jahr an. „Die äußerst niedrige Kapazitätsauslastung der Unternehmen drückt auf die Ertragslage sowie die Investitionsperspektiven“, erklärte er. „Außerdem wird die Arbeitslosigkeit aller Voraussicht nach noch weiter steigen.“ Die Weltwirtschaft verliere wegen allmählich auslaufender Konjunkturprogramme an Schwung. Einen Rückfall in die Rezession befürchtet Weber aber nicht.

    Er mahnte zur Vorsicht beim Zurückfahren der expansiven Geldpolitik. Der Ausstieg der Europäischen Zentralbank aus den geldpolitischen Stützungsmaßnahmen rücke in Sichtweite. Doch sei dabei umsichtig vorzugehen. Zunächst könnten die unkonventionellen Maßnahmen wie Tender mit längeren Laufzeiten zurückgenommen werden. Eine Leitzinserhöhung sei angesichts der günstigen Preisperspektiven wohl erst gerechtfertigt, wenn es Anzeichen für eine spürbar anziehende Kreditvergabe der Banken gebe. Weber warnte auch vor einer weiteren Aufwertung des Euro durch rasche Straffung der Geldpolitik im Euro-Raum. „Die Wirkung der geldpolitischen Maßnahmen der EZB könnte so ungewollt übersteigert werden“, meinte er.

    Scharfe Kritik an Regierung

    Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger kritisiert indes die Politik der schwarz-gelben Regierung scharf. Er rechnet mit einem „brutalen Sparkurs“ als Folge der geplanten Steuersenkungen. Da das strukturelle Staatsdefizit ab dem Jahr 2011 aufgrund der Schuldenbremse gesenkt werden müsse, werde von diesem Zeitpunkt an „das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) befürchtet, dass die Bundesregierung absichtlich einen „Schmalspur-Staat“ herbeiführe.

    Bofinger: „Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen.“ Die Einsparungen würden vor allem zu Lasten von investiven Ausgaben „und damit zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung“ gehen. Die Bundesregierung betreibe „keine verantwortliche Politik“.

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      Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verhielten sich „wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt“, sagte Bofinger.

      Nach Einschätzung von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), sind einige der ersten Beschlüsse der neuen Bundesregierung zur Wachstumsförderung im Hinblick auf die Konjunktur sinnlos. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Entlastungen wie die Mehrwertsteuerermäßigung von Hotels oder Kindergeld und Kinderfreibetrag würden „keine konjunkturellen Effekte haben“.

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