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Konjunktur Das Ende des deutschen Aufschwungs sorgt für Streit

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Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung

Höhere Staatsausgaben sind kaum drin, warnen auch die parlamentarischen Etatexperten – selbst wenn in den vergangenen Jahren jeweils zwischen einer und mehr als zwei Milliarden Euro aus Investitionstöpfen der Ministerien nicht abgerufen wurden.

„In den Haushaltsberatungen lassen sich nur kleine Verbesserungen erreichen“, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle kurz vor Ende der Verhandlungen um den Bundesetat 2015. „Für erhebliche zusätzliche Investitionen zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur werden wir absehbar keine Spielräume haben.“

Handlungsspielräume ausgereizt

Das sieht auch der Bundesrechnungshof so. In dessen neuesten Bericht zu den Bundesfinanzen mit dem Untertitel „Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung absichern“ heißt es, die Handlungsspielräume seien „ausgereizt“. Schäuble und Barthle bekommen für ihre Haltung Beistand von einem einflussreichen Sozialdemokraten.

„Es gibt keinen Grund, vom Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abzuweichen oder jetzt konjunkturell motivierte Programme zu entwickeln“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Die Aufgaben, vor denen Deutschland steht, sind strukturell. Es muss unser Ziel sein, die privaten Investitionen und auch die öffentlichen – zum Beispiel in die Infrastruktur – zu verstärken.“

Heikler Mittelweg

Die Bundesregierung betritt deshalb einen heiklen Mittelweg: Einerseits will sie international nicht als Investitionsbremse dastehen, anderseits aber den Sparkurs nicht gefährden: Wenn der Staat nicht kann, sollen eben die Privaten mehr können dürfen. Ein schöner Nebeneffekt: Schwarz und Rot sind sich hier sogar einig.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Unternehmen wertvolles Kapital für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) entlocken. Im August rief er eine Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ins Leben, die Finanzierungsmodelle erarbeiten soll. An Mitteln mangelt es nicht. Versicherer und Fonds suchen händeringend nach sicheren Anlageobjekten, die wenigstens ein paar Prozent Rendite abwerfen.

Als Vorbild gilt im Kabinett der kürzlich beschlossene Ausbau der Autobahn A 7 in Schleswig-Holstein. Ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief konstruiert eine 65 Kilometer lange Betonpiste vor Hamburg und betreibt sie 30 Jahre lang.

Früher finanzierten sich ÖPP-Projekte nur über Bankkredite. Drei Viertel der Investition in Höhe von 600 Millionen Euro kommen diesmal allerdings vom Dutch Infrastructure Fund (DIF), dem Versicherer wie Axa und Mass Mutual, die Förderbank KfW und die Europäische Investitionsbank (EIB) angehören. Sollte die A-7-Strecke pünktlich fertig werden und danach in guter Qualität befahrbar sein, verspricht der DIF seinen Anlegern eine Rendite von knapp drei Prozent.

Zwar könnte der Staat die Infrastruktur preiswerter ausbauen, doch die Mobilisierung privaten Kapitals biete die Chance, „Mittel für die dringend notwendigen Investitionen weiter zu verstärken“, wirbt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Wer ÖPP grundsätzlich ablehnt, löst die Stauprobleme auf den deutschen Straßen nicht.“ Die A 7 würde sonst Jahrzehnte später fertig werden, heißt es aus seinem Haus. Dobrindt will noch in diesem Jahr weitere Projekte anschieben. Ab 2018 will er so jedes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich mobilisieren.

Ausbau des schnellen Internets

Einigkeit herrscht auch beim dringend benötigten Ausbau des schnellen Internets. Die Privatwirtschaft soll helfen, die Breitbandanschlüsse bis 2018 flächendeckend auf 50 Megabit pro Sekunde auszubauen. Der Staat hält sich bislang mit eigenen Investitionen zurück.

2015 schreibt der Bund die 700er-Frequenzen, die derzeit von Fernsehanstalten benutzt werden, für den Mobilfunk aus. Die Einnahmen von geschätzt ein bis zwei Milliarden Euro wollen Dobrindt und Schäuble dann größtenteils in den Breitbandausbau reinvestieren.

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