Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute überraschend deutlich an. „Wir sind der Meinung, wenn es in Amerika reicht, wenn der neue Präsident (Barack Obama) ins Amt kommt, ein großes Programm zu machen, wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein zweites Programm aufzulegen“, sagte sie in Mannheim mit Blick auf den Amtsantritt von Obama am 20. Januar.
Viele Beamte im Kanzleramt und in den Ministerien werden in der Zeit um die Feiertage herum also hektisch rechnen. Merkel hat jetzt vor Weihnachten bereits die groben Umrisse des Pakets vor Augen. Die genaue Zusammenstellung ist aber noch offen, auch wenn der Straßenbau ein Schwerpunkt sein soll. Zumindest der Fahrplan für die Verabschiedung steht bereits mehr oder minder: Am 4. Januar werden erst einmal die Spitzen von CDU und CSU versuchen, eine gemeinsame Unionslinie zu finden. Der CDU-Vorsitzenden Merkel schweben vor allem weitere staatliche Investitionen als Mittel zur Konjunkturstützung vor, während der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer weiter für Steuersenkungen trommelt. Am 5. Januar wollen sich die Koalitionäre in bewährter Runde zum politischen Auftakt des Jahres treffen, wobei die Runde offiziell immer noch die Überschrift „Analyse der Lage“ trägt. Aus der Koalition ist aber zu hören, dass Merkel, Seehofer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon bei diesem Treffen die Richtung vorgeben, wohin die Reise geht.
Hauptzweck ist zu verhindern, dass auf den anschließenden Klausurtagungen von CSU, CDU und SPD Forderungen aufgestellt werden, die unter Zeitverlust doch wieder eingefangen werden müssen, weil sie nicht einigungsfähig sind. Die Suche nach Schnittmengen unter den Unionsschwestern hat längst begonnen. Seehofer war vor kurzem noch auf Boykottkurs, falls die Bayern-Forderungen nicht erfüllt werden. Er gibt sich nach einigen Krisengesprächen mit Merkel inzwischen zahmer und ist bereit, Abstriche an der Maximalforderung von 25 Milliarden Euro Steuerentlastung zu machen. Am 12. Januar könnte die Koalitionsrunde noch einmal zusammenkommen, um das Paket zuzumachen.
Bis dahin ist auch klar, was Obama plant. In jedem Fall will Merkel ihren Beitrag leisten, damit Europa nicht zu sehr hinter den Hilfsprogrammen der USA zurückfällt. Darum wird in der Regierung versichert, dass es vor dem zweiten Konjunkturprogramm intensive Abstimmungen mit den europäischen Partnern geben wird. Die Bundesregierung könnte in Europa wieder Vorreiter im Anschieben der Wirtschaft werden, nachdem sie zuletzt in vielen Hauptstädten im Ruf stand, zu zurückhaltend zu sein.
Was wird im Paket enthalten sein? Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte,
wird die Regierung Investitionen in die Infrastruktur verstärken. Das Problem: Die Baubranche ist trotz Krise schon jetzt gut ausgelastet. Wer soll also die Aufträge ausführen? Um überhaupt rasch bauen zu können, soll das Planungs- und Vergaberecht beschleunigt werden. Das Kurzarbeitergeld wird attraktiver gestaltet, damit Unternehmer nicht kündigen, sondern die Belegschaft erhalten. Das ist unter dem Strich für den Staat billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Offen ist, ob es nach dem befristeten Kfz-Steuererlass im ersten Paket noch eine Hilfe für die deutsche Autobranche gibt. Das gilt auch für das Steuerthema. Ganz ohne eine Entlastung wird die CSU aber nicht zustimmen. Ein Teil des Konjunkturpakets „muss einfach und wird garantiert“ eine Steuersenkung sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer heute nochmals. In der CDU wird ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression für denkbar gehalten. Es könnte etwa verhindert werden, dass die Lohnzuwächse 2009 nicht so stark wie bisher von der Steuer aufgefressen werden.
Widerstand könnte aber die SPD leisten. Heute in Mannheim erwähnte Merkel das Thema Steuern mit keinem Wort. Doch vielleicht reicht sie der CSU im Januar noch ein verspätetes Weihnachtsgeschenk nach.
