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Konjunktur Die deutsche Wirtschaft im Sog der Euro-Krise

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Unbeeindruckt von Draghi

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Doch im Gegensatz zu den Börsianern ließen sich die Unternehmen nicht von Draghis Zauberkünsten beeindrucken. In einer Umfrage der Commerzbank unter 4000 Mittelständlern gibt die Hälfte der Befragten an, in den nächsten drei bis fünf Jahren mit Staatspleiten in der Euro-Zone zu rechnen. 18 Prozent erwarten sogar, dass der Euro auseinanderbricht, 60 Prozent rechnen mit einer starken Inflation. Die überwiegende Mehrheit stellt sich zudem für die nächsten Jahre auf eine schwache Konjunktur ein. „Die Analysten haben den Einfluss der Entspannung an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft überschätzt“, urteilt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Jetzt zeigt sich, dass die Notenbanker mit ihrem expansiven Kurs zwar Zeit kaufen können. Die für die wirtschaftliche Genesung notwendigen Reformen müssen die Regierungen jedoch selbst auf den Weg bringen. Das Problem ist nur: Über erste zögerliche Schritte sind die meisten Regierungen nicht hinausgekommen. Das gilt vor allem für Italien, Spanien und Frankreich, Länder, die noch kein größeres Hilfspaket in Anspruch genommen haben und daher keinem direkten Reformdruck ausgesetzt sind.

Statt das Versäumte rasch nachzuholen, propagieren deren Regierungschefs vor dem Hintergrund sinkender Zinsen für Staatsanleihen die Abkehr vom Reformkurs. Italien liege „ durch den Irrtum der reinen Austerität im Sterben“, jammert Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta – und fordert, mehr für das Wachstum zu tun. Im Klartext heißt das: weniger sparen und mehr Schulden machen. Das ist ein deutlicher Affront gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Gegenzug für finanzielle Hilfeleistungen einen härteren Spar- und Reformkurs in Europa fordert.

Cash-for-Austerity-Politik

Unterstützung gegen die Cash-for-Austerity-Politik von Merkel erhielt Letta ausgerechnet aus Frankreich, Deutschlands wichtigstem Partner in Europa. Politiker der Regierungspartei von Präsident François Hollande riefen mit kriegerischem Unterton zum Kampf gegen die „egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel“ auf, die „ausschließlich die Interessen der deutschen Sparer und den deutschen Handelsbilanzüberschuss“ im Sinne habe.

Auch wenn sich Frankreichs sozialistischer Regierungschef Jean-Marc Ayrault anschließend bemühte, die Wogen zu glätten, zeigt der Konflikt eines deutlich: Je länger die Krise in der Euro-Zone dauert und je tiefer Deutschland in deren Abwärtsstrudel gezogen wird, desto größer werden die politischen Spannungen – und desto geringer werden die Überlebenschancen für den Euro.

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