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Konjunktur Das Ende des deutschen Aufschwungs sorgt für Streit

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"Wir bestimmen über den Haushalt"

Genau diesen Schritt aber will die Bundesregierung nicht gehen. Warum sollten dann andere nachgeben? In Paris präsentierte die Regierung zwar just eine neue Reformagenda, ansonsten geriert sich das französische Spitzenpersonal allerdings so, als gäbe es keinerlei europäische Haushaltsregeln.

„Die EU-Kommission hat nicht das Recht, einen Haushalt zurückzuweisen, anzupassen oder zu zensieren“, behauptet – wider besseren Wissens – Finanzminister Michel Sapin. „Wir bestimmen über den Haushalt“, posaunt Ministerpräsident Manuel Valls und schickt fast drohend hinterher: „Frankreich sollte respektiert werden. Es ist ein großes Land.“

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Für die EU-Kommission ist allerdings der Punkt gekommen, an dem sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Stabilitätspakt in Gefahr sieht, sollte sie nicht handeln. Nachdem sie Frankreich bereits zwei Jahre mehr Zeit genehmigt hatte, um den Staatshaushalt zu sanieren, wird sie das Zahlenwerk für 2015 nach Paris zurückschicken und Nachbesserungen einfordern.

Doch was passiert danach? Wie sehr wird Frankreich seinen Haushalt wirklich anpassen? „Wir leben in einer Rechtsgemeinschaft, in der die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten müssen“, fordert die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard.

Hüterin der Verträge

Am Ende wird die Kommission als Hüterin der Verträge aber wohl davor zurückschrecken, ihr Instrumentarium auszuschöpfen. „Die Kommission wird Frankreich die gelbe Karte zeigen, aber vermutlich nicht die rote“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. „Die EU-Kommission wird nie hart gegen Frankreich vorgehen“, prognostiziert auch ein hoher EU-Beamter.

Zumal auch die Finanzminister der Euro-Zone nicht mehr ganz so fest entschlossen sind, Frankreich zur Räson zu rufen. Bei ihrem jüngsten Treffen in Luxemburg war deutlich mehr Verständnis zu spüren als noch vor einem Monat in Mailand.

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos etwa, der bis vor Kurzem noch Disziplin von den Franzosen eingefordert hatte, gab sich mit einem Mal versöhnlich. De Guindos möchte gerne im kommenden Sommer den Niederländer Jeroen Dijsselbloem als Euro-Gruppen-Chef ablösen, was die Milde erklären könnte.

Regierungsmehrheit in Gefahr

Gleichzeitig lässt Frankreichs Staatspräsident François Hollande in diesen Tagen gegenüber Gesprächspartnern durchblicken, dass die Regierungsmehrheit in Gefahr sei, müsste er den wirtschaftspolitischen Kurs allzu stark korrigieren. Will sagen: Brüssel und die europäischen Partner sollten sich überlegen, ob sie den Aufstieg des rechtsextremen Front National von Marine Le Pen in Frankreich befördern wollen.

Das könnte man als Erpressung interpretieren. Die unschöne Methode dürfte allerdings wirken, das Drehbuch für diesen Herbst ist geschrieben: Die große Konfrontation wird ausbleiben. „Die Franzosen werden den Haushalt nachbessern, und die Kommission kann gleichzeitig sagen, dass sie frühzeitig auf die Probleme hingewiesen hat“, prognostiziert ein hoher EU-Beamter. Für gesichtswahrende Kompromisse war Brüssel stets der schönste Ort.

Frankreich

Die Frage nach höheren Investitionen ist damit aber noch ungeklärt – und auch nicht die deutsche Position. Auf der jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) forderte IWF-Chefin Christine Lagarde Deutschland auf, mit mehr öffentlichem und privatem Geld zur Ankurbelung der Konjunktur im Euro-Raum beizutragen.

„Der IWF ist völlig im Recht“, sagt der liberale Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Auch der frühere US-Finanzminister und Harvard-Ökonom Larry Summers attackiert die Sparpolitik der Deutschen.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ficht die internationale Kritik nicht an. „Europa ist manchmal etwas langsam, aber wir werden liefern“, verteidigte sich Schäuble. Darüber hinaus sehe er „keinen Grund, dramatische Situationen herbeizureden“.

Die schwarze Null soll stehen, zum ersten Mal seit 1969. Koste es, was es wolle. Schäuble will unbedingt verhindern, so zu enden wie seine Vorgänger: als gescheiterter Ankündigungsminister.

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