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Konjunktur Wirtschaftskrise zieht Staatshaushalt tief ins Minus

Die Wirtschaftskrise hat im ersten Halbjahr 2009 den deutschen Staatshaushalt tief in die roten Zahlen gestürzt.

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Baustelle: Die IG Bau fordert Quelle: dpa

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, summierte sich das Finanzierungsdefizit des Staates in den ersten sechs Monaten auf 17,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen gab die Behörde mit minus 1,5 Prozent an. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte der Staat noch einen Überschuss von gut sieben Milliarden Euro erwirtschaftet.

Bei den Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung war von Januar bis Juni laut Bundesamt erstmals wieder ein Rückgang um 1,1 Prozent zu verzeichnen. Zugleich erhöhten sich demnach die Ausgaben des Staates um 3,5 Prozent.

Auf der Einnahmeseite seien vor allem die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachten, mit minus 3,8 Prozent hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurückgeblieben, erklärte das Bundesamt Mit minus 6,7 Prozent besonders stark sei dabei der Einbruch bei den Einkommen- und Vermögensteuern gewesen. Hier habe sich vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer (minus 46,0 Prozent) und der vom Ausland erhaltenen Steuern (minus 26,8 Prozent) ausgewirkt.

Konsum und Bau ziehen Wirtschaft aus der Rezession

Bei den Ausgaben erhöhten sich laut Bundesamt vor allem jene für Vorleistungen (plus 7,3 Prozent), soziale Sachleistungen (plus 5,0 Prozent) und monetäre Sozialleistungen (plus 4,4 Prozent) überdurchschnittlich. Dabei machten sich nach Angaben der Behörde einige Neuregelungen wie die Honorarreform für Ärzte, Tarifsteigerungen im Preissystem für Krankenhäuser, die Erhöhung des Kindergeldes sowie der einmalig gewährte Kinderbonus bemerkbar. Der Anstieg der Subventionen um 11,2 Prozent sei wesentlich auf die Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von Unternehmen bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen.

Trotz der schlechten Zahlen verbreitet sich Zuversicht. Der private Konsum und die Bauinvestitionen haben die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal aus der Rezession gebracht. Die Wirtschaft legte im Frühjahr wie erwartet real um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Damit bestätigte das Statistische Bundesamt seine erste Berechnung.

 Erstmals seit einem Jahr wuchs die Wirtschaft wieder. Treiber für das Wachstum waren neben der anhaltenden Kauflust der Verbraucher auch die staatlichen Ausgaben sowie die Bauinvestitionen. Auch der Außenhandel des Exportweltmeisters Deutschland trug zum Mini-Aufschwung bei, obwohl wegen der Flaute in der Weltwirtschaft die Nachfrage nach deutschen Exportgütern sank. Da die Importe aber stärker zurückgingen als die Exporte, gab es einen positiven Beitrag des Außenhandels.

Viele Unternehmen verhielten sich dagegen zögerlich und bremsten das Wirtschaftswachstum. Die Firmen bauten ihre Lagerbestände ab und steckten weniger Geld in Maschinen und Ausrüstung als im Vorquartal. Wegen des dramatischen Einbruchs zum Jahresbeginn steht die deutsche Wirtschaft aber immer noch schlechter da als vor einem Jahr. Im Vorjahresvergleich sank das BIP um 7,1 Prozent, kalenderbereinigt nur um 5,9 Prozent. Auch diese Daten bestätigte das Bundesamt.

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